Justiz

Shurat HaDin verklagt Facebook

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Das soziale Netzwerk Facebook wird vom sogenannten Shurat HaDin-Israel Law Center auf eine Milliarde Dollar verklagt. Das bestätigte Nitsana Darshan-Leitner, die Leiterin von Shurat HaDin, am Montagnachmittag der Jüdischen Allgemeinen.

Im Namen von fünf Familien, die zwischen Juli 2014 und März 2016 Angehörige bei Terroranschlägen verloren haben, sei beim US District Court for the Southern District of New York Klage eingereicht worden.

Terrorattacken »Wir klagen, weil Facebook denkt, das Unternehmen sei immun und müsse die Anstiftung zu Hass, die über seine Seiten laufe, nicht beachten. Schließlich wird Facebook als Plattform genutzt, um zum Beispiel auch Nachrichten zu senden.« Facebook müsse sich im Klaren darüber sein, dass es damit auch haftbar sei für Terrorattacken in Israel, sagte Darshan-Leitner.

Einer der Kläger, in dessen Namen Shurat HaDin agiert, ist Micah Lakin Avni, dessen 76-jähriger Vater Richard im Oktober 2015 bei einem Terroranschlag in Jerusalem ermordet wurde. »Ich finde, dass Facebook – wie die sozialen Medien generell – zu einer Plattform geworden ist, über die Terror verbreitet wird. Sie gestattet Terrororganisationen, zum Hass anzustiften und somit den Terror in der Welt zu verbreiten.«

Facebook sei eine Art virtueller Kontinent, in dem die Nutzer regelmäßig miteinander kommunizieren. Nur gebe es dort keine Gesetze, denn Terrororganisationen wie die Hamas hätten sich in den vergangenen Jahren in dem sozialen Netzwerk ausbreiten können. »Es wird Zeit, dass Facebook seine Verantwortung wahrnimmt.« Lakin Avni hoffe, dass diese Klage auch Druck auf das soziale Netzwerk ausübe.

Brief Lakin Avni, der bereits einen Kommentar in der New York Times über Facebook und dessen Verantwortung veröffentlicht hat, habe Mark Zuckerberg vor etwa acht Monaten einen ausführlichen Brief geschrieben. »Zuckerberg reagiert zwar öffentlich jeden Tag auf Hunderte von Nachrichten, aber mir hat er nicht geantwortet«, sagt Lakin Avni.

Er verstehe nicht, warum das soziale Netzwerk zwar in der Lage sei, Beschwerden von Werbekunden über Kinderpornografie ernst zu nehmen und entsprechende Inhalte binnen einer Woche zu löschen, bei Anstiftungen zu Hass und Terror aber nicht reagiere. »Die technischen Voraussetzungen scheinen vorhanden zu sein«, so Lakin Avni.

Die Organisation Shurat HaDin, die schon im Oktober 2015 eine Sammelklage von 20.000 Israelis gegen Facebook eingereicht hatte, warf dem sozialen Netzwerk schon damals vor, es ignoriere weit verbreitete Posts von Palästinensern, die zur Gewalt gegen Juden aufrufen.

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