Kongresswahlen

Tief gespalten

Werben in Florida um die Wählergunst: Republikaner Ron DeSantis ... Foto: Getty Images

Die anstehenden »Midterm Elections« am 6. November in den Vereinigten Staaten finden zu einem Zeitpunkt statt, an dem sich die amerikanische Nation so zerrissen wie selten zuvor präsentiert.

Amerikas Juden, bisher stets begehrtes Stimmenpotenzial, geraten dabei in Gefahr, in die unversöhnliche Debatte mit hineingezogen zu werden. Gnadenlos wie nie kämpfen sowohl Demokraten als auch Republikaner darum, ihnen klarzumachen, warum eine Stimme für die andere Partei der jüdischen Gemeinde schaden würde.

Dabei wirft die linksliberale Seite den Republikanern unter Trump vor, sich mit weißen Nationalisten und Rassisten gemeinzumachen. Die konservative Rechte wiederum attackiert die Demokraten wegen Kandidaten, die Israel kritisch gegenüberstehen oder dem Land gleich gänzlich das Existenzrecht absprechen.

Als der republikanische Kongressabgeordnete Ron DeSantis, der sich um das Amt des Gouverneurs von Florida bewirbt, in einer Diskussion zu seiner Haltung in Sachen Rassismus befragt wurde, konterte er mit dem Hinweis auf die israelfeindlichen Ansichten seines demokratischen Gegenspielers Andrew Gillum.

Stigma DeSantis und Gillum, der derzeitige Bürgermeister von Floridas Hauptstadt Tallahassee, haben beide ein politisches Stigma, das ihnen anhaftet: DeSantis wegen seiner rassistischen Wortwahl und Gillum wegen politischer Verbündeter, die gegen Israel sind. Das sei, so die jüdische Nachrichtenagentur JTA, nicht weiter verwunderlich in einem »Swing State«, also einem Bundesstaat, dessen Wähler mal zu den Republikanern, mal zu den Demokraten tendieren, und in dem die großen jüdischen und afroamerikanischen Minderheiten wahlentscheidend sein können.

In diese ohnehin schon aufgeheizte Situation platzten nun innerhalb einer Woche gleich drei Ereignisse, die auf blutigste Art den Nachweis erbrachten, dass aus Polemik schnell tödlicher Hass werden kann. »72 Stunden in Amerika: Drei Verbrechen voller Hass, drei Verdächtige voller Hass«, fasste CNN die Ereignisse zwischen dem 24. und 27. Oktober zusammen.

Am 24. Oktober erschoss ein weißer – wegen seiner Gewaltdelikte polizeibekannter – Amerikaner anscheinend wahllos zwei Afroamerikaner in einem Supermarkt in Kentucky, nachdem er zuvor vergeblich versucht hatte, den Gottesdienst einer schwarzen Gemeinde zu stürmen. Am 26. Oktober wurde ein weißer Rassist und glühender Trump-Verehrer in Florida festgenommen, nachdem er ein gutes Dutzend Briefbomben an demokratische Politiker und Trump-kritische Medien und Prominente verschickt hatte. Unter den Adressaten: der ehemalige Präsident Barack Obama, Hillary Clinton, CNN und der Schauspieler Robert De Niro.

Und der 27. Oktober wird in die jüngere US-Geschichte eingehen als der Tag, an dem unter den Rufen »Alle Juden sollen sterben« elf Menschen während des Schabbatgottesdienstes in einer Synagoge in Pittsburgh/Pennsylvania erschossen wurden. Auch hier war der Täter ein Rassist mit bekannter antisemitischer Vergangenheit. Rückte die Nation bisher nach traumatischen Ereignissen stets näher zusammen, scheint diese Woche die USA noch weiter gespalten zu haben.

Stimmung Die Briefbomben gegen seine Gegner verurteilte US-Präsident Trump zwar, wies aber gleichzeitig darauf hin, dass die Medien die Situation ausnutzten, um Stimmung gegen die Republikaner zu machen. Prompt machte Hillary Clinton Trump und seine »menschenverachtenden Hassreden« als impliziten Hauptschuldigen dieser schwarzen Woche aus.

Kein Wunder also, dass auch im jüdischen politischen Lager die Fronten verhärtet sind wie selten zuvor. So feuern die beiden großen parteinahen Organisationen, der Jewish Democratic Council of America (JDCA) und die Republican Jewish Coalition (RJC) aus allen Rohren aufeinander. Weiße Nationalisten »haben ihre Heimat bei den Republikanern gefunden, weil unser Präsident derlei Bewegungen legitimiert hat«, polterte Halie Soifer, die Direktorin der JDCA, in einem Interview.

Matt Brooks, ihr RJC-Pendant, konterte, dass seine Organisation ein halbes Dutzend demokratischer Kandidaten ausfindig gemacht habe, die Israel scharf kritisieren oder sogar – wie in einem Fall – postulieren, das Land solle als jüdischer Staat nicht existieren. »Es ist an Heuchlerei kaum zu überbieten, dass die jüdischen Demokraten uns mit derlei Vorwürfen bombardieren und gleichzeitig keinerlei Anstalten machen, sich um die problematischen Elemente in ihrer Partei zu kümmern.«

An beiden Vorwürfen ist etwas dran. Während die Demokraten weiterhin beteuern, pro Israel zu sein, haben Jahre der Spannungen zwischen der Obama-Regierung und Israels Kabinett unter Premierminister Benjamin Netanjahu dazu geführt, dass viele Demokraten mittlerweile Israel offen kritisieren beziehungsweise in Gestalt der aussichtsreichen Kongresskandidatin Rashida Tlaib aus der Muslim-Hochburg Detroit (Michigan) sogar jemanden in ihren Reihen haben, der sagt, Israel habe kein Existenzrecht als jüdischer Staat. Das wäre vor zehn Jahren noch undenkbar gewesen.

Gefahr Auf der republikanischen Seite hingegen hat Präsident Trump die Unterstützung durch rechtsradikale »weiße Nationalisten« nicht nur nicht zurückgewiesen, sondern teilweise sogar begrüßt. Erst vor einigen Tagen, während eines Wahlkampfauftritts in Texas für den Senator Ted Cruz, denunzierte Trump Globalisten als Menschen, die sich zu wenig um die USA scheren, und bezeichnete sich als Nationalisten. Das englische Wort »Globalist« wird von amerikanischen Neonazis und Rechtsradikalen gern als Chiffre für Juden verwendet.

Ob Kandidaten wie der Republikaner Steve King aus Iowa über die »Judenfrage« schwadronieren oder wie der Demokrat Ilhan Omar aus Minneapolis (Minnesota) Israel als »Apartheid-Regime« bezeichnen – für Amerikas Juden droht diese Wahl eine zwischen Pest und Cholera zu sein.

Oder, wie es Jane Eisner in einem zornigen Kommentar für den »Forward« formuliert: »Ich habe eine Tochter, die als freie Journalistin von allerlei gefährlichen Schauplätzen im Nahen Osten und Afrika berichtet. Ich habe eine weitere Tochter, die als Medizinerin den Rohingya hilft – mitten in der dynamischsten Flüchtlingskrise weltweit. Aber die, um die ich am meisten Angst habe, ist diejenige, die in Brooklyn ihre Kinder am Schabbat in die Synagoge bringt.«

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