Schweiz

Der Staat zahlt für Sicherheit

Jährlich knapp 750.000 Franken bewilligte das Basler Kantonsparlament für die Sicherheitsmaßnahmen der jüdischen Gemeinschaft der Stadt. Foto: Getty Images / istock

Der Marktplatz liegt mitten in Basel. Vergangene Woche stand dieser Platz auch für die jüdische Gemeinschaft im Zentrum. Chabad-Rabbiner Zalman Wischetz­ky entzündete dort am Dienstag wie in jedem Jahr die Chanukkakerzen. Da es wenige Tage zuvor einen Anschlag auf die Chabad-Synagoge gegeben hatte, kamen aus Solidarität mehr Menschen zu dieser Zeremonie als in den Jahren zuvor.

Nur einen Tag später bewilligte das Basler Kantonsparlament, das seinen Sitz im Rathaus direkt am Marktplatz hat, einen jährlichen Betrag von knapp 750.000 Franken (rund 665.000 Euro) für die Sicherheitsmaßnahmen der jüdischen Gemeinschaft der Stadt. Und das mit großer Mehrheit und ohne Gegenstimme.

Vor einem Jahr war ein ähnlicher Antrag in demselben Kantonsparlament noch gescheitert. Die Sozialdemokraten als größte Fraktion im Parlament hatten 2017 gegen die Vorlage gestimmt, weil sie fürchteten, mit der Finanzierung eines privaten Sicherheitsdienstes eine Art Präzedenzfall zu schaffen. Doch diesmal stimmten sie für den Antrag – was den Erfolg ermöglichte.

NOVUM Dazu beigetragen hatte auch die Verhandlungsdelegation der Israelitischen Gemeinde Basel (IGB), die nach der Enttäuschung vor einem Jahr weiter mit dem Kanton verhandelt hatte. Der nun mehrheitsfähige Kompromiss stellt ein Novum für die Schweiz dar: Der Kanton lässt auf seine Kosten acht Sicherheitsassistenten ausbilden.

Aus Sicherheitsgründen ist über die acht Personen nicht viel bekannt, außer, dass sie alle bewaffnet sein werden. Auch ist davon auszugehen, dass das bisherige Sicherheitspersonal der Gemeinde teilweise weiterhin zum Zuge kommt, denn die Sicherheitsleute sollen zumindest zum Teil Hebräisch sprechen können und sich mit den Örtlichkeiten und den jüdischen Bräuchen gut auskennen. Die Schulung wird aber auf jeden Fall die Polizei übernehmen, die auch die Federführung hat.

Geschützt werden sollen alle jüdischen Institutionen der Stadt. Doch profitieren wird vor allem die IGB, die ihren Haushalt nun um einen deutlichen Betrag entlasten kann. Um einen Sparkurs werde man aber trotzdem nicht herumkommen, sagte der neue IGB-Präsident Manuel Battegay, der die Parlamentsdebatte von der Tribüne aus verfolgt hatte und den Medien anschließend seine Erleichterung mitteilte: »Wäre es hier nicht zu einer Lösung gekommen, hätte die Existenz der Gemeinde auf dem Spiel gestanden«, sagte er.

Kritische Töne über die Abstimmung im Parlament und die Reaktionen darauf waren am vergangenen Wochenende allein von der »Basler Zeitung« zu vernehmen. Ein Kommentator fand, die jüdische Gemeinschaft hätte sich zu enthusiastisch für etwas bedankt, das für alle anderen Bürgerinnen und Bürger der Stadt ganz selbstverständlich sei: der Schutz des eigenen Lebens.

Großbritannien

Warten auf »Bridgerton«

Die Sehnsucht nach der vierten Staffel des Netflix-Hits ist groß. Aber wie war eigentlich das reale jüdische Leben in der Regency?

von Nicole Dreyfus  29.06.2025

Glastonbury Festival

Kritik an antiisraelischen Parolen

Neben der Musik sorgt Hetze gegen Israel für Aufsehen – mit Folgen für die BBC, die alles live übertragen hat

 29.06.2025

Glastonbury

Bob Vylan ruft »Death, death to the IDF« – BBC überträgt es

Beim größten Open Air Festival Großbritanniens rufen Musiker antiisraelische Parolen

 28.06.2025

Militär

Name des schwulen Bürgerrechtlers Harvey Milk von US-Kriegsschiff gestrichen

Das nach Milk benannte Versorgungsschiff heißt jetzt »USNS Oscar V. Peterson«

 28.06.2025

Meinung

Francesca Albaneses Horrorshow

Die UN-Berichterstatterin verharmlost den Hamas-Terror und setzt die Israelis mit den Nazis gleich. Mit ihren Ansichten tourt sie nun durch die Schweiz

von Nicole Dreyfus  30.06.2025 Aktualisiert

Aufarbeitung

Brasilien entschädigt Familie von jüdischem Diktaturopfer

Vladimir Herzog gehört zusammen mit dem ehemaligen Abgeordneten Rubens Paiva zu den bekanntesten Diktaturopfern

 27.06.2025

Buenos Aires

Anschlag auf Juden in Argentinien: Prozess nach mehr als 30 Jahren

Am 18. Juli 1994 waren beim Anschlag auf das jüdische Kulturzentrum AMIA 85 Menschen getötet und mehr als 300 verletzt worden

 27.06.2025

USA

Die Social-Media-Bändigerin

Die pro-israelische Influencerin Montana Tucker liefert Lehrstücke der modernen Kommunikation im Akkord. Zeit, sich die junge Frau, die mit Tanzvideos berühmt wurde, genauer anzusehen

von Sophie Albers Ben Chamo  26.06.2025

Balkan

Bosnien entschuldigt sich bei Rabbinerkonferenz

Über eine Tagung der Europäischen Rabbinerkonferenz in Sarajevo kam es zum judenfeindlichen Eklat. Mit der jetzt erfolgten Entschuldigung ist der Fall indes noch nicht bereinigt

 26.06.2025