Europaparlament

Auschwitz-Komitee begrüßt Rückzug von Fidesz-Partei

Mit einer Plakataktion machte die Regierung von Viktor Orbán 2019 Stimmung gegen George Soros und Jean-Claude Juncker. Foto: imago images / ANE Edition

Die Abgeordneten der ungarischen Fidesz-Partei werden die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament verlassen.

Das gab Fidesz-Parteichef Viktor Orbán am heutigen Mittwoch in einem Brief an den Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber bekannt. Darin warf der Ungar dem CSU-Politiker vor, die EVP-Fraktion wolle die elf Fidesz-Parlamentarier »zum Schweigen bringen«.

GESCHÄFTSORDNUNG Die EVP wird vor den Sozialdemokraten auch nach dem Austritt des Fidesz der größte Block im Europaparlament bleiben. Seit Jahren rang die EVP darum, ob sie ihre ungarischen Mitglieder ausschließen soll.

Am Mittwoch stimmten die Fraktionsmitglieder mit großer Mehrheit für eine Änderung der Geschäftsordnung, wonach künftig die Suspendierung nicht nur einzelner Abgeordneter, sondern einer ganzen Delegation möglich wäre. Die Änderung war speziell auf Fidesz zugeschnitten.

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Bereits am Sonntag hatte Orbán in einem Brief an Weber deutlich gemacht, Fidesz werde nicht in der EVP-Fraktion bleiben, wenn man dort nicht willkommen sei.

Christoph Heubner, Geschäftsführer des Internationalen Auschwitz Komitees, begrüßte den Rückzug der Fidesz-Partei und nannte ihn einen »Akt der Klarheit und Wahrheit«. Nicht nur für Demokraten in Ungarn sei das »ein ermutigendes Signal, dass Europa nationalistischen Autokraten, ihrer Gefolgschaft und ihren antisemitischen und rechtsstaatsfeindlichen Parolen die rote Karte zeigt«.

VERGLEICH Im Dezember hatte der (jüdische) Fidesz-Delegationsleiter in Brüssel und Straßburg, Tamás Deutsch, Aussagen Webers zum EU-Rechtsstaatsmechanismus in die Nähe der NS-Geheimpolizei sowie des früheren ungarischen Staatssicherheitsdienstes AVH gerückt. Im Anschluss forderten Dutzende Abgeordnete seinen Ausschluss aus der Fraktion, wofür eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig gewesen wäre. Am Ende einigte man sich auf eine Aussetzung von Deutschs Mitgliedsrechten.

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Immer wieder war es in jüngster Zeit zwischen Orbáns Partei, die in Ungarn seit 2010 mit absoluter Mehrheit regiert, und den übrigen Mitgliedern der christdemokratischen Parteienfamilie zu Spannungen gekommen. Vor einem Jahr warf der amtierende EVP-Parteivorsitzende Donald Tusk Orbán den Umbau Ungarns in einen autoritären Staat vor. Als Vorwand werde dafür die Corona-Pandemie benutzt, so Tusk.

PLAKATE Streit gab es auch regelmäßig über den Umgang mit dem aus Ungarn stammenden jüdischen Mäzen George Soros. 2019 hatte Orbán landesweit Plakate aufhängen lassen, auf denen Soros gemeinsam mit dem damaligen EU-Kommissionspräsidenten, dem luxemburgischen Christdemokraten Jean-Claude Juncker, abgebildet war. Die Poster waren mit der Schlagzeile versehen: »Sie haben ein Recht darauf zu erfahren, was Brüssel genau plant.«

Zeitgleich suggerierte Orbáns Regierung, Soros habe es im Verbund mit der EU darauf abgesehen, Migranten nach Europa zu holen, um so Europas christliche Ordnung zu zerstören. mth

USA

JPMorgan Chase zahlt Millionen wegen Epstein-Vorwürfen

Die US-amerkanische Bank hat sich zur Zahlung von 75 Millionen Dollar bereit erklärt. Sie habe Sexualstraftaten von Jeffrey Epstein ermöglicht

 27.09.2023

USA

Mann mit Menschenkenntnis

Nach der Biografie von Steve Jobs erzählt der Journalist Walter Isaacson nun die Lebensgeschichte des Businessmoguls Elon Musk

von Dana Wüstemann  26.09.2023

Australien

An Jom Kippur: NS-Graffiti-Schmierereien in Sydney

Die Täter hätten Angst schüren wollen, so die jüdische Organisation ECAJ

 25.09.2023

Kontroverse

Adidas-Chef entschuldigt sich für sein Lob eines Antisemiten

Björn Gulden hatte Kanye West (Ye) trotz dessen judenfeindlicher Ausfälle in Schutz genommen

 22.09.2023

USA

Taschlich retour

In Kalifornien sammeln jüdische Umweltaktivisten am Strand Müll – aus religiöser Überzeugung

von Jessica Donath  22.09.2023

Debatte

Auschwitz-Komitee kritisiert Adidas-Chef: »Unerträglich und zynisch«

Konzern-Chef Björn Gulden hatte Kanye West zuvor in einem Podcast verteidigt

 21.09.2023

Fußball

Tottenham-Boss: Haben Rückkaufrecht für Harry Kane

Der Wechsel des Torjägers zum FC Bayern ist für den Club eine offene Wunde

 21.09.2023

Großbritannien

Sie nannte sich Steve

Zum 90. Geburtstag von Dame Stephanie Shirley

von Christoph Meyer  21.09.2023

München

Flucht vor dem Brexit

Die Europäische Rabbinerkonferenz verlässt London und eröffnet ihren neuen Sitz in der bayerischen Landeshauptstadt

von Gabriele Riffert  21.09.2023