Die Regierung Südafrikas setzt auf maximale Konfrontation: Sie will vor den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) ziehen und plant, die diplomatischen Beziehungen zum jüdischen Staat vollends zu kappen. Vergangene Woche ordnete Pretoria bereits die Schließung seiner Botschaft in Tel Aviv an. Die jüdische Gemeinschaft ist wegen des Kurses der Regierung in großer Sorge.
Bei seinem Staatsbesuch in Katar sagte Staatspräsident Cyril Ramaphosa, Israel verübe in Gaza Kriegsverbrechen und einen Völkermord. »Als Südafrika haben wir dementsprechend, zusammen mit vielen anderen Ländern weltweit, diese Aktion der israelischen Regierung an den Internationalen Strafgerichtshof verwiesen.« Der Hamas warf er keine Verbrechen vor. »Natürlich dulden wir auch nicht die Taten der Hamas, aber wir verurteilen die aktuellen Taten (Israels) und glauben, dass sie eine Untersuchung durch den IStGH rechtfertigen«, so Ramaphosa.
Seine Partei, der regierende African National Congress (ANC), erklärte am Donnerstag, man werde in der Nationalversammlung einem Oppositionsantrag zustimmen, in dem der Abbruch aller diplomatischen Beziehungen zu Israel gefordert wird. Zur Begründung verwies der ANC auf angebliche »Gräueltaten (Israels) im besetzten Palästina«. Die Beziehungen sollten zumindest solange ausgesetzt bleiben, bis Israel einem Waffenstillstand zustimme.
Aus der jüdischen Gemeinschaft in Südafrika kommt scharfe Kritik am israelfeindlichen Kurs der Regierung. Mitte Oktober hatte Außenministerin Naledi Pandor sogar einen Anruf von Hamas-Chef Ismail Haniyya entgegengenommen.
Mary Kluk, ehemalige Vorsitzende des Dachverbandes South African Jewish Board of Deputies (SAJBD) und amtierende Vorsitzende des Regionalverbandes für Afrika und Australien im Jüdischen Weltkongress (WJC), schrieb am Donnerstag in einem Gastbeitrag der israelischen Tageszeitung »Haaretz«: »Südafrikas Unterstützung und Loyalität gegenüber der Hamas ist so groß, dass – so unbegreiflich das auch erscheinen mag – kaum eine der zahlreichen Reden des Präsidenten, des Premierministers oder von hochrangigen Ministern und Beamten seit dem 7. Oktober einen Aufruf zur Freilassung der 239 von der verbrecherischen Hamas entführten und in Gaza als Geiseln gehaltenen Zivilisten enthält.« Die Regierung in Pretoria habe es seit dem 7. Oktober nicht fertiggebracht, den Terror der Hamas klar und eindeutig zu verurteilen.
Kluk warf der Regierung und dem ANC auch eine absichtliche Gefährdung der Juden in Südafrika vor. »Indem sie alles, was die Hamas behauptet, kritiklos unterstützt und in einer Zeit, in der der Antisemitismus zunimmt, öffentlich eine unverhohlene Feindseligkeit gegenüber dem South African Jewish Board of Deputies zum Ausdruck bringt, gefährdet unsere Regierung die Existenz ihrer eigenen jüdischen Bevölkerung. Es ist eine Sache, sich der Bekämpfung des Antisemitismus zu widersetzen. Es ist etwas anderes, ihn zu bestärken.« Die ANC-Regierung habe sich zum Sprachrohr der Hamas gemacht und schüre so eine Pogromstimmung gegen Juden im eigenen Land.
Auch im öffentlich-rechtlichen Fernsehen (SABC) komme die Hamas zu Wort, schimpfte Kluk. So habe man dem Hamas-Führer Khaled Qaddami eine Plattform gegeben, ohne ihn für die Taten seiner Organisation kritisch zu befragen.
Die Aufstachelung zum Hass gegen die jüdische Gemeinschaft erreiche allmählich ein neues Höchstmaß, schrieb die ehemalige Vorsitzende des Gemeindebundes SAJBD. Es werde mittlerweile sogar dazu aufgerufen, Juden in ihren Wohnungen, am Arbeitsplatz und in Schulen zu konfrontieren.
Mary Kluk zog gar Parallelen zu den November-Pogromen der Nationalsozialisten 1938. »Die momentane Atmosphäre in Südafrika erinnert an jene Zeit, als die Welt sich weigerte, der gewalttätigen antisemitischen Rhetorik der Nazis Gehör zu schenken, und die Augen vor der Kristallnacht und ihren unheilvollen Auswirkungen verschloss. Sind die Juden Südafrikas jetzt tatsächlich in Gefahr? Ermutigt unsere Regierung zu Pogromen? Sieht und hört irgendjemand noch zu?«
