EU-Parlament

Fidesz-Politiker entgeht Ausschluss aus EVP-Fraktion

Der Europaabgeordnete Tamas Deutsch (r) ist ein Vertrauter des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán (l) Foto: imago/PuzzlePix

Obwohl er seinem Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber »Gestapo-Methoden« unterstellt hatte, bleibt dem ungarischen Fidesz-Abgeordneten Tamás Deutsch ein Ausschluss aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europaparlament erspart. Die Krise in der größten europäischen Parteienfamilie, der auch CDU und CSU angehören, dürfte mit dieser Entscheidung der Fraktionsmitglieder aber noch nicht vorüber sein.

RECHTEENTZUG Deutsch ist seit mehr als 30 Jahren Mitglied der ungarischen Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orbán und hatte Aussagen Webers zum neuen EU-Rechtsstaatsmechanismus in die Nähe der NS-Geheimpolizei sowie des früheren ungarischen Staatssicherheitsdienstes AVH gerückt.

Am Mittwochabend diskutierte die EVP-Fraktion seinen Ausschluss, entschied sich aber stattdessen, einige Mitgliedsrechte Deutschs auszusetzen. So soll er keine Reden mehr im Europaparlament für die Fraktion halten. Zudem ist vorgesehen, dass er nicht mehr EVP-Berichterstatter zu bestimmten Themen wird und auch sonst keine Posten im Namen der Gruppe mehr bekommen soll. Dies soll gelten, bis weitere Entscheidungen getroffen worden sind.

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Zugleich wird die Europäische Volkspartei dazu aufgerufen, bald eine Entscheidung über den Fidesz-Verbleib in der Partei zu treffen, sobald es die Corona-Bedingungen zulassen. Das Verhältnis zwischen EVP und Fidesz ist schon lange schwer belastet. Seit März 2019 ist die Mitgliedschaft der Ungarn in der EVP auf Eis gelegt - unter anderem wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Grundwerte sowie wegen mehrerer Attacken auf den damaligen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Der EVP-Fraktion gehören die Fidesz-Abgeordneten jedoch weiter an.

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Nach dem NS-Vergleich von Deutsch hatten Dutzende Abgeordnete dessen Ausschluss aus der Fraktion gefordert. Dies hätte mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden müssen. Eine Entscheidung gegen Deutsch, der auch Chef der Fidesz-Delegation ist, hätte wohl das Ausscheiden aller Fidesz-Abgeordneten zur Folge gehabt. Womöglich hätte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, der auch Fidesz-Chef ist, dann die Mitgliedschaft seiner Partei in der EVP beendet.

FAMILIE CDU und CSU haben in der EVP großes Gewicht. Sie haben sich bislang auch gegen den Rauswurf aus der Parteienfamilie ausgesprochen. Die CDU wählt im Januar einen neuen Vorsitzenden, der sich des Themas womöglich erneut annehmen könnte. EVP-Parteichef Donald Tusk dringt schon lange auf den Fidesz-Ausschluss, konnte sich bislang aber nicht durchsetzen.

Der 54-jährige Tamás Deutsch stammt aus einer jüdischen Familie und ist seit der Wendezeit in Ungarn vor 30 Jahren politisch aktiv. Im vergangenen Jahr war er Schirmherr der Maccabi-Spiele in Budapest, der Europameisterschaft jüdischer Sportler. dpa/ja

Amerikanische Marine

Berichte: Dritter US-Flugzeugträger erreicht Nahen Osten

Die »USS Theodore Roosevelt« befindet sich nun im Zuständigkeitsgebiet des US-Regionalkommandos Centcom

 16.11.2026

Spanien

Offenbar war sie zum Äußersten bereit

Bei der Durchsuchung der Wohnung einer 24-jährigen spanischen Neonazi-Aktivistin fand die Polizei auch mehrere Waffen. Seit Jahren steht Isabel Medina Peralta im Visier der Ermittler

von Michael Thaidigsmann  15.11.2026

Nürnberg

Volker Beck bleibt DIG-Präsident, Martin Hikel ist Vize

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft hat bei ihrer Hauptversammlung ihren bisherigen Präsidenten im Amt bestätigt. Zudem verabschiedete die Organisation eine »Nürnberger Erklärung«

 15.11.2026 Aktualisiert

Kommentar

Der Fan-Boy der Autokraten

Mit seinen verharmlosenden wie auch wirren Thesen zum Antisemitismus der Mullahs sorgt der »Berliner Zeitung«-Autor Florian Warweg für Irritationen. Dahinter steckt aber eine klare Agenda

von Ralf Balke  15.11.2026

Extremismus

Nach muslimischer Kritik: Bremen beendet Kampagne gegen Islamismus

Innensenatorin Eva Högl (SPD) bedauert die jüngste Initiative des Bremer Verfassungsschutzes gegen islamistische Umtriebe: Die Warnung auf einem Plakat habe viele Muslime im Land tief getroffen Die Veröffentlichung des Motivs werde beendet

 15.11.2026

Berlin

Angela Merkel verteidigt Unvereinbarkeitsbeschluss mit Linken

Mit der Linken an einen Tisch? Für die Altkanzlerin keine gute Idee. Ihre Begründung führt nach Israel

 15.11.2026

Dublin

Irische Polizei setzt bei Drohnenabwehr auf israelische Technik

Die Anschaffung steht im Widerspruch zu einer Erklärung des heutigen Premierministers Micheál Martin

 15.11.2026

Kommentar

Wolf im Schafspelz?

Was der Sieg des US-Politikers Abdul El-Sayed über den Zustand des Westens sagt

von Dorothea Schupelius  15.11.2026 Aktualisiert

Nahost

Iran greift Ziele in Bahrain mit Drohnen an

Das Teheraner Mullah-Regime sagt, ein US-Militärstützpunkt sei getroffen worden. Stimmt dies?

 15.11.2026