Nargess Eskandari-Grünberg

BDS als Brandbeschleuniger

Nargess Eskandari-Grünberg (Bündnis 90/Die Grünen) Foto: picture alliance/dpa

Nargess Eskandari-Grünberg

BDS als Brandbeschleuniger

Von Apartheid-Vergleichen und »Kindermörder Israel«-Rufen ist es nur ein kleiner Schritt zu Anschlägen auf Synagogen und Terror gegen Juden

von Nargess Eskandari-Grünberg  09.06.2022 08:00 Uhr

Im Saalbau Südbahnhof, einem städtischen Raum Frankfurts, soll eine israelfeindliche Veranstaltung stattfinden. Eine Veranstaltung, getragen von Unterstützern der antisemitischen Boykottkampagne BDS, die schon im Ankündigungstext mit kruden Vergleichen kein anderes Ziel verfolgt, als den jüdischen Staat zu dämonisieren. Sie bezieht sich auf den Amnesty-Bericht, in dem Israel fälschlicherweise als Apartheidstaat denunziert wird.

Der israelbezogene Antisemitismus gehört neben der Verschwörungsideologie und dem Geschichtsrevisionismus heute zu den gängigsten Ausdrucksformen des Judenhasses in Deutschland. Es handelt sich dabei um keine harmlose Spielerei oder gar Kritik an der Politik Israels, sondern um eine Ideologie, die jederzeit zum Brandbeschleuniger antisemitischer Gewalttaten werden kann.

vergangenheit In der jüngeren Vergangenheit konnte man wiederholt sehen, dass es von den Apartheid-Vergleichen und »Kindermörder Israel«-Rufen nur ein kleiner Schritt zu Anschlägen auf Synagogen und Terror gegen Juden ist.

Was hat eine solche Veranstaltung in Räumen der Stadt zu suchen? Nichts! Bereits vor der Entscheidung des Bundestages, der BDS-Kampagne keine Räume oder Gelder mehr zur Verfügung stellen zu wollen, hat der Frankfurter Magistrat einen ganz ähnlichen Beschluss verabschiedet. Warum ist die Veranstaltung zum Amnesty-Bericht dennoch im Saalbau angesetzt?

Warum ist die Veranstaltung zum Amnesty-Bericht im Saalbau angesetzt?

Es scheint, dass man hier dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts gefolgt ist. Der besagt, dass im Falle von BDS-Ausschlüssen in München eine Verletzung der Meinungsfreiheit zu erkennen sei. Wie so oft müssen hier verschiedene Rechtsgüter gegeneinander abgewogen werden.

Für mich ist vollkommen klar: Antisemitismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Es wird Aufgabe des Magistrates sein, zu schauen, wie an dem richtigen Beschluss festgehalten werden kann.

Die Autorin ist Bürgermeisterin der Stadt Frankfurt am Main.

Kommentar

Den Nachkommen der Schoa-Opfer kaltschnäuzig und nassforsch die Leviten gelesen

Ausgerechnet zum 60. Jubiläum der deutsch-israelischen Beziehungen kritisiert die ARD-Korrespondentin Sophie von der Tann die Kriegsführung in Gaza, und das auch noch, ohne die Hamas zu erwähnen

von Esther Schapira  19.05.2025

Kommentar

Nächstes Jahr bitte ohne Doppelmoral!

Der Musik-Wettbewerb sollte nicht mit einseitiger Solidarität zur inhaltlosen Bühne verkommen

von Nicole Dreyfus  18.05.2025

Meinung

Ohne Wissen und Gewissen 

Der taz-Redakteur Daniel Bax, studierter Islamwissenschaftler, sollte seinen Beruf wechseln. Die taz sollte ihm dabei helfen

von Maria Ossowski  18.05.2025

ESC

Kraftvolle Stimme der Resilienz

Yuval Raphael qualifiziert sich am Donnerstagabend in Basel für das Finale und bietet allen Buhrufern entschlossen die Stirn. Ein Kommentar

von Nicole Dreyfus  16.05.2025

Meinung

Neukölln stigmatisiert sich selbst

Heleen Gerritsen, künftige Leiterin der Deutschen Kinemathek, unterschrieb 2023 einen Boykottaufruf gegen Lars Henrik Gass. Jetzt liefert sie eine schräge Begründung nach

von Stefan Laurin  16.05.2025

Johannes Boie

Journalistisch falsch, menschlich widerlich

»News WG«, ein Format des Bayerischen Rundfunks, hat eine Umfrage darüber gestartet, ob man Yuval Raphael, eine Überlebende der Massaker des 7. Oktober, vom ESC ausschließen soll

von Johannes Boie  15.05.2025

Meinung

Jude gesucht für Strafantrag

Dass Staatsanwaltschaften selbst bei judenfeindlichen Hasskommentaren untätig bleiben, ist symptomatisch für den Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland

von Alon David  14.05.2025

Meinung

Bruch von Weimer mit Roths Politik: Ein notwendiger Neuanfang

Selten haben so viele kultivierte Menschen einen Kulturstaatsminister so heftig kritisiert wie Wolfram Weimer. Dabei hat er innerhalb von wenigen Tagen gleich zwei wichtige Zeichen gesetzt

von Maria Ossowski  13.05.2025

Meinung

Die Linkspartei, ihr Bundesparteitag und der Abschied vom Eintreten gegen Judenhass

Wer sich als vorgeblich sozialistische Partei mit einer Bewegung solidarisiert, die Frauen steinigt, Homosexuelle verbrennt und den Judenmord als oberstes Ziel ihrer Bemühungen proklamiert, hat keine Ehre. Ein Kommentar von Andrej Hermlin

von Andrej Hermlin  13.05.2025 Aktualisiert