Günter Jek

Bürgergeld: Es reicht einfach nicht

Gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen die geplanten Regelsätze der Bundesregierung ebenso wenig, wie sie Achtung vor der Würde des Einzelnen ausdrücken

von Günter Jek  02.06.2022 09:32 Uhr

Günter Jek Foto: Gregor Zielke

Gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen die geplanten Regelsätze der Bundesregierung ebenso wenig, wie sie Achtung vor der Würde des Einzelnen ausdrücken

von Günter Jek  02.06.2022 09:32 Uhr

Es soll eine der großen Reformen der Ampelkoalition werden: SPD und Grüne wollen das von ihnen 2002 geschaffene und von vielen als ungerecht befundene Grundsicherungssystem »überwinden« und durch ein neues Bürgergeld ersetzen, damit, so der Koalitionsvertrag, »die Würde des Einzelnen geachtet und gesellschaftliche Teilhabe besser gefördert wird«.

Was aber Bundesminister Hubertus Heil dazu am Wochenende der Funke Mediengruppe zum Planungsstand bekannt gab, war ernüchternd.

grundsicherung Laut Heil sollen die Regelsätze im Bürgergeld pro Person und Monat um 40 bis 50 Euro höher ausfallen als in der derzeitigen Grundsicherung. Dies entspräche einer Steigerung von etwa zehn Prozent, und der Minister sagt, er finde dies vernünftig.

Angesichts einer seit Jahrzehnten nicht gekannten Preissteigerung von rund acht Prozent allein in den ersten Monaten 2022 verpufft der angekündigte Zuschlag bereits in der Inflation, weitere Steigerungen der Lebenshaltungskosten sind zu erwarten. Ein armutsfester Regelsatz liegt nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle bereits jetzt um mehr als 50 Prozent über den aktuell gewährten Leistungen in der Grundsicherung, das angekündigte Bürgergeld bleibt weit hinter den Forderungen der Sozialverbände zurück.

Angesichts einer Preissteigerung von rund acht Prozent allein in den ersten Monaten 2022 verpufft der angekündigte Zuschlag bereits in der Inflation.

Weniger vernünftig als Minister Heil dürften daher die betroffenen Leistungsbezieher die angekündigte Reform finden, denn für sie ändert sich fast nichts. Gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen die geplanten Regelsätze der Bundesregierung ebenso wenig, wie sie Achtung vor der Würde des Einzelnen ausdrücken.

2023 soll das Bürgergeld eingeführt werden, es bleibt eine kurze Frist für die Ampelkoalition, ihren Ankündigungen nach Bekämpfung der Altersarmut und Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe in den Regelsätzen Rechnung zu tragen.

Der Autor ist Leiter des Berliner Büros der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden (ZWST).

Piotr Kadlcik

Sicherheit und Polens Image

In den vergangenen Monaten sah es so aus, als seien die polnisch-israelischen Beziehungen wieder im Lot. Doch jetzt gibt es erneut Konfliktstoff

von Piotr Kadlcik  25.06.2022

Léonardo Kahn

Das ewige Dilemma linker Juden

Vor den Parlamentswahlen ist dem linken Flügel in Frankreich der lang ersehnte Schulterschluss aller großen Parteien gelungen. Aber um welchen Preis?

von Léonardo Kahn  16.06.2022

Ellen Presser

Zeit zu schreiben, Zeit zu handeln

Kann man mit dem Schreiben einer Tora die Welt verbessern? Mit dem Schreiben allein gewiss nicht. Mit der Erkenntnis, wofür sie steht, schon

von Ellen Presser  16.06.2022

Pia Lamberty

Das Problem beim Namen nennen

Straftaten von Corona-Leugnern wurden in der Statistik für politisch motivierte Kriminalität in einer eigenen Kategorie erfasst. Damit wird deren rechtsextreme Motivation ignoriert und verharmlost

von Pia Lamberty  10.06.2022

Nargess Eskandari-Grünberg

BDS als Brandbeschleuniger

Von Apartheid-Vergleichen und »Kindermörder Israel«-Rufen ist es nur ein kleiner Schritt zu Anschlägen auf Synagogen und Terror gegen Juden

von Nargess Eskandari-Grünberg  09.06.2022

Amed Sherwan

Irak, Israel und die Angst vor Verfolgung

Das Schweigen der progressiven Kräfte im Irak zu dem neuen Gesetz über das Verbot der Normalisierung des Umgangs mit »dem zionistischen Gebilde« macht Angst

von Amed Sherwan  09.06.2022

Meinung

Die Grenzen des Geheimdienstes

Matthias Meisner ist angesichts des neuen Berichtes der Verfassungsschützer alarmiert

von Matthias Meisner  09.06.2022

Thilo Mischke

Inside AfD: So ticken die Rechtsradikalen

Das große Ziel dieser Partei war es, neben politischem Einfluss, die Sprache, das Sagbare zu verschieben. Es ist ihr geglückt

von Thilo Mischke  02.06.2022

Lisa Badum

Partner in der Klimakrise

Deutschland und Israel haben beschlossen, mit einer Energiepartnerschaft gemeinsam Lösungen zu entwickeln. Durch verstärkte Kooperation könnte sich auch Israels sicherheitspolitische Lage verbessern

von Lisa Badum  27.05.2022