Österreich

Fall neu aufrollen

Stephan Templ Foto: dpa

Der jüdische Journalist und Buchautor Stephan Templ muss vermutlich nicht ins Gefängnis. Er war im April 2013 wegen »schweren Betruges« zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden, weil sich die Republik Österreich durch ihn geschädigt sah.

Es ging um die Restitution eines ehemaligen Sanatoriums in Wien, das nach 1938 »arisiert« worden war. Templ, der sich einen Namen gemacht hatte als Verfasser kritischer Bücher zum österreichischen Umgang mit der Rückgabe jüdischen Besitzes nach 1945, meldete Ansprüche seiner Mutter an und versäumte es, auch den Namen seiner Tante anzugeben, die ebenfalls Ansprüche auf eine Liegenschaft in der Nähe des Wiener Rathauses gehabt hätte.

Nicht wenige vermuteten hinter dem überaus harten Urteil gegen den nicht vorbestraften Templ eine Retourkutsche für seinen oft kritischen Umgang mit seiner Heimat Österreich in Sachen Aufarbeitung der NS-Zeit. Der Fall machte Schlagzeilen in der ganzen Welt.

Finanzprokurator Doch vor einigen Wochen bestätigte der österreichische Finanzprokurator, also der Anwalt des Landes, in einem Brief an Stephan Templs Anwalt, dass der Republik im »Fall Templ« keinerlei Schaden entstanden sei – was das Gerichtsurteil praktisch nichtig macht und eigentlich sämtliche Anklagepunkte in sich zusammenfallen lässt. Der österreichische Staat räumt damit ein, was verschiedene Medien schon länger geschrieben hatten: dass nämlich Templ mit seinem Vorgehen keineswegs die Republik geschädigt hat, sondern nur ein legitimes Anliegen verfolgte.

Der Hintergrund dieser Richtungsänderung ist möglicherweise dem Umstand geschuldet, dass Templs Anwalt Robert Amsterdam aus Großbritannien schon dabei war, den Fall nach Straßburg vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu bringen. Je nach dem dortigen Urteil hätte Österreichs Ansehen möglicherweise sehr darunter leiden können. »Amsterdam ist ein prominenter Anwalt. Er ist bekannt dafür, seine Menschenrechtsprozesse erfolgreich durchzuziehen«, sagt Templ. Amsterdam trug unter anderem dazu bei, dass der russische Oligarch Michail Chodorkowski im Dezember 2013 aus der Haft entlassen wurde.

In einem Brief an den Generalprokurator in Wien forderte Amsterdam Ende Oktober, dass der Fall vor Österreichs Oberstem Gerichtshof nochmals aufgerollt und gleichzeitig das geltende Urteil aufgehoben wird. In dem Schreiben des Anwalts heißt es: »Herr Templ beantragte aufgrund historischen Unrechts Naturalrestitution und wurde nun zum Opfer eines Urteils, welches auf der Grundlage sowohl sachlicher als auch rechtlicher Fehler gefällt wurde.«

Diese Erkenntnis scheint sich nun auch in offiziellen Kreisen Österreichs durchzusetzen.

Ukraine

Fürs Überleben lernen

Wie jüdische Schulen mit Spenden und viel Improvisation dem Raketenterror Russlands trotzen

von Michael Gold  20.06.2024

Ukraine

Hilfsorganisation: Überlebende NS-Opfer nicht vergessen

Es gibt 40.000 ehemalige Zwangsarbeiterinnen sowie KZ-Überlebende

 18.06.2024

Ehrung

Daniel Radcliffe gewinnt Musical-Preis Tony Award

Geehrt wird er für eine Nebenrolle auf dem Broadway

 17.06.2024

Terror

30 Jahre nach Anschlag auf jüdische Gemeinde: Argentinien wird verurteilt

Bei dem Attentat in Buenos Aires im Jahr 1994 kamen 85 Menschen ums Leben

von Denis Düttmann  15.06.2024

Russland

US-Reporter Gershkovich wird vor Gericht gestellt

Gershkovich war am 29. März 2023 in Jekaterinburg verhaftet worden

von Steffen Grimberg  14.06.2024

Brüssel

Kräfte und Verhältnisse

Wie unruhig die politischen Zeiten nach der Europawahl werden, hängt von vielen Faktoren ab

von Michael Thaidigsmann  14.06.2024

Tschechien

»Sag den Jungs, dass ich noch spiele«

In Prag gedenkt man des jüdischen Fußballstars Pavel Mahrer, der das KZ Theresienstadt überlebte

von Kilian Kirchgeßner  14.06.2024

Berlin

Selenskyj im Bundestag: Putin muss den Krieg verlieren

Kurz nach Kriegsbeginn hatte sich der ukrainische Präsident per Video an den Bundestag gewandt und mangelnde Hilfe beklagt. Jetzt hält er dort live eine ganz andere Rede

von Michael Fischer  11.06.2024

Washington D.C.

AJC ruft »globalen Ausnahmezustand für das jüdische Volk« aus

Beim Globalen Forum wird deutlich, unter welchem Druck Juden weltweit stehen

von Nils Kottmann  11.06.2024