Ronen Steinke

70 Millionen für die AfD-Stiftung?

Ronen Steinke Foto: dpa

Es kann gut sein, dass in ein paar Wochen eine Nachricht vom Bundesverfassungsgericht kommt, die niemandem, dem die Verfassung am Herzen liegt, gefallen kann. Es wird eine bittere Nachricht sein, bitter für die Demokratie. Bitter auch deshalb, weil diese Nachricht leider schon heute absehbar ist. Und bitter, weil Demokraten dies durch ihre eigene Unachtsamkeit selbst verschuldet haben.

Diese Nachricht lautet: Die AfD, diese noch junge, aber schon früh zu ausgesprochener Hässlichkeit herangereifte Partei, hat einen Rechtsanspruch auf Millionen Euro aus Steuermitteln – einen riesigen Haufen Geld, mit dem sie fortan ihr politisches Biotop düngen kann.

politische bildung Es geht um 70 Millionen Euro, verteilt auf vier Jahre. Die übrigen Bundestagsparteien bekommen solches Geld schon lange. Sie bekommen es, um politische Bildung zu betreiben und Stipendien an Studierende zu verteilen, was sie über ihre parteinahen Stiftungen organisieren – die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung, die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung und so weiter. Bislang ist die AfD nicht in diesem Klub. Wenn sie sich dort jetzt mit ihrer Desiderius-Erasmus-Stiftung hineinklagen kann, dann hieße das: Geld für die scharfgescheitelten Campus-Rassisten der »Identitären Bewegung«. Geld, das der AfD hilft, stärker Wurzeln zu schlagen in der Gesellschaft.

Die AfD ist keine Partei wie jede andere.

Das ist ein Schreckensszenario. Denn die AfD ist keine Partei wie jede andere. Spätestens nachdem in der vergangenen Woche vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt wurde, ist aber absehbar: Die Richter werden womöglich gar nicht umhinkommen, der AfD dieses Geld zuzusprechen. Richter sind an das Recht gebunden.

Der Bundestag hat es versäumt, ein Gesetz zu schaffen, mit dem man die AfD-Stiftung rechtsstaatlich sauber aus diesem Klub ausschließt. Entgegen eindringlicher Mahnungen einzelner Abgeordneter wie des Grünen Konstantin von Notz oder auch aus der Wissenschaft ist das Parlament untätig geblieben.

Das muss sich nun ändern – dringend.

Der Autor ist Jurist und Redakteur der »Süddeutschen Zeitung«.

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