Die Aula der Universität Heidelberg war fast bis auf den letzten Platz gefüllt. Denn die traditionelle Heidelberger Hochschulrede, eine Veranstaltung der Hochschule für Jüdische Studien Heidelberg, hielt an diesem Donnerstagabend ein prominenter Gast: Bundesbildungsministerin Karin Prien. Ihren mit Spannung erwarteten Beitrag zu »Perspektiven der Antisemitismusprävention in schulischen und außerschulischen Kontexten nach dem 7. Oktober 2023« widmete die CDU-Politikerin mit jüdischen Wurzeln der Rolle, die Bildung im Kampf gegen Antisemitismus spielen kann und soll.
Als Bildungsministerin, sagte Prien in ihrer Rede, beobachte sie die Entwicklungen in Deutschland mit Sorge: »Wie antisemitische Deutungsmuster vielerorts normalisiert werden. Wie Jüdinnen und Juden sich weiter nicht sicher fühlen, oft noch weniger als vor ein paar Jahren. Und da muss ich mich und meine Generation kritisch fragen: Was haben wir falsch gemacht? Was können und müssen wir besser machen?«
Schulische Bildung als Allheilmittel zu sehen, so Prien weiter, »würde die Institutionen überfordern. Aber Bildung - schulisch und außerschulisch - könne entscheidende Weichen stellen. Wenn wir dafür sorgen, dass unsere Bildungseinrichtungen dafür auch die Möglichkeiten haben. Und wenn wir ein ganzheitliches Bildungsverständnis an den Tag legen, das alle mit einbezieht.«
Die Erinnerungsrepublik Deutschland sei nicht am Ende
Die CDU-Politikerin nahm ausdrücklich Bezug auf den Grünen-Politiker Sergey Lagodinsky, der die Heidelberger Hochschulrede im Vorjahr gehalten und gesagt hatte: »Die Erinnerungsrepublik Deutschland ist zu Ende.« Prien widersprach: Die Erinnerungsrepublik Deutschland sei nicht am Ende. Sie sei »nur im ständigen Wandel begriffen, und sie muss aktiv lebendig gehalten werden«. Sie habe ihren Vortrag damit begonnen zu umschreiben, »wie viel Grund zur Sorge wir gerade haben. Und das ist richtig. Aber wir haben auch Grund für Mut und für Hoffnung.«
Denn, so Prien weiter: »Wir können nämlich unsere Geschichte auch anders erzählen: Junge Menschen in Deutschland können und dürfen stolz sein: dass aus den Trümmern – auch den moralischen – ein Land entstanden ist, das Verantwortung übernommen hat. Deutschland hat nach allem, was geschehen ist, eine enge Beziehung zu Israel aufgebaut. Wenn das kein Zeichen der Hoffnung ist. (…) Wir können die Geschichte so erzählen, dass sie zeigt, wie sehr Deutschland heute auf den Schutz von Minderheitenrechten achtet, und wie wir davon profitieren, in einem freien, demokratischen Land zu leben. Und wenn wir uns und junge Menschen daran erinnern, wenn wir das nicht vergessen – dann haben wir eine gute, starke Grundlage, um mit Vertrauen nach vorn zu blicken.«
Vor Priens Rede hatte Andreas Brämer, Rektor der Hochschule für Jüdische Studien Heidelberg (HfJS), die Veranstaltung eingeleitet. Anschließend sprach Barbara Traub, Mitglied im Präsidium des Zentralrats der Juden in Deutschland und Vorsitzende des Kuratoriums der HfJS. Traub betonte, der 7. Oktober 2023 sei keine »Geschichte«. Sondern der Hass, der damals von Terroristen gesät wurde, sei »auf unseren Straße und in den Köpfen der Menschen nach wie vor erschreckend präsent«. Akzente im pädagogisch-didaktischen Feld bei der Bewältigung dieses gesellschaftlichen Traumas müssten dabei helfen, »die Gefahr eines Wiederaufbrechens dieser Konfliktlinie zu verhindern«.
Nach ihrer Rede stellte sich Karin Prien den Fragen des Publikums. Eine Besucherin wollte von der Ministerin wissen, was sie dafür tue, damit das deutsch-israelische Jugendwerk endlich gegründet werde könne. Prien erklärte: »Ich habe auch schon mehr Geld beschafft bei den Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Aber es hängt ein bisschen daran, dass die Strukturen des deutsch-französischen, des deutsch-polnischen Jugendwerks sich jedenfalls aus israelischer Sicht nicht ganz so einfach auf das deutsch israelische Jugendwerk übertragen lassen.« Ihre feste Absicht sei es, den Jugendaustausch auch zahlenmäßig in den nächsten dreieinhalb Jahren deutlich zu intensivieren.
Ein Vertreter des Jugendforums der deutsch-israelischen Gesellschaft fragte: »Welche Intervention sieht Ihr Ministerium als evidenzbasiert, wirksam und gut an, um tatsächliche Vorfälle zu reduzieren und Prävention, Durchsetzung und auch die Exmatrikulation von bekannten Terroraktivisten an Universitäten zu bewerkstelligen?«
»Manchmal eine Portion mehr an Intervention und notfalls auch an Repression«
Es sei notwendig, dass Hochschulen einen selbstkritischen Prozess durchliefen und sich fragten: »Wie gehen wir eigentlich mit unseren jüdischen Studierenden um?«, antwortetet Prien. »Universitäten müssen aus meiner Sicht gewährleisten, dass jüdische Studierende tatsächlich ihrem Studium frei und ohne Einschränkungen nachkommen können.« Wenn Jüdinnen und Juden, wie ihr berichtet worden sei, massive Grundrechtseinschränkungen erlebten, »dann glaube ich, könnten wir manchmal eine Portion mehr an Intervention und notfalls auch an Repression in Deutschland vertragen«, so die Ministerin.
Doron Kiesel, Direktor der Jüdischen Akademie des Zentralrats der Juden in Deutschland, meldete sich ebenfalls zu Wort. »Was erwarten Sie eigentlich von uns als Vertreter der jüdischen Welt für Ihr Projekt?«, wollte er von der CDU-Politikerin erfahren. »Wie können wir im Kontext einer aktiven Bildungspraxis helfen, Ihre Ideen umzusetzen?«
»Zunächst würde ich einmal der jüdischen Gemeinschaft sehr deutlich zurufen: Bitte zieht euch nicht zurück, sondern versucht eher lauter eure Position in dieser Gesellschaft zu vertreten. Da ist natürlich ist die Jüdische Akademie genau die Antwort oder eine der Antworten auf die Frage«, entgegnete Prien. In Deutschland gebe es die Eigenart, »sehr viel über Juden zu sprechen, gerne auch über tote Juden, aber häufig nicht mit ihnen.« In diesen Fragen müsse die Mehrheitsgesellschaft besser werden. »Und umgekehrt, finde ich, muss die jüdische Community sich auch mehr trauen, das auch einzufordern.«
Einen weiteren Besucher der Veranstaltung trieb die Frage um, was passieren werde, wenn die AfD nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt im September 2026 den Ministerpräsidenten stellen werde. »Was dann? Dann ist Ostdeutschland, Sachsen -Anhalt im Kampf gegen Antisemitismus verloren auf Jahre hinaus.« Prien erwiderte, es sei wichtig, »dass wir nicht so sehr intensiv ständig diesen möglichen Wahlausgang beschwören, sondern uns alle, und damit meine ich wirklich alle demokratischen Parteien mehr anstrengen, das zu verhindern. (…) Denn wir schaffen das nur gemeinsam als demokratische Parteien.«
Und falls es doch anders kommt? »Dann werden wir mit allem, was wir an Möglichkeiten haben, die Zivilgesellschaft in Sachsen-Anhalt trotzdem stärken müssen und wollen. Darüber machen wir uns natürlich auch Gedanken, wie das funktionieren kann, wie die Förderinstrumente aussehen können. Aber ich denke, wir sollten jetzt erst mal versuchen, dafür zu sorgen, dass es so nicht kommt«, lautete der Appell der CDU-Politikerin.