Polen

Wende in Warschau

Stadtpräsident Rafał Trzaskowski unterzeichnet Erklärung gegen Antisemitismus

von Gabriele Lesser  23.08.2023 08:26 Uhr

Bisher muss die Gemeinde die Kosten für die Sicherheitsmaßnahmen weitestgehend allein tragen: Nozyk-Synagoge in Warschau Foto: Lydia Bergida

Stadtpräsident Rafał Trzaskowski unterzeichnet Erklärung gegen Antisemitismus

von Gabriele Lesser  23.08.2023 08:26 Uhr

Polizisten vor Synagogen, Sicherheitsschleusen am Eingang jüdischer Museen oder Gemeindehäuser – das sieht man in Polen nur selten. Der polnische Staat, seit 2016 von der nationalpopulistischen Recht und Gerechtigkeit (PiS) regiert, sieht keinen Grund, sich am Schutz jüdischer Einrichtungen zu beteiligen. Denn »in Polen gibt es keinen Platz für Antisemitismus«, wie PiS-Politiker und auch Präsident Andrzej Duda gern wiederholen.

Die Realität sieht anders aus. Immerhin beteiligen sich mitunter Bürgermeister und Stadtverwaltungen an den Kosten für Sicherheitsdienste, Überwachungskameras und Betonblöcken an den Zufahrtsstraßen zu jüdischen Einrichtungen. Zum ersten Mal hat dies nun aber auch ein Oberbürgermeister publik gemacht: Rafał Trzaskowski, der Stadtpräsident von Warschau, unterzeichnete kürzlich eine »Erklärung zur Bekämpfung des Antisemitismus«.

einwohner Vor dem Zweiten Weltkrieg war jeder dritte Warschauer jüdisch, rund 350.000 von gut einer Million Einwohner. In ganz Polen lebten damals rund 3,5 Millionen Juden. Sie bildeten nach den USA die zweitgrößte jüdische Gemeinde der Welt.

PiS-Politiker definieren Polen gemeinhin als ein Land, das per se frei ist von Antisemitismus.

»Das verpflichtet uns ebenso wie der deutsche Massenmord an den Juden im besetzten Polen 1939 bis 1945«, sagte Trzaskowski nach der feierlichen Unterzeichnung des Dokuments. Neben ihm am Verhandlungstisch im Warschauer Rathaus saßen Yacov Livne, Israels Botschafter in Polen, der Chef des Europäischen Zentrums des American Jewish Committee (AJC) in Warschau, Sebastian Reja, Polens Oberrabbiner Michael Schudrich sowie weitere Vertreter der jüdischen Gemeinschaft in Polen.

IHRA Dem Warschauer Dokument, das auch im Internet zugänglich ist, liegt die Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) zugrunde. Sie wurde im Mai 2016 in Bukarest verabschiedet und inzwischen von 41 Staaten übernommen: »Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Jüdinnen und Juden, die sich als Hass gegenüber Jüdinnen und Juden ausdrücken kann«, heißt es da. »Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen.«

Für Polens jüdische Gemeinschaft ist die Warschauer Erklärung ein Durchbruch. Zwar hatte sich auch der polnische Staat 2021 dazu verpflichtet, die IHRA-Arbeitsdefinition des Antisemitismus anzuwenden, doch konkrete Maßnahmen, Schulungen von Beamten, insbesondere von Polizisten, Staatsanwälten und Richtern, blieben weitgehend aus.

Auch in den Medien werden Berichte über den Straftatbestand »Antisemi­tismus« meist mit Bildern aus dem SS-Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau illustriert. Dies sug­geriert, dass eigentlich nur Deutsche An­ti­semiten sein können. In offiziellen Politiker-Reden der regierenden Nationalpopulisten Recht und Gerechtigkeit (PiS) werden Polen auch immer wieder als ein Volk definiert, das frei ist von Antisemitismus. Kommt es doch einmal zu einer antisemitischen Straftat, wird der Täter aus der Volksgemeinschaft der Polen ausgeschlossen, sodass die Grunddefinition der antisemitismusfreien Polen wieder stimmt.

solidarität Damit räumt die Warschauer Erklärung des Stadtpräsidenten Rafał Trzaskowski nun auf: »Wertschätzung und Solidarität sind Werte, die die Grundlage von starken, krisenfesten und sich gegenseitig unterstützenden Gesellschaften bilden«, heißt es dort. »Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religion wählten und wählen diese Stadt zu ihrem Zuhause. Wir wollen, dass dies ein sicheres und zugleich offenes Haus ist.«

Der Holocaust habe Warschau eine tiefe Wunde geschlagen. Es sei die Pflicht der Warschauer Stadtverwaltung, daran zu erinnern, aber auch – aus der Katastrophe lernend – eine aktive Politik der Antidiskriminierung und Gleichheit durchzusetzen. »Alle Einwohner Warschaus sollen hier in Würde, Gleichheit und Sicherheit leben können«, so Stadtpräsident Trzaskowski. »Dazu gehört auch unser Bekenntnis zur Bekämpfung des Antisemitismus, wie ihn die IHRA definiert.«

Das Dokument soll nun an alle städtischen Behörden zur künftigen Beachtung und Anwendung weitergereicht werden. Seit April können Polen auch auf einen Leitfaden zurückgreifen, den der Verein »Otwarta Rzeczpospolita – Offene Republik« ausgearbeitet hat. Auf der Basis der IHRA-Antisemitismus-Definition kann nun relativ einfach festgestellt werden, ob eine Straftat oder auch nur ein dummer Spruch antisemitisch ist oder auch nicht.

anti-defamation league Im neuesten Europa-Bericht zu antisemitischen Einstellungen, den die Anti-Defamation League (ADL) im Juni dieses Jahres vorgestellt hat, hatten Polen und Ungarn ganz besonders schlecht abgeschlossen. Mehr als ein Drittel der in den beiden Ländern Befragten antwortete zustimmend auf Fragen zu antisemitischen Stereotypen wie »Haben Juden zu viel Einfluss in der Wirtschaft?« oder »Sind Juden verantwortlich für die meisten Kriege in der Welt?«. Möglicherweise spielte dies auch eine Rolle in der Vorbereitung der Warschauer Erklärung.

Seit Mai vermitteln Workshops den Gemeinden Fachwissen in Sicherheitsfragen.

Polens Juden hoffen nun, dass den Worten in nächster Zeit bald auch Taten folgen werden. Noch tragen sie den Großteil der Kosten für Sicherheitsmaßnahmen rund um Synagogen und Gemeindeeinrichtungen. Dabei geht es auch um die landesweite Zusammenarbeit mit Polizei und Feuerwehr, städtischen Beamten und Sozialarbeitern.

Ein Versuch, sich über Workshops Fachwissen zu Sicherheitsfragen ganz praktischer Art anzueignen, ist das »ProSPeReS – Protection System for Large Gatherings of People in Religious Sites«, dem sich im Mai dieses Jahres zunächst die jüdischen Gemeinden in Warschau und Lodz angeschlossen haben.

Das Sicherheitstraining richtet sich an jüdische, muslimische und christliche Gemeinden und analysiert nicht nur ganz konkrete Gefahrensituationen für Synagogen, Moscheen und Kirchen, sondern stuft auch die Sicherheit für Gedenkveranstaltungen oder Pilgerfahrten ein. Wissenschaftlich begleitet wird das Projekt von der Universität Lodz.

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