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Seit dem antisemitischen Massenmord der Hamas am 7. Oktober kommt keine Rede von politischen Verantwortungsträgern ohne den Hinweis aus, dass die Sicherheit Israels Teil der deutschen Staatsräson sei. Obwohl der Begriff stets zur Hand ist, scheint sich kaum jemand daran zu erinnern, in welchem Kontext Bundeskanzlerin Angela Merkel ihn in ihrer Rede vor der Knesset 2008 zum zentralen Begriff in den deutsch-israelischen Beziehungen machte.

Seinerzeit versuchte der Westen das iranische Streben nach Atomwaffen diplomatisch zu unterbinden. Angesichts der schon zu diesem Zeitpunkt steten Vernichtungsdrohungen des iranischen Regimes sowie der geringen Aussicht auf einen Verhandlungserfolg und der damit verbundenen existentiellen Gefahr für Israel betonte die Kanzlerin in ihrer Rede, dass die Sicherheit Israels nicht verhandelbar sei.

Dem folgte der heute weitgehend in Vergessenheit geratenen Satz: »Und wenn das so ist, dann dürfen das in der Stunde der Bewährung keine leeren Worte bleiben« 

Ausgerechnet an Katar wurden im selben Zeitraum Waffen im Wert von 100 Millionen Euro verkauft.

Gerade nach dem 7. Oktober ist diese Aussage von besonderem Gewicht. Das Regime in Teheran verfügt zwar noch über keine Kernwaffen, arbeitet aber unvermindert daran. Der jüdische Staat befindet sich zudem seit fast einem Jahr in einem zehrenden Mehrfrontenkrieg, den die Mullahs ihm über ihre Stellvertreter in der gesamten Region aufzwingen.  Ausgerechnet in diesem Moment hat die Bundesregierung offenbar ein stilles Waffenembargo gegen Israel verhängt. 

Mehr noch: Im gleichen Zeitraum hat sie ausgerechnet einem der größten Unterstützer der Mörder des 7. Oktober, Katar, Waffen im Wert von 100 Millionen Euro verkauft. Dies ist eine solche Ungeheuerlichkeit, dass sich schwerlich die richtigen Worte dafür finden lassen. 

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Man muss konstatieren, dass der Begriff der Staatsräson zu eben dem geworden ist, wovor die Kanzlerin in der Knesset warnte: Ein leeres Versprechen und der Beweis, dass in der Stunde der Bewährung auf Deutschland kein Verlass ist. Dies sollte man im Hinterkopf haben, wenn zukünftig deutsche Politikerinnen und Politiker hierzulande die besondere deutsche Verantwortung für die Sicherheit Israels betonen.

Auch wenn die israelische Regierung offiziell diese Vorgänge nicht kommentiert, ist der Schaden für das deutsch-israelische Verhältnis immens.

Der Autor ist Direktor des American Jewish Committee in Berlin.