Sabine Brandes

Bibi, der »Putsch« und die Glaubwürdigkeit

Er ist schon länger Premierminister, als Ben Gurion es je war. Keine Frage, dass Benjamin Netanjahu einen mehr als eindrucksvollen Werdegang als Politiker vorzuweisen hat. Doch das, was er nach der Verkündung der Anklagen gegen ihn sagte, wird nur wenige umgarnen. Schuld an seiner Misere sind für ihn nur die anderen: in erster Linie »die Linken«, die ihn so angeblich von der Macht putschen wollen.

BLAU-WEISS Tatsächlich aber hat die Zentrumsunion Blau-Weiß die Wahlen gewonnen. Zudem war Netanjahu bereit – und ist es nach eigenen Angaben immer noch –, mit ihnen zu koalieren. Unwahrscheinlich, dass er dies mit echten Putschisten tun würde.

Netanjahus Forderungen klingen eher nach denen eines Despoten als nach denen eines Ministerpräsidenten einer Demokratie.

Beschuldigungen umzukehren und die Polizei zu verunglimpfen, steht niemandem gut zu Gesicht. Dass Netanjahu Ermittlungen gegen die Ermittler fordert, klingt eher nach einem Despoten als nach dem Ministerpräsidenten einer stabilen Demokratie.

RÜCKKEHR Natürlich gilt der Grundsatz »im Zweifel für den Angeklagten« auch für einen Premierminister. Netanjahu hätte die Chance gehabt, seine Unschuld zu beweisen und im Amt zu bleiben. Präsident Rivlin und Blau-Weiß hatten ihm mehrfach vorgeschlagen, eine Einheitsregierung mit Rotation des Ministerpräsidentenamtes zu bilden und sich im Falle einer Anklage beurlauben zu lassen. Sollten sich die Beschuldigungen dann allesamt als unwahr herausstellen, hätte Netanjahu wieder auf dem Chefsessel Platz nehmen können.

Mit der Rede vom Putsch aber hat er sich keinen Gefallen getan. Er sollte sich für eine Weile zurückziehen und im Falle der Unschuld mit einem charmanten Lächeln wiederauftauchen. Stattdessen aber verlangt er, dass alle nur ihm glauben, während die anderen Lügner und Putschisten seien. Das ist zu viel. Imposanter Werdegang hin oder her.

Kommentar

Der Öl-Preis muss fallen, damit die Mullahs stürzen

Wenn der Preis für Rohöl auf unter 10 US-Dollar fällt, gehen die Saudis nicht pleite, aber der Revolutionsführer Khamenei sehr wohl. Putin übrigens auch.

von Saba Farzan  17.06.2025

Kommentar

Der »Spiegel«, Israel und das Völkerrecht

Deutschland dürfe »nicht erneut« zu Israels Angriffen schweigen, fordert Thore Schröder in einem Artikel. Wenn es um den jüdischen Staat geht, hat Realitätsverweigerung bei dem Hamburger Magazin System

von Ralf Balke  17.06.2025

Meinung

Die »Staatsräson« mit neuem Leben füllen

Umfragen zeigen, dass Israel hierzulande alles andere als beliebt ist. Dabei sollte allen Deutschen das Schicksal des jüdischen Staates am Herzen liegen - gerade angesichts der Bedrohung aus dem Iran

von Nikolas Lelle  16.06.2025

Iman Sefati

Warum viele Exil-Iraner Israel dankbar sind

»Viele Exil-Iraner sehen in diesen Angriffen nicht Krieg, sondern Hoffnung«, schreibt der Autor

von Iman Sefati  15.06.2025

Meinung

Israel verteidigt sich – und schützt die Region

Warum der Angriff auf iranische Atomanlagen notwendig war – und was Europa daraus lernen muss

von Carsten Ovens  15.06.2025

Manifest zur Außenpolitik

Gilt das Versprechen der SPD auch für ukrainische Kinder?

Unser Gastautor wurde in der Ukraine geboren und ist Jude. Seit vielen Jahren ist er SPD-Mitglied. Das neue Manifest einiger Altvorderer zur Außenpolitik macht ihn wütend

von Igor Matviyets  13.06.2025

Meinung

Zwischen Sorge und Hoffnung

Warum viele Iraner Israel dankbar sind

von Saba Farzan  13.06.2025

Schlag gegen Iran

Ein notwendiger Schritt

Israel hat alles Recht der Welt, sich gegen das iranische Atomprogramm zu wehren. Teheran darf niemals in den Besitz von Atomwaffen gelangen. Ein Kommentar von Philipp Peyman Engel

von Philipp Peyman Engel  13.06.2025

Meinung

Präventivschlag gegen eine existenzielle Bedrohung

Irans Atomprogramm verfolgt keine friedlichen Ziele. Nach dem Scheitern der diplomatischen Bemühungen ist Israels Angriff gerechtfertigt

von Ulrike Becker  13.06.2025