Der Vorsitzende des Obersten Gerichts Südafrikas hat sich in einer eidesstattlichen Versicherung gegen Vorwürfe verteidigt, er habe sich in unzulässiger Weise in die Tagespolitik eingemischt.
Mogoeng Mogoeng hatte Ende Juni an einem Webinar der »Jerusalem Post« teilgenommen und dabei nicht nur seine »Liebe und Unterstützung« für Israel bekundet, sondern sich auch kritisch mit der einseitigen Haltung der südafrikanischen Regierung im Nahost-Konflikt auseinandergesetzt. »Als Christ kann ich nur für Israel beten und es wertschätzen, denn ich weiß, dass Hass gegenüber Israel für mich und meine Nation ein Fluch wäre«, sagte der 59-Jährige.
WEBINAR An der Videokonferenz hatte auch Südafrikas Oberrabbiner Warren Goldstein teilgenommen. Seinen Ausführungen hatte der oberste Richter allerdings in weiser Voraussicht eine Klarstellung vorausgeschickt: »Lassen Sie mich gleich zu Beginn sagen: Die von meinem Land, Südafrika, eingeschlagene politische Richtung bindet auch mich. Sie bindet mich in gleicher Weise wie ein Gesetz. Deswegen sollte das, was ich jetzt sage, nicht als Feststellung missverstanden werden, dass ich die politische Ausrichtung meines Landes als für mich nicht bindend ansehe.« Als Bürger stehe es ihm aber frei, die Gesetze seines Landes zu kritisieren und Änderungen am Regierungskurs vorzuschlagen.
Mit seinen Aussagen habe der oberste Richter seinen Amtseid auf die Verfassung gebrochen, argumentiert der Verband Africa4Palestine.
Die Lobbygruppe Africa4Palestine sah das anders und reichte Anfang Juli eine Disziplinarbeschwerde gegen Mogoeng ein. Mit seinen Aussagen habe der oberste Richter seinen Amtseid auf die Verfassung gebrochen, argumentierte der Verband. Auch Außenministerin Naledi Pandor war »sehr befremdet« über Mogoeng Mogoeng. Israel verletzte in grober Art und Weise die Rechte der Palästinenser, argumentierte sie. Auch andere führende Mitglieder der Regierungspartei ANC verurteilten den obersten Richter.
Doch der blieb hart und lehnte eine Entschuldigung strikt ab. »Selbst wenn 50 Millionen Leute die nächsten zehn Jahre jeden Tag einen Protestmarsch gegen mich abhalten, werde ich so etwas nicht tun.« Niemals werde er sich zwingen lassen zu sagen, dass er jemanden hasse, sagte Mogoeng kürzlïch in einem virtuellen Gebet. Es gebe auch nichts zurückzunehmen. »Ich liebe alle. Ich liebe Israel, ich liebe die Juden, ich liebe die Palästinenser.«
BIBEL In einer Stellungnahme an eine Disziplinarkommission schrieb der oberste Richter, mit seinen Aussagen beim Webinar habe er lediglich seiner christlichen Pflicht genüge getan, für Frieden und das Wohlergehen Jerusalems zu beten, führte Mogoeng aus – und zitierte als Beleg dafür gleich mehrere Bibelstellen.
Das Verbot für Richter, sich in politische Kontroversen einzumischen, gelte nur für Dinge, für die diese auch im Gerichtssaal zuständig seien, argumentierte Mogoeng. Themen der internationalen Politik fielen nicht darunter. Seine Aussagen könnten auch nicht dahingehend interpretiert werden, dass er Israel gegenüber Palästina bevorzuge, schrieb Mogoeng. Richtern sollte man nicht den Mund verbieten.
Der aus Zeerust stammende Jurist ist seit 2011 Vorsitzender des südafrikanischen Verfassungsgerichts.
