Meinung

Bodenlose Beidseiteritis bei den UN

Volker Beck bei der Solidaritätsdemonstration für Israel vor dem Brandenburger Tor in Berlin am Sonntag Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress

Die UN Generalversammlung hat am Dienstag erneut einen humanitären Waffenstillstand gefordert. Wörtlich heißt es in dem Beschluss: »In Anbetracht des internationalen humanitären Rechts: 1. Fordert eine sofortige humanitäre Waffenruhe; 2. Bekräftigt die Forderung, dass alle Parteien ihren Verpflichtungen nach internationalem Recht, einschließlich des internationalen humanitären Rechts, nachkommen, insbesondere im Hinblick auf den Schutz von Zivilisten; 3. Verlangt die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln sowie die Gewährleistung humanitären Zugangs«.

Anträge der USA und Österreichs, »die abscheulichen terroristischen Angriffe … sowie die Geiselnahme durch die Hamas« eindeutig zu verurteilen und unverzüglichen Zugang zu den Geiseln zu fordern, wurden von der Generalversammlung abgelehnt.

Die Beidseiteritis des beschlossenen Textes, der von Ägypten eingebracht worden war, ist bodenlos: Er stellt den demokratischen Rechtsstaat Israel mit einer Terrororganisation auf eine Stufe. Das ist nichts Anderes als die Delegitimierung des jüdischen und demokratischen Staates. Und die Forderung der Generalversammlung an die Terrororganisation Hamas, »ihren Verpflichtungen nach internationalem Recht, einschließlich des internationalen humanitären Rechts« nachzukommen, ist mehr als naiv; das ist Terror-Opportunismus. Terrororganisationen wie die Hamas sind ja gerade von Natur aus darauf ausgerichtet, alle Regeln des humanitären Rechtes zu brechen und zu konterkarieren. Was das heißt, zeigt das Massaker vom 7.10. an unschuldigen und unbeteiligten Zivilisten vom Baby bis zum Greis und die Entführung der Geiseln wie die Strategie der menschlichen Schutzschilder. Und dieser Angriff dauert bis heute mit täglichen Raketenbeschuss auf Israels Zivilbevölkerung und von über 130 bis heute nicht befreiten Geiseln ja an.

Die USA, Österreich und Tschechien haben diese Resolution klar abgelehnt. Deutschland hat sich enthalten. Die bei X veröffentlichte Begründung des Auswärtigen Amtes für dieses unentschiedene Verhalten überzeugt nicht: Deutschland lässt Israel damit erneut im Regen stehen. Die Frage muss erlaubt sein: Was bedeutet denn die Staatsräson ganz praktisch? Wer sich bei der Forderung nach einem »pauschalen Waffenstillstand« enthält oder gar dafür stimmt, delegitimiert Israels Selbstverteidigung. Das lässt sich auch nicht mit der Befürwortung von Feuerpausen rechtfertigen, wie die Pressestelle vom Werderschen Markt twittert.

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Das ist nämlich etwas ganz Anderes: Eine Feuerpause soll humanitäre Maßnahmen ermöglichen, ein bedingungsloser Waffenstillstand würde die Hamas ungeschoren davon kommen lassen.

Einen Waffenstillstand kann es nur geben, wenn die Hamas sich ergibt und ihre Waffen an die IDF übergibt. Ansonsten geht der Konflikt nur in einen neue Runde. Das wäre eine Gefährdung von Israels Sicherheit und kann auch nicht im Interesse der Menschen in Gaza sein. Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Grüne und FDP noch in die Hand versprochen: »Wir machen uns stark gegen Versuche antisemitisch motivierter Verurteilungen Israels, auch in den VN.«

Im operativen Handeln des Auswärtigen Amtes sieht man davon leider nicht viel. In der UN versuchen die Feinde Israels seit vielen, vielen Jahren immer wieder durch Antragskaskaden den Eindruck zu erwecken, es sei das zentrale Problem auf dem Weg zum Weltfrieden. Jetzt stellt man Israel mit einer Terrororganisation gleich und unterstützt man politisch die Überlebensstrategie der Hamas mit der Forderung nach einem Waffenstillstand. Damit wird die Idee der Vereinten Nationen als Makler in Krisen durch den Kakao gezogen. Man sollte mit einer Enthaltung nicht noch von dem Kakao trinken, durch den man gezogen wird.

Der Autor ist Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.

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