Ukraine

Aufmarsch in Kiew

Rechte Parolen: Swoboda-Anhänger demonstrieren im Stadtzentrum der ukrainischen Hauptstadt. Foto: Reuters

Seit Monaten kommt es in der Ukraine immer wieder zu Demonstrationen, bei denen Alte und Junge in aller Öffentlichkeit, teilweise mit Uniformen aus dem Zweiten Weltkrieg, durch die Straßen marschieren. Im Oktober, kurz vor den Parlamentswahlen, zogen Tausende durch Kiew, in den vergangenen Wochen waren vor allem die Provinzstädte in der West- und Zentralukraine Ziel ultranationalistischer Bewegungen.

Immer wieder fällt dabei das Wort »Swoboda«, ukrainisch für Freiheit, aber auch der Name der rechten, nationalistischen Partei, die bei den Wahlen im vergangenen Jahr mit mehr als zehn Prozent erstmals ins Parlament einzog.

vielschichtig Die jüdische Gemeinschaft in der Ukraine ist verunsichert, weil das Phänomen Swoboda vielschichtig ist. Eine junge Politikerin, die einen Sitz im Parlament hat, ihren Namen aber im Zusammenhang mit Swoboda nicht in der Zeitung lesen möchte, sagt: »Jeder in der ukrainischen Politik weiß, wer sich hinter Swoboda verbirgt, wer ein Interesse am Bestand der Partei hat und wer sie finanziert.«

Seit Jahren gibt es Spekulationen, dass die Regierungspartei PdR (Partei der Regionen) von Präsident Viktor Janukowitsch und Ministerpräsident Nikolai Asarow die Nationalisten unterstützt. Die PdR gilt in der Ukraine als Partei aus dem Osten. In den russischsprachigen Industriezentren des Landes bekommt sie seit Langem bei Wahlen die meisten Stimmen. Im Westen hat es dagegen auch im vergangenen Oktober kaum für ein zweistelliges Ergebnis gereicht.

Ganz anders der Zuspruch für Swoboda. In den westlichen Regionen Lwiw (Lemberg), Ternopil oder Ivano Frankiwsk hat sie bei jeder Wahl zugelegt. Zudem fällt die personelle und finanzielle Ausstattung auf. Regionale Parteifunktionäre lassen sich im Porsche-Geländewagen chauffieren, die Parteibüros wirken eher wie die Firmenzentrale eines mittelständischen Betriebes im Südwesten Deutschlands als Bürgerbüros der ukrainischen Opposition.

Rechtsaussen Bereits bei den Kommunalwahlen im März 2009 wurde Swoboda mit knapp 35 Prozent stärkste politische Kraft in der westukrainischen Region Ternopil. Die Rechtsaußenpartei gründete sich 1991 unter dem Namen Sozial-Nationale Partei der Ukraine und wechselte 2004 ihren Namen. Mann der ersten Stunde war Oleg Tjanibok. Der 44-jährige Urologe ist heute Parteichef, als ehemaliger Komsomol und Mitglied der Roten Armee hatte er Anfang der 90er-Jahre die Jugendsparte der Partei aufgebaut.

Seitdem provozierte er immer wieder mit antisemitischen und rassistischen Äußerungen. So erklärte er 2004: »Die Ukraine wird von einer russisch-jüdischen Mafia beherrscht.« Im Wahlprogramm der Partei steht bis heute die Forderung, in ukrainische Reisepässe die ethnische Herkunft einzutragen.

Um sein Image aufzubessern, hat sich Parteichef Tjanibok Anfang des Jahres um eine Reise nach Israel bemüht. Die Pläne wurden jedoch vom Jerusalemer Außenministerium gestoppt. Tjanibok, Demagoge und Rhetorik-Genie zugleich, schickt mittlerweile andere aus der Partei zum Hetzen nach vorn. Vor allem den 37-jährigen Igor Miroschnitschenko.

Der Parlamentarier und ehemalige Sportjournalist hatte Ende 2012 die US-Schauspielerin Mila Kunis als »dreckige Jüdin« beschimpft. Mit dieser Äußerung erntete er weltweit Kritik. Anfang des Jahres organisierte Miroschnitschenko den Abriss des Lenindenkmals in einer Kleinstadt der bettelarmen Region Sumy im Nordosten des Landes. Publikumswirksam und von mehreren Fernsehteams begleitet, fuhr ein Lastwagen an die golden angemalte, mehrere Meter hohe Leninstatue. Einige Männer warfen ein Stahlseil um die Figur, der Lkw fuhr los, die Statue fiel zu Boden und zerbrach unter dem Gejohle von ein paar Schaulustigen. Die Polizei schaute zu, griff aber nicht ein.

ressentiments Das Simon Wiesenthal Center führte Miroschnitschenko im vergangenen Jahr auf Platz fünf der zehn schlimmsten Antisemiten weltweit. »Leider ist der Antisemitismus in der Ukraine weit verbreitet«, sagt Anatoli Schengait, Vorsitzender der jüdischen Gemeinde in Kiew. »Eine Partei wie Swoboda bedient sich der Ressentiments vieler Bürger«, klagt Schengait.

Das bestätigt auch ein Bericht des amerikanischen Außenministeriums. Zusammen mit Griechenland und Ungarn wird in der Ukraine ein Anstieg des Einflusses antisemitischer Parteien beobachtet. Die Entwicklung sei »besorgniserregend«, heißt es. Offene antisemitische Übergriffe gibt es in der Ukraine bisher jedoch nicht.

Eduard Dolinski, Vorsitzender der jüdischen Gemeinde im Land, fordert die Ukraine und die internationale Gemeinschaft auf, dem Phänomen Swoboda offen entgegenzutreten und die Partei zu demaskieren. »Mit dem Einzug ins Parlament hat man die rassistischen Parolen hoffähig gemacht«, sagte er der Jerusalem Post.

In der Ukraine könne heute der altslawische Ausdruck »Schid« problemlos und straffrei verwendet werden, wenn von Juden die Rede ist, beklagt Dolinski. Swoboda ermuntere seine Anhänger dazu, dieses Wort zu benutzen. »Eine solche Politik ist verheerend für die jüdische Minderheit der Ukraine«, warnt Dolinski.

Kürzlich kündigte Oleg Tjanibok an, im Jahr 2015 an den Präsidentschaftswahlen teilzunehmen. Kurz darauf legte Swoboda bei Umfragen deutlich zu. »Was es jetzt dringend braucht, ist eine klare Strategie, um einen weiteren Wahlsieg der Rechtspartei zu verhindern. Wir sind bereit zu kämpfen«, sagt Dolinski.

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