Im Januar bestätigte der Oberste Gerichtshof in Wien die erstinstanzliche Verurteilung von drei Neonazis wegen »nationalsozialistischer Wiederbetätigung«. Das Trio, darunter der Holocaustleugner Gottfried Küssel, muss nun weiterhin mehrjährige Haftstrafen absitzen. Postwendend zeigte sich die bundesdeutsche Neonaziszene mit den österreichischen »Kameraden« solidarisch.
Das Musiklabel PC Records aus dem sächsischen Chemnitz veröffentlichte einen Solidaritätssampler, dessen Erlös den Inhaftierten und ihren Familien zukommen soll. Der Chef von PC Records, Yves Rahmel (»Euer Rechtsrock-Fachhändler«), gilt nach Erkenntnissen des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz als einer der bundesweit aktivsten Herausgeber rechtsextremer Musik. Bei seinem Label sind bislang rund 200 Tonträger erschienen.
Über 50 davon wurden wegen jugendgefährdender Inhalte, darunter antisemitischer Hasspropaganda, von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert. Das Unternehmen verfügt über ein Kundenpotenzial von mehreren Tausend Personen in der Bundesrepublik. Der jährliche Umsatz beträgt mehrere Hunderttausend Euro.
Antisemitismus Die auf der CD vertretenen Bands tragen Namen wie »Aryan Brotherhood«, »Arische Jugend«, »Act of Violence« oder »Skalinger«. In der braunen Szene genießen sie Kultstatus. »Skalinger« aus dem mecklenburg-vorpommerschen Wolgast beispielsweise hat seit Jahren einen Stammplatz in der Rubrik »Rechtsextremismus« des Verfassungsschutzberichts des nordöstlichen Bundeslandes inne. In ihrem Lied »Ihr seid ...!« präsentiert die Band Antisemitismus pur: »Denn ihr seid Juden und wir nicht! Ihr seid krumme Nasen und wir nicht! Ihr seid beschnitten und wir nicht! Denn wir sind arisch und ihr nicht! Wir sind die Herrenrasse und ihr nicht! Wir sind auserwählt und ihr nicht! Denn ihr seid der Abschaum und wir nicht!«
Antisemitismus gehört nach wie vor zu den wichtigsten ideologischen Merkmalen des Rechtsextremismus. Judenhass hat eine besondere Bedeutung für die aktive Anhängerschaft und deren Identität. Trotz Strafverfolgung und Indizierungen ist die Verbreitung der aggressiv antisemitischen Hassmusik kaum zu stoppen. Indizierte Lieder sind im Internet abrufbar und können per Mausklick kostenlos auf dem heimischen PC gespeichert werden.
Judenfeindschaft artikuliert sich bei Neonazi-Bands wie »Reichspogrom«, »Autonom« oder »Schutzstaffel« mit direkten Gewaltaufforderungen und eindeutigen Vernichtungsfantasien. »Autonom« zum Beispiel fordert in dem Song »Die Ewigen« auf der gleichnamigen CD dazu auf, »die Welt von den Juden (zu) befreien«: »Ein Teufel geht durch unser Land, der Jude ist so uns allen bekannt, als Menschenmörder und Rassenschänder, ein Kinderschreck in allen Ländern. Er will unsere Jugend verderben, er will unser Volkes Sterben, hab nichts zu tun mit dem dreckigen Jud, dann geht es dir dein Leben lang gut. Und belauert er dich doch, der Jud, dann zögere nicht und schlag ihn tot.«
USA »Schutzstaffel« fordert zur Solidarität mit den Palästinensern auf. Ihre CD Befreiungsschlag propagiert militanten Antizionismus und Antiamerikanismus: »USA und Israel, der Weltfeind schlägt wieder zu, der Zionismus lässt uns keine Ruh. Freie Völker werden ausgeraubt und bombardiert und ihre Art und Kultur ausradiert. USA und Israel sind schlimmer als die Pest, setzt euch jetzt zur Wehr, sonst geben sie uns den Rest. Erhebet eure Waffen, werdet Terroristen, der Kampf beginnt gegen die Zionisten.«
Neben Rockbands sind in der rechtsextremen Szene auch »Liedermacher« zugange. Einer von ihnen, Lars Hildebrandt aus dem schleswig-holsteinischen Itzehoe, tritt als »Zog Sux« auf. Sein selbst gewählter Name spielt auf das Szenekürzel »Zionist Occupied Government« an – die Verschwörungstheorie einer angeblichen jüdischen/ israelischen Beherrschung des Westens, inklusive Deutschlands. Der knasterfahrene Neonazi Hildebrandt, der sich bewusst antisemitischer Symbolik bedient, war im Mai 1999 an einem Überfall auf ein Flüchtlingswohnheim in Kutenholz-Aspe beteiligt.
