Spanien

BDS auf dem Vormarsch

Anti-israelische Demonstration in Madrid Foto: Imago

Israelische Organisationen sind nicht erwünscht.» Mit dieser Begründung hat die Stadtverwaltung der asturischen Provinzhauptstadt Oviedo kürzlich ein Konzert des Kammerorches­ters Netanja und den Auftritt eines israelischen Balletts abgesagt. In Saragossa konnte die israelische Sängerin Noa vergangene Woche zwar auftreten, doch dem Konzert waren heftige Proteste vorausgegangen.

Beide antiisraelischen Aktionen reihen sich in eine Vielzahl von Beschlüssen spanischer Stadtverwaltungen ein, wegen der «israelischen Besatzungspolitik gegen Palästinenser» Waren aus Israel und den Kulturaustausch zwischen beiden Ländern zu boykottieren. Ende Mai erklärte das Stadtparlament von Valencia zur «Unterstützung des Kampfes des palästinensischen Volkes» die drittgrößte Metropole Spaniens zur «Espai Lliure d’Apartheid Israelià» (ELAI), zur «Zone ohne israelische Apartheid».

In der Nordprovinz Navarra protestierten die Deputierten in einer Resolution gegen die «Unterdrückung der Palästinenser» mit «Blut und Schusswaffen durch die israelische Armee» und klagten die «schwere Menschenrechtsverletzung» an. Der Beitritt der Stadt zur internationalen BDS-Bewegung «Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen» scheiterte nur knapp, weil Sozialdemokraten und die Vertreter der konservativen Partido Popular dagegen stimmten.

Podemos-Partei Besonders spanische Stadtverwaltungen, in denen die linkspopulistische Podemos-Partei an der Regierung beteiligt ist, haben sich inzwischen zur «Zone ohne israelische Apartheid» erklärt.

Für Sozialverbände und unabhängige Gruppen, die von städtischen Subventionen abhängig sind oder sich um öffentliche Aufträge bemühen, hat dies weitreichende Folgen: Wer die sogenannte ELAI-Deklaration nicht akzeptiert, läuft Gefahr, keine Aufträge oder keine finanziellen Zuwendungen von der Stadt mehr zu erhalten. Im spanischen Parlament ist Podemos die drittstärkste Kraft.

Podemos sowie andere linke und separatistische Gruppierungen versuchten, Spanien «judenfrei» zu machen, schimpft Angel Mas, Sprecher der Gruppe ACOM. Die pro-israelische «Acción y Comunicación sobre Oriente Medio – España & Israel» wurde 1986 gegründet und hatte sich zum Ziel gesetzt, die Beziehungen zwischen Spanien und Israel zu verbessern. «Inzwischen sind wir gezwungen, gegen die Diskriminierung von Juden und Israelis und den anwachsenden Antisemitismus in Spanien zu kämpfen», klagt Mas.

ELAI-Deklaration Mehr als 1500 spanische Stadt- und Ge­meindeverwaltungen hätten sich inzwischen der BDS-Bewegung angeschlossen. Bürger würden dort gezwungen, die diskriminierende ELAI-Deklaration nicht nur zu akzeptieren, sondern auch «aktiv zu vertreten».

Treibende Kraft dieser Politik sei Podemos und deren Anführer Pablo Manuel Iglesias Turrión. Dieser hat wiederholt Israel als «kriminell» bezeichnet und gefordert: «Wir müssen stärker gegen ein illegales Land wie Israel vorgehen.»

BDS-Protagonisten sowie Podemos und ihre Verbündeten in den Regionalparlamenten, Stadträten und Verwaltungen lassen sich in ihrer Kampagne auch nicht von der spanischen Justiz beeindrucken. 2016 entschied ein Verwaltungsgericht, dass der Antrag des asturischen Stadtrats von Langreo zur Unterstützung der BDS-Bewegung gegen Israel diskriminierend und ungültig sei.

Boykott Inzwischen gibt es nach Angaben von Mas 33 Gerichtsentscheidungen gegen BDS-Beschlüsse. «Sie sind antisemitisch und diskriminierend», betont Mas. Weitere sieben Stadtverwaltungen haben ihre Boykottaufrufe freiwillig zurückgenommen, weil sie juristische Schritte dagegen fürchten.

Die Sprecherin der Föderation der Jüdischen Gemeinden Spaniens (Federación de Comunidades Judías de España – FCJE), Maria Rojo, sieht die jüdische Gemeinschaft mit einer «Kampagne gegen Israel durch die extreme Linke konfrontiert».

In einer Erklärung hat sich das FCJE-Präsidium gegen die «ungerechtfertigte Hassrede gegenüber Israel» ausgesprochen. Die Comunidad Judía de Madrid erklärte: «Wir können diese Art verleumderischer Behauptungen nicht tolerieren, die nur Hass und Antisemitismus erzeugen.»

Österreich

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