»Das Alpenland ist seit vierundzwanzig Jahren der Beweis, dass Rechtsextremismus durch Regierungsverantwortung nicht zahm, sondern ein ganzes Land dadurch verroht und verkommen wird«, sagt der österreichische Schriftsteller und Historiker Doron Rabinovici über die mögliche Kanzlerschaft eines Rechtsextremisten in Österreich. »Die österreichischen Konservativen geben immer wieder für materielle Werte ihre bürgerlich ideellen preis. Ihnen ist jetzt sogar ein rechtsextremer Reichskanzler lieber als jeder Kompromiss mit demokratischen Parteien.«
»Mir fällt zu Kickl nichts mehr ein«, sagt der Lyriker, Regisseur und Autor Robert Schindel.
Während Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Chef der rechtsradikalen FPÖ, Herbert Kickl, nach dem Scheitern der bisherigen Koalitionsverhandlungen und dem Rückzug von Karl Nehammer als Kanzler und ÖVP-Parteichef mit der Regierungsbildung beauftragt hat, wurde vor dem Parlament auf dem Ballhausplatz demonstriert. Alexander Pollak, Sprecher der NGO »SOS Mensch«, sagte der »Kronen Zeitung«: »Die ÖVP hat mit ihrer 180 Grad-Kehrtwende jegliche Staatsräson betreffend den Schutz unserer Republik vor rechtsextremen und verfassungsgefährdenden Kräften über Bord geworfen, nur um einen Teil ihrer Klientel vor einem Beitrag zur Budgetkonsolidierung zu bewahren. Das ist unverantwortlich und unverzeihlich.«
Alon Ishay, Präsident des Verbands Jüdischer Österreichischer HochschülerInnen (JÖH), findet scharfe Worte für den Chef der FPÖ: »Kickl bezeichnet sich selbst als Volkskanzler, wie einst Adolf Hitler, verglich in der Vergangenheit Corona-Maßnahmen mit der NS-Zeit und lehnt eine kollektive Verurteilung der Waffen-SS ab«, sagte Ishay der Jüdischen Allgemeinen. »Auch wenn die FPÖ aktuell nicht direkt, wohl aber indirekt, gegen Jüdinnen und Juden hetzt, steht außer Frage, dass sie eine durch und durch antisemitische Partei ist.« Die FPÖ sei von rechtsextremen Burschenschaftern durchzogen, die seit jeher ein Näheverhältnis zu NS-Gedankengut pflegen, so Ishay. »Die Perspektive, nur 80 Jahre nach der Shoah wieder von einem rechtsextremen Bundeskanzler und seiner Kellernazi-Partei regiert zu werden, ist enorm bitter und beängstigend und wirft existenzielle Fragen für die jüdische Zukunft in Österreich auf.«
Ishays Vorgängerin Sashi Turkof, Präsidentin von JÖH zwischen 2020 und 2022, kritisiert die ÖVP: »Es ist enttäuschend zu beobachten, dass die österreichische Politik weder ihre Wahlversprechen einhält, noch ihre eigene Verantwortung darin sieht, eine antisemitische und rechtsextreme Regierung zu verhindern«, so Turkof im Gespräch mit der Jüdischen Allgemeinen. »Die FPÖ stellt nicht nur eine Bedrohung für uns Jüdinnen und Juden dar, sondern gefährdet die Demokratie insgesamt«.
»Fatale Folgen für Österreich«
Sehr deutliche Worte findet die Filmemacherin Ruth Beckermann: »Herbert Kickl ist ein Faschist mit großer Nähe zu den Ideen der Nazis. Wenn er Kanzler wird, was höchstwahrscheinlich ist, bekommt das
rechtsextreme Lager in der EU einen intelligenten und eloquenten »Führer«. Die ÖVP ist eine Hure, die, wenn auch nur als Vize, an der Macht bleiben will. Österreich hat bereits mit Walter Rosenkranz einen Rechtsextremen als Nationalratspräsidenten. Kickl wird alles tun, um die Medien kalt zu stellen oder umzudrehen, falls sie das nicht in vorauseilendem Gehorsam selbst tun werden. Die FPÖ wird ihre Leute, das heißt Burschenschaftler mit Schmissen im Antlitz, Identitäre und so weiter in wichtige Stellungen bringen. Außenpolitisch wird es spannend. Europa/USA, wohin die ÖVP blickt oder Russland/Serbien/Ungarn, wo Kickls Sympathien liegen. Dunkel wird es in Österreich.«
Der Schriftsteller und Autor Vladimir Vertlib analysierte für die Jüdische Allgemeine: »Die Auswirkungen der sich anbahnenden Koalition aus Rechtsextremen unter einem ›Volkskanzler‹ (dieser Nazi-Ausdruck wird von der FPÖ gern verwendet) Herbert Kickl und Rechtskonservativen werden für Österreich fatal sein: Rentenkürzungen, Gehaltseinbußen bei Lehrern und Lehrerinnen, Polizisten und Polizistinnen und anderen öffentlich Bediensteten, Kahlschlag im Kultur- und Sozialbereich, eine noch restriktivere Asylpolitik, Abschiebungen, Diskriminierung von ethnischen und religiösen Minderheiten einschließlich eines verstärkt forcierten ›identitären‹ Weltbildes. Noch schlimmer als das wird aber die befürchtete Aushöhlung der Demokratie – eine ›Orbánisierung‹ mit der Gleichschaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und einem Kampf gegen die freien Medien – und eine Annäherung an Putins Russland sein.»
Ähnlich sieht das Julya Rabinowich: »Ich hätte mich sehr gern als schlampige Kassandra erwiesen, aber leider Gottes war ich nicht schlampig genug. Ich hatte große Hoffnung in die Ampel gesetzt, die Hoffnung, dass der Ernst der Lage zu Kompromissen führen würde. Das ist leider nicht geschehen«, sagt die Romanautorin. »Dass die ÖVP krachend umfällt, kannte ich ja schon. Durch das Annähern und Verharmlosen hat auch die ÖVP rechtsextreme Kräfte mit groß gemacht. Die Anhänger der FPÖ haben mir abwechselnd Schutz vor Muslimen und als Nächstes eine Vergewaltigung durch sie an den Hals gewünscht. Ich traue der FPÖ kein Stück über den Weg. Ich weiß, dass sie gefährlich ist - für mich und andere. Die Identitären werden jetzt im Bundeskanzleramt ein und aus gehen. Für Juden und Jüdinnen wird es wohl schlechter werden in Österreich. Die freie Presse, die Kunst- und die Meinungsfreiheit werden leiden. Wenn wir in Richtung Orbán gehen, liegt auf der Hand, was passieren wird. In den letzten Jahren kam er unverschämt wieder, der Begriff des Kosmopoliten, das kenne ich noch aus Russland, so wurden meine Eltern beschimpft. Da erkenne ich den Schmerz meiner Eltern wieder, den ich auch in mir trage.« sal
