Frankreich

Der juristische Dschihad

Islamisten in Frankreich Foto: picture-alliance / Godong

Georges Bensoussan, Éric Zemmour, Alain Finkielkraut, Sylvain Gouguenheim, Élisabeth Lévy … die Liste jüdischer Intellektueller, die in Frankreich zum Schweigen verdammt werden sollen, ist lang. Plattformentzug und öffentliche Schmähungen sind ein alter Hut, »une vieille his­toire«, wie die Franzosen zu sagen pflegen.

Was sich aber in jüngster Zeit über den Köpfen jüdischer Historiker, Schriftsteller und Journalisten zusammenbraut, rührt an den Kern der Republik: Mit rechtlichen Mitteln versuchen vor allem islamistische Organisationen, Bensoussan und seine Mitstreiter mundtot zu machen. Ihr Vergehen? Angeblich rassistische Äußerungen. De facto: ein Missbrauch der französischen Justiz durch Antisemiten in einem Ausmaß, dass in Frankreich bereits der Begriff des »djihad juridique« kursiert.

Strategie Islamistische Wortführer und Prediger machen aus ihrer Instrumentalisierung der Lüge für den Glauben keinen Hehl. Der ägyptische Prediger Yusuf al‐Qaradawi wittert in rechtlichen Skandalen eine Chance: »Wir werden euch mit euren demokratischen Gesetzen kolonialisieren«, lässt er verlauten und bringt damit die Strategie eines Dschihad auf den Punkt. Dieser »juristische Dschihad« nimmt gezielt das Rechtssystem ins Visier.

Verklagt wurden auch jüdische Intellektuelle wie der Historiker Georges Bensoussan.

Sein Zauberwort ist Rassismus: Die zahlreichen, in Frankreich eingereichten Klagen beziehen sich nicht auf Beleidigung oder Blasphemie, sondern auf angeblich rassistische Äußerungen. Eine unheilvolle Phalanx aus Gläubigen und antirassistischen Aktivisten tut sich zusammen.

Den Klägern eröffnet sich so ein breites Spektrum juristischer Mittel und die Chance auf eine zivilgesellschaftliche Allianz, die an die 40er‐Jahre gemahnt: Georges Mandel, Léon Blum, Irène Némirowsky waren Zielscheiben judenfeindlicher Nationalisten.

Houellebecq Die rechtlichen Attacken gegen französische Juden werden flankiert von Angriffen gegen israelfreundliche Citoyens. So wurde der Schriftsteller Michel Houellebecq bereits 2002 von der »Ligue des droits de l’homme« (Liga der Menschenrechte) und muslimischen Organisationen wegen Aufstachelung zum Hass angeklagt.

In der Folge nahm die Zahl der Prozesse gegen islamkritische Intellektuelle exorbitant zu. Besonders auf die Satirezeitschrift »Charlie Hebdo« hagelten Klagen ein. Als die Zeitschrift die dänischen Mohammed‐Karikaturen veröffentlichte, wurde sie von nationalen und internationalen muslimischen Organisationen verklagt. Der infame Höhepunkt der Attacken ist bekannt: 2015 wurden acht Redaktionsmitglieder brutal niedergestreckt.

Den juristischen Dschihad bezeichnet Valentina Colombo, italienische Professorin für Geopolitik, hingegen als eine gewaltlose, aber aggressive Strategie, um den ungläubigen Gegner in die Enge zu treiben. Gerichte werden mit aussichtslosen Klagen überhäuft. In Frankreich wurde der jüdische Journalist Éric Zemmour über mehrere Jahre hinweg jährlich verklagt.

Bußgeld Prozesse mussten auch der israelfreundliche Schriftsteller Pascal Bruckner und der Historiker Georges Bensoussan erdulden. Sogar der von Emmanuel Macron bestellte Chef der Anti‐Terroreinheit wurde verklagt und zu einem Bußgeld und Bewährung verurteilt.

Georges Bensoussan wurde in Frankreich im vergangenen Jahr freigesprochen. Zahlreiche Intellektuelle unterstützten ihn in Wort und Tat. Eine wirksame Gegenstrategie kann nur darin bestehen, den Rechtsstaat mit Zähnen und Klauen zu verteidigen. Wer vor Keulen wie »Rassismus« kuscht, hat schon verloren.

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