Was hatte sich Emmanuel Macron bloß dabei gedacht?
Ohne Not tat der Staatspräsident um Punkt 20 Uhr am 9. Juni, dem Abend der Europawahl, den Franzosen per TV-Ansprache kund, dass sie schon in drei Wochen erneut zu den Urnen gerufen werden würden. Für die Neuwahl der Nationalversammlung.
Der Grund? Macron, dessen liberale Partei »Ensemble« (auf Deutsch: Zusammen) im Parlament bislang über eine relative Mehrheit verfügte, wollte seinem Volk die Pistole auf die Brust setzen, es zwingen, sich zwischen seinem Kurs der Mitte und den Radikalen an den Rändern des politischen Spektrums zu entscheiden.
Es war ein Vabanque-Spiel, das der Präsident schon in der ersten Runde der vorgezogenen Neuwahlen verlor. Wegen des Mehrheitswahlrechts gibt es zwar erst in 76 der 577 Wahlkreise einen Sieger. Aber nur zwei Bewerber der »Macronie«, wie die Partei des Präsidenten von Macrons Gegnern gerne genannt wird, konnten sich durchsetzen. Ein armseliges Ergebnis für einen Präsidenten, der seit 2017 regiert und eigentlich sein Land grundlegend reformieren und auf einen proeuropäischen Kurs bringen wollte.
Schon nächste Woche, wenn die Stichwahl in den übrigen Wahlkreisen gelaufen ist, könnte der Präsident gezwungen sein, seinen erst vor wenigen Monaten ins Amt gekommenen Premierminister Gabriel Attal durch den Vorsitzenden des rechtsradikalen Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen, Jordan Bardella, zu ersetzen.
Es wäre das erste Mal seit dem von Hitler-Deutschland tolerierten Vichy-Regime in den 40er Jahren, dass in Frankreich die extreme Rechte an die Schalthebel der Macht käme. Die 1972 von Jean-Marie Le Pen, dem Vater von Marine, als Front National gegründete Bewegung ist nicht nur antieuropäisch und putinfreundlich. Sie hat – obwohl sich die Führung seit langem müht, dieses Image abzustreifen – auch nach wie vor zahlreiche Antisemiten in ihren Reihen.
Der Parteigründer selbst gab den Ton vor, indem er mehrfach die Gaskammern in den NS-Todeslagern als »Detail der Geschichte des Zweiten Weltkrieges« bezeichnete. Wegen seines Holocaust-Revisionismus wurde Jean-Marie Le Pen von verschiedenen Gerichten zu Geld- und Gefängnisstrafen auf Bewährung verurteilt.
2015 wurde Le Pen Sr. von seiner Tochter aus dem Front National herausgedrängt. Vor sechs Jahren benannte Marine Le Pen die Partei in Rassemblement National (RN) um, was wohl weniger martialisch klingen und helfen sollte, das Wählerreservoir zu vergrößern. Außerdem trat Le Pen selbst einen Schritt beiseite, begnügte sich mit dem Fraktionsvorsitz in der Nationalversammlung und überließ dem gerade mal 28-jährigen Jordan Bardella den Parteivorsitz und die Spitzenkandidatur. Sie selbst will ihm 2027 als Präsidentin ablösen, aber nicht unter ihm Premierministerin werden.
Und im Gegensatz zu Macrons Kalkül ging das von Le Pen auf: 34 Prozent der Stimmen und 40 Direktmandate gleich im ersten Wahlgang waren ein Traumergebnis für ihre politische Formation.
Mehrheit für antieuropäische, putinfreundliche Kräfte
Zwar ist noch unklar, ob sie am kommenden Sonntag eine absolute Mehrheit der Sitze erreicht, eine Koalition mit gemäßigten Rechten eingehen kann oder ob am Ende sich doch eine numerische Mitte-Links-Mehrheit in der Nationalversammlung ergeben wird. Letztere wäre ebenfalls ein Problem, denn in der Neuen Volksfront (NFP) der linken Parteien gibt die Bewegung La France Insoumise (LFI) des Linksradikalen Jean-Luc Mélenchon den Ton an, der wiederholt mit antiisraelischen und antisemitischen Ausfällen von sich reden gemacht hat.
Nicht nur der 88-jährige ehemalige »Nazi-Jäger« und Schoa-Überlebende Serge Klarsfeld sah sich wegen Mélenchons offen zur Schau gestelltem Antisemitismus veranlasst, öffentlich zu sagen, dass für ihn die LFI noch weniger wählbar sei als die rechte RN. Der Oberrabbiner Frankreichs, Haim Korsia, forderte, bei einer Stichwahl zwischen einem RN- und einem LFI-Bewerber einen leeren Stimmzettel in die Urne zu werfen. Viel nützen wird das aber nicht.
Am Wahlabend stand wohl nicht zufällig neben Mélenchon Rima Hassan, in ein Kuffiya gehüllt. Hassan hatte mit ihren Tiraden gegen Israel und Sympathien für die anliegen der Hamas jüngst den Europawahlkampf der LFI dominiert und war auf Platz 7 der LFI-Liste ins Straßburger Parlament gewählt worden. Sie ist der neue Star der Partei.
»Die antisemitische, pro-Hamas Rima Hassan Seit an Seit mit Jean-Luc Mélenchon, um in diesem historischen Moment die »Volksfront« zu verkörpern. Was für eine Schande... Und wieder der Beweis, dass die NFP, eine Marionette der LFI, kein Damm gegen die RN, sondern ein Sprungbrett für sie ist«, schrieb der jüdische Philosoph und Publizist Bernard-Henry Lévy auf X. Genauso vehement wie gegen die Linksradikalen wandte Lévy sich auch gegen die RN: Er habe Angst vor der Machtübernahme der Le Pen-Partei, sagte er im Nachrichtensender BFM-TV.
Lévy hat Recht. Denn egal, wie die Stichwahlen am Sonntag ausgehen: In der nächsten Nationalversammlung werden nationalistische, antieuropäische und putinfreundliche Kräfte eine klare Mehrheit haben. Der Damm ist gebrochen, die Brandmauer ist eingestürzt. Emmanuel Macron hat die Abrissbirne bereitgestellt. Der Präsident trägt für das Wahlergebnis eine große Mitverantwortung. Zu Recht hat der Frankreich-Kenner Daniel Cohn-Bendit die überhastete Entscheidung des Präsidenten für vorgezogene Neuwahlen als »wahnwitzig« bezeichnet. Genau das war sie.
Das Gegenargument, es sei doch demokratisch, angesichts des Ausgangs der Europawahl das Wahlvolk erneut zu befragen, überzeugt nicht. Die letzten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen fanden vor gerade einmal zwei Jahren statt. Und wer die Menschen so lange wählen lässt, bis ihm das Ergebnis passt, wird auf kurz oder lang abgestraft.
Das ist nun Macron widerfahren. Seine parlamentarische Mehrheit ist futsch. Auch, weil er nicht vermocht hat, dauerhafte, stabile Bündnisse mit anderen demokratischen Kräften zu schmieden. Nicht nur hat er es nicht vermocht, er hat es erst gar nicht versucht. Stattdessen hat Macron auf disruptive Sofortentscheidungen gesetzt, bei denen selbst die eigenen Anhänger nicht mehr mitkommen. Dass das irgendwann schief gehen würde, verwundert nicht.
Macron hat sich verzockt
Ein weitsichtiger Staatsmann hätte das Wahldesaster vorhergesehen. Denn wenn die Franzosen die Gelegenheit erhalten, unpopulären Politikern eins auszuwischen, nutzen sie diese. Und Macron ist extrem unpopulär. Der 46-Jährige steht stellvertretend für die Selbstherrlichkeit der politischen Klasse in Paris. Viele Menschen haben wirtschaftliche Sorgen, die schwindende Kaufkraft war der wichtigste Grund, warum die Regierung abgewählt wurde. Auch die Zuwanderung und die innere Sicherheit bereiten viele Kopfzerbrechen.
Macron hat trotzdem gezockt. Und sich verzockt. Nun - soviel steht schon nach dem ersten Wahlgang schon fest - wird der Präsident in den letzten drei Jahren seiner Amtszeit in eine »Cohabitation« gezwungen werden. Mit anderen Worten: Er bekommt einige Mitbewohner in der Regierungszentrale und muss mit seinen politischen Gegnern zusammenarbeiten. Macron behält zwar als Staatschef seine Kompetenzen in der Außen- und Sicherheitspolitik. Innenpolitisch dürfte er aber ein Lame Duck-Präsident werden, eine lahme Ente also, und das unabhängig davon, wie der zweite Wahlgang ausgeht.
In Max Frischs berühmtem Stück »Biedermann und die Brandstifter« empört sich der Haarwasserfabrikant Gottlieb Biedermann über eine Serie von vorsätzlich gelegten Bränden in seiner Stadt. Nur, um in seiner Naivität kurze Zeit später die als harmlose Hausierer verkleideten Brandstifter als Mitbewohner bei sich zu Hause aufzunehmen. Freiwillig, wohlgemerkt, und entgegen den Warnungen seiner Mitmenschen.
Nun ist Emmanuel Macron nicht naiv. Er kennt die Parteienlandschaft und die wichtigen Player. Zweimal hat er sich gegen Marine Le Pen durchgesetzt bei der Präsidentenwahl. Vielleicht hat das zu seiner Überheblichkeit beigetragen.
Oder Macron war einfach schlecht beraten (oder schlicht beratungsresistent). Er könnte als »Biedermacron« in die Geschichtsbücher eingehen. Mit seiner unüberlegten Entscheidung hat er nationalistischen, völkischen Kräften einen großen Gefallen getan und der französischen Republik wie auch der Europäischen Union einen Bärendienst erwiesen.
»Wir müssen groß denken und schneller handeln«, sagte Emmanuel Macron vor einigen Monaten. Nur reicht es halt nicht, großartige Visionen zu entwerfen und durchgreifende Reformen anzukündigen, wenn man sie anschließend nicht umsetzen kann.
Und Macron kann das nicht. Jedenfalls nicht mehr.
