Israelische Produkte aus dem Westjordanland sollen künftig in Südafrika als »West Bank: Israeli Goods« gekennzeichnet werden. Eine entsprechende Etikettierungspflicht hat die Regierung in der vergangenen Woche beschlossen. Mit der Entscheidung nähert sich die Regierung der jüdischen Diaspora in Südafrika an, die länger als ein Jahr gegen das »Made in Palestine«-Label und für eine andere Formulierung bei der Herkunftskennzeichnung von Waren gekämpft hatte.
Parlament Im vergangenen August hatte das Parlament einem Vorschlag von Handelsminister Rob Davies zugestimmt, dass »israelische Produkte aus den besetzten palästinensischen Gebieten nicht falsch deklariert« und nur mit einem »Made in Palestine«-Etikett vermarktet werden dürfen. Dieses wurde jetzt abgeschafft. »Wir sind sehr froh über die Entscheidung. Die jüdische Gemeinschaft in Südafrika hat hart mit der Regierung zusammengearbeitet, um keine politischen, sondern verbraucherorientierte Etiketten zu schaffen«, sagte David Jacobson, Direktor des South African Jewish Board of Deputies (SAJBD), der Jüdischen Allgemeinen. Der Kennzeichnungsbeschluss bediene sich keiner »voreingenommenen Sprache oder Politik«.
Die israelische Regierung dagegen spricht von einer »Diskriminierung« im Handel. Der Sprecher des Jerusalemer Außenministeriums, Yigal Palmor, bezeichnete die jüngste Entscheidung des Parlaments in Kapstadt als »absurd«, das neue Label rufe »unmittelbar und automatisch« zum Boykott israelischer Produkte auf.
Unzufrieden ist auch die palästinenserfreundliche Kampagne in Südafrika »Boycott, Divestment and Sanctions« (BDS). Sie wollte mit den neuen Etiketten »Unternehmen und Produkte aus israelischen Siedlungen komplett verbannen«. In den nächsten Wochen werde man sich mit dem verantwortlichen Beamten aus dem Ministerium treffen, um den »unpräzisen Wortlaut« zu diskutieren, kündigte der BDS an.
Hohn Israel stört nicht der Wortlaut, denn tatsächlich sei jede Art von Etikettierung diskriminierend, betont Palmor – und das neue, »sensiblere Etikett« ein Hohn: »Wir werden niemanden loben, weil er irgendetwas weniger dumm gemacht hat, als er es hätte ursprünglich tun können.«
Südafrika hat in der Vergangenheit schon öfters den Groll Israels auf sich gezogen, weil es sich mit Palästinensern solidarisierte. Eine kleine, aber machtvolle Gruppe von Aktivisten begeht jährlich die Israeli Apartheid Week. Prominente wie Erzbischof Desmond Tutu unterstützen offen die BDS-Kampagne. Die diplomatischen Spannungen nahmen zu. Vor knapp einem Jahr sagte der südafrikanische Agrarminister seinen Israelbesuch ohne offizielle Begründung in letzter Minute ab. Die Entscheidung löste diplomatische Verstimmungen aus, die durch die Etikettendebatte noch verstärkt wurden.
