Benny Fischer

Fatal: Hier spart die Bundesregierung an der falschen Stelle

HateAid setzt sich gegen Hass und Antisemitismus im Internet ein. Nun will das Justizministerium der Organisation die Mittel kürzen

von Benny Fischer  27.07.2023 14:14 Uhr

Benny Fischer Foto: © Wolf Lux @wolf_lux_photography

HateAid setzt sich gegen Hass und Antisemitismus im Internet ein. Nun will das Justizministerium der Organisation die Mittel kürzen

von Benny Fischer  27.07.2023 14:14 Uhr

Nach den Sonderausgaben infolge der Corona-Pandemie und des russischen Angriffskrieges ist es verständlich, dass die Bundesregierung Haushaltskürzungen vornimmt.

Doch während die AfD im Umfrage-Hoch steht, sollten wir uns fragen, wo unsere gesellschaftlichen Prioritäten liegen. Wollen wir wirklich, dass politische Diskurse ausgerechnet von den extremsten Stimmen dominiert werden?

Meinungsräume Genau das versuchen zahlreiche NGOs in diesem Land zu verhindern – darunter auch HateAid. Die Organisation kämpft dafür, Meinungsräume im Netz offenzuhalten. Zusammen mit der Alfred Landecker Foundation und der European Union of Jewish Students initiierte HateAid einen Grundsatzprozess gegen Twitter, um gegen Volksverhetzung und Antisemitismus auf der Plattform vorzugehen.

Ich beobachte mit großer Sorge, wie sich marginalisierte Gruppen aus Online-Diskursen zurückziehen.

Nun sollen HateAid 600.000 Euro pro Jahr für die Beratung von Opfern digitaler Gewalt gestrichen werden. Ebenso betroffen sind die Digitalprojekte der Amadeu Antonio Stiftung und der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland.

Ich beobachte mit großer Sorge, wie sich vor den anstehenden Wahlen in Bund, Ländern und Europa marginalisierte Gruppen aus Online-Diskursen zurückziehen. Statt Kürzungen in diesem Bereich vorzunehmen, müssen wir auf technologische Neuerungen reagieren, um diese im Sinne des Gemeinwohls einsetzen zu können.

Verantwortung Das Offenhalten von Meinungsräumen kann aber nicht allein in der finanziellen Verantwortung der Zivilgesellschaft liegen. Dafür Sorge zu tragen, dass alle Bürger angstfrei an Debatten teilhaben können, ist Aufgabe des Staates. Geld für Demokratieschutz zu streichen in Zeiten, in denen die Demokratie unter Beschuss ist, hieße, an der falschen Stelle sparen.

Es bleibt zu hoffen, dass das Bundesjustizministerium sich noch einmal besinnt und Betroffenenorganisationen wie HateAid nicht dazu zwingt, Mitarbeiter zu entlassen. Das wäre eine vernünftige Priorisierung von Demokraten.

Der Autor ist Programmdirektor bei der Alfred Landecker Foundation.

Meinung

Kann die Berlinale diesmal Israel-Bashing verhindern?

Das Film-Festival hat eigens FAQ zum Nahostkonflikt veröffentlicht und distanziert sich darin gleich von der Antisemitismus-Resolution des Bundestages

von Maria Ossowski  14.02.2025

Einspruch!

Holt sie aus der Hölle raus

Sabine Brandes fordert, alles dafür zu tun, um auch die letzten verbliebenen Geiseln zu retten

von Sabine Brandes  13.02.2025

Meinung

Kanye West und der grassierende Antisemitismus in den USA

Die neuesten judenfeindlichen Eskapaden des Rapstars sind symptomatisch für eine bedrohliche Diskursverschiebung, die von Donald Trump und Elon Musk befeuert wird

von Ruben Gerczikow  10.02.2025

Meinung

Da kann man sich gleich Björn Höcke einladen

UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese hätte an der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität sprechen sollen. Dabei hat sie sich für den akademischen Diskurs disqualifiziert

von Ralf Balke  10.02.2025

Meinung

Antisemitismus an Kunsthochschulen: Eine Kultur des Wegschauens

Die Serie antisemitischer Vorfälle an Ausbildungsstätten für angehende Künstler reißt nicht ab. Warum sind die Hochschulen offenkundig außerstande, das Problem in den Griff zu kriegen?

von Klemens Elias Braun  10.02.2025

Kommentar

Antisemitismus: Was ist da los in Berlin?

Die judenfeindlichen Straftaten sind rückläufig. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte: Ein Bundesland sticht negativ hervor

von Michael Thaidigsmann  09.02.2025

Bildung

Wissenschaftsfreiheit und Antisemitismus

Die Bundestagsresolution gegen Judenhass an Hochschulen und die Verantwortung der Universitäten. Ein Gastkommentar von Frederek Musall

von Frederek Musall  07.02.2025

Meinung

Vielleicht müssen erst alte Gewissheiten zerbrechen?

Die Welt tobt über Trumps Vorschlag für die Zukunft des Gazastreifens. Doch die Reaktion zeigt, wie viele Menschen Illusionen anhängen, wenn es um den Nahostkonflikt geht

von Daniel Neumann  07.02.2025

Meinung

München als Mahnung

Die Stadt brauchte 55 Jahre, um sich dazu durchzuringen, den Opfern des Brandanschlags auf das jüdische Gemeindehaus in der Reichenbachstraße ein Denkmal zu setzen. Die Täter sind bis heute nicht gefunden

von Georg M. Hafner  06.02.2025