Schweiz

Mit Sicherheit nicht allein

Denn auch die Israelitische Gemeinde Basel (IGB) leidet unter den gestiegenen Ausgaben für ihre Sicherheit. Foto: Peter Bollag

Auch in der Schweiz müssen in Zeiten wachsender Terrorgefahr immer mehr öffentliche Orte stärker bewacht werden. Jüdische Einrichtungen seien zwar ebenfalls zunehmend gefährdet, aus verschiedenen Gründen könne sich der Staat aber nicht an den erhöhten Sicherheitskosten beteiligen.

Diese Haltung der Schweizer Regierung wurde im Spätherbst öffentlich und stieß nicht nur unter Juden auf Kritik. Auch die Vertreter der Parteien fanden, der Staat könne sich hier nicht einfach aus der Verantwortung stehlen. So begrüßte das Zürcher Stadtparlament noch Ende 2016 den Vorschlag, zu prüfen, wie sich der Kanton an den Sicherheitskosten beteiligen könnte. Von einem konkreten Geldbetrag war allerdings nicht die Rede.

Konkreter wurde es vergangene Woche im Basler Kantonsparlament, dem Großen Rat. Denn auch die Israelitische Gemeinde Basel (IGB) leidet unter den gestiegenen Ausgaben für ihre Sicherheit: Man geht fürs laufende Jahr von einem Defizit von 800.000 Franken aus – für die 1000‐Seelen‐Gemeinde ein großes Loch.

Alltag Genau mit diesem Betrag soll sich nun die Stadt Basel an den Sicherheitskosten beteiligen. So entschied es die Mehrheit des Großen Rates. Der Vorstoß kam von der Vertreterin einer konservativen Partei. Widerstand entzündete sich in der Debatte allein an der Tatsache, dass der Staat dann einen privaten Sicherheitsdienst finanziell unterstützen würde. Denn da die Polizei in der Schweiz jüdische Institutionen im Alltag nicht bewacht, erfüllen diese Aufgabe in Basel und in den meisten anderen Gemeinden private Sicherheitsdienste.

Ein einzelner Vertreter der rechten Schweizer Volkspartei (SVP) begründete seine Ablehnung mit dem Argument, hier werde eine »Parallelgesellschaft« unterstützt. Der Einwand stieß jedoch auf heftige Kritik. Applaus erhielt dagegen ein grüner Abgeordneter, der den französischen Klassiker Molière zitierte: »Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun.«

In welcher Form Basel seine jüdische Gemeinde unterstützen wird, dafür muss die Regierung nun eine rechtliche Grundlage ausarbeiten. Möglicherweise werden dann vielleicht doch Polizisten die Einrichtungen der IGB bewachen (die orthodoxe Basler Israelitische Religionsgesellschaft verfügt über eigene Sicherheitsmaßnahmen). Allerdings könnte der Betrag dann etwas geringer ausfallen als die genannten 800.000 Franken. Zuerst einmal muss die Gemeindeversammlung der IGB den Haushalt bewilligen. Sie fand am Mittwochabend nach Redaktionsschluss statt.

Nicht zu unterschätzende Unterstützung, wenn auch eher moralischer als finanzieller Art, erhielt die IGB von den reformierten Kirchen der Stadt. Diese sammelten in den vergangenen Wochen rund 20.000 Franken. Am 16. Februar wurde das Geld offiziell übergeben.

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