Meinung

Aufklärung verträgt keinen Sparkurs

Joshua Schultheis Foto: Charlotte Bolwin

Meinung

Aufklärung verträgt keinen Sparkurs

Mehrere Bundesländer wollen der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) die Mittel kürzen. Ein Skandal, findet unser Redakteur

von Joshua Schultheis  27.06.2023 17:24 Uhr

Die Berichte der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) werfen alljährlich ein Schlaglicht auf den Zustand der Bundesrepublik. Denn grob lässt sich sagen: Je mehr Judenhass in einer Gesellschaft anzutreffen ist, desto undemokratischer, intoleranter und verrohter ist sie auch.

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Die deutschlandweiten Zahlen für 2022, die der Bundesverband von RIAS am Dienstag vorgestellt hat, geben leider keine Entwarnung. 2480 antisemitische Vorfälle wurden registriert, darunter über 60 körperliche Angriffe.

Doch noch eine andere erschreckende Nachricht teilte RIAS-Vorstand Benjamin Steinitz bei der Vorstellung des Jahresberichts mit: Drei Landesverbänden seiner Organisation sollen die Mittel gekürzt werden, weiteren fehle die personelle Besetzung, um ihre Aufgaben an fünf Tagen in der Woche zu erfüllen.

Aufschrei Die Veröffentlichung von Antisemitismus-Statistiken ist normalerweise ein Anlass für die Politik, sich über den grassierenden Judenhass zu empören und die ganze Palette der Gegenmaßnahmen, von mehr Bildung über konsequentere Internet-Regulierung und Anwendung des Strafgesetzes, zu beschwören. Hoffentlich gibt es dieses Mal einen Aufschrei noch ganz anderer Art – nämlich über die skandalöse Unterfinanzierung von zivilgesellschaftlich notwendiger Arbeit.

RIAS wirkt mit seinen verschiedenen Aktivitäten an der Aufklärung unserer Gesellschaft mit.

RIAS füllt mit seinem Monitoring eine bedeutende Lücke: Anders als in der Statistik der Polizei werden dort auch Vorfälle unterhalb der justiziablen Schwelle erfasst. Nur so lässt sich ein adäquates Lagebild des antisemitischen Grundrauschens in diesem Land zeichnen und nur so kann gegen dieses mit gezielten Maßnahmen auch vorgegangen werden.

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Außerdem ist RIAS häufig die erste Anlaufstelle für von Antisemitismus Betroffenen und erfüllt damit eine wichtige Beratungsfunktion. Auch der Beitrag der Organisation zur Informierung und Bildung der Öffentlichkeit ist beträchtlich. RIAS wirkt mit seinen verschiedenen Aktivitäten gleich auf mehreren Ebenen an der Aufklärung unserer Gesellschaft mit.

Fragen Steinitz sagte bei der Vorstellung des RIAS-Berichts provokant, dass sich manche Landesregierungen die Frage gefallen lassen müssten, »ob sie die Antisemitismusbekämpfung als Teilzeitaufgabe verstehen«.

Auch auf eine weitere Frage sollten die politischen Entscheidungsträger schnell eine Antwort finden: Wie wollen sie künftig gewährleisten, dass die Dunkelziffer antisemitischer Vorfälle in Deutschland nicht noch größer wird? Eines steht jedenfalls fest: Aufklärung verträgt sich nicht mit einem Sparkurs.

schultheis@juedische-allgemeine.de

Meinung

Die AfD schreckt vor nichts mehr zurück

Im Bundestag bagatellisiert die AfD sogar den Völkermord an bosnischen Muslimen 1995, um gegen Muslime in Deutschland zu hetzen

von Michael Thaidigsmann  11.07.2025

Meinung

Die Kirche schafft sich ab

Jetzt soll ausgerechnet der Antizionismus helfen, den gesellschaftlichen Niedergang der Kirche zu stoppen

von Josias Terschüren  10.07.2025

Meinung

BSW und AfD: Zwei Ausprägungen desselben autoritären Denkens

Sahra Wagenknecht und ihre Partei nähern sich den Rechtsextremen immer weiter an. Spätestens jetzt ist klar: Am BSW gibt es nichts Progressives

von Igor Matviyets  09.07.2025

Meinung

»Demokratie leben« braucht eine Inventur

Die Idee hinter dem Förderprogramm des Bundes mag gut sein, die Umsetzung ist es nicht. Viel zu oft profitieren Extremisten und Israelhasser von den öffentlichen Geldern

von Lennart Pfahler  08.07.2025

Michael Roth

Warum Jean Asselborn nicht mehr mein Freund ist

Luxemburgs langjähriger Außenminister verbreitet bei Tilo Jung Verschwörungstheorien über Israel. Nun kündigt ihm ein sozialdemokratischer Weggefährte die Freundschaft

von Michael Roth  07.07.2025 Aktualisiert

Meinung

New York: Zohran Mamdani und der Clash der Generationen

Der Bürgermeisterkandidat der Demokraten wurde nicht zuletzt wegen seiner antizionistischen Haltung gewählt. Während er unter jungen jüdischen New Yorkern Unterstützer hat, stehen die älteren überwiegend fest an Israels Seite

von Hannes Stein  06.07.2025

Kommentar

Zürich sollte Francesca Albanese keine Bühne bieten

Die antisemitische UN-Sonderberichterstatterin tritt am Freitag in der Zürcher Zentralwäscherei auf - subventioniert durch die Steuerzahler der Stadt

von Ronny Siev  03.07.2025

Kommentar

Liebe statt Tod

Die israelische Armee kämpft für unsere Freiheit, auch die der verlorenen Seelen auf dem Glastonbury-Musikfestival, die den Tod israelischer Soldaten gefordert haben

von Frank Schmiechen  03.07.2025

Kommentar

Justiz: Im Zweifel für Antisemitismus?

Ein Verwaltungsgerichtsurteil lässt große Zweifel aufkommen, dass es alle mit der Bekämpfung von Antisemitismus unter Beamten ernst meinen

von Michael Thaidigsmann  02.07.2025