USA

Am Ziel vorbei?

US-Präsident Joe Biden Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com

Die amerikanische Regierung hat jüngst den Entwurf eines Strategiepapiers gegen Antisemitismus vorgestellt. Einer der Hauptgründe, ein solches Papier zu erstellen, ist laut der Biden-Administration der alarmierende Anstieg sogenannter Hassverbrechen, von denen amerikanische Juden unverhältnismäßig stark betroffen sind.

Die Regierung möchte die Sicherheit jüdischer Gemeinden verbessern, gegen die zunehmende Normalisierung des Antisemitismus in der Gesellschaft angehen und antisemitischer Diskriminierung entgegenwirken sowie »gemeinschaftsübergreifende« Solidarität und kollektive Maßnahmen zur Bekämpfung von Hass aufbauen.

ISRAEL Jüdische Organisationen kritisieren, dass Präsident Joe Biden in dem Entwurf eine verwässerte Definition des Antisemitismusbegriffs gewählt habe, die eine Ablehnung der Staatsgründung Israels oder das Anlegen anderer Maßstäbe an Israel als an andere Länder nicht als antisemitisch betrachte. Anstatt ausschließlich die Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) zu nutzen, die von zahlreichen jüdischen Mainstream-Organisationen be­vorzugt wird, benennt das Weiße Haus mehrere Definitionen von Antisemitismus als »wertvoll« für das Strategiepapier. Zwar sei die IHRA-Definition der wichtigste Bestandteil des Papiers, allerdings, so berichtet die »New York Post«, begrüße und würdige die Regierung das sogenannte Nexus-Dokument »und nimmt andere derartige Bemühungen zur Kenntnis«.

Dagegen regte sich sofort Widerstand. Die Zionist Organization of America erklärte: »Das Nexus-Dokument besagt, dass die Opposition gegen den Zionismus – also das Recht des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung und auf ein Leben in einem Nationalstaat in seiner religiösen und angestammten Heimat – nicht notwendigerweise antisemitisch ist.« Damit verkenne das Nexus-Dokument, »dass für viele, wenn nicht sogar für die meisten Juden die Verbindung zu ihrem religiösen und angestammten Heimatland ein wesentlicher Teil ihrer jüdischen Identität ist«.

Liora Rez, Geschäftsführerin der Watchdog-Gruppe StopAntisemitism, sagte der »Post«, sie sei »äußerst beunruhigt über mehrere Schlüsselaspekte der Antisemitismusstrategie des Weißen Hauses«, der Biden-Plan greife zu kurz. Man habe im Weißen Haus nicht auf den Rat vieler jüdischer Organisationen gehört, auf die IHRA-Definition zu setzen, so Rez. »Der Plan erkennt zwar an, dass Juden wegen ihrer Verbindung zu Israel angegriffen werden, versäumt es aber, Antizionismus als primäre Form des Antisemitismus zu benennen«, wird sie zitiert.

CHANCE Der Geschäftsführer der Republican Jew­ish Coalition, Matt Brooks, erklärte, Biden habe die Chance gehabt, »eine entschiedene Position gegen Antisemitismus einzunehmen – er hat es vermasselt. Die IHRA-Definition von Antisemitismus ist die Definition, die von jeder jüdischen Mainstream-Organisation gebilligt wird. Sie ist unverzichtbar, weil sie anerkennt, dass Kritik an Israel antisemitisch ist, wenn sie Israel delegitimiert, dämonisiert oder mit zweierlei Maß misst«, so Brooks weiter.

Kritiker werfen Biden vor, die Erwähnung des Nexus-Dokuments sei eine Konzessionsentscheidung zugunsten der antizionistischen Linken bei den Demokraten. Das Nexus-Dokument, so Kritiker, habe nur den Zweck, den politischen Antizionismus, selbst in einigen seiner extremen Formen, davon freizusprechen, ein Auswuchs historischen Judenhasses zu sein. Die Definition besage fälschlicherweise, dass die meiste Kritik an Israel und dem Zionismus nicht antisemitisch sei.

Der Präsident des Jüdischen Weltkongresses, Ronald S. Lauder, begrüßte den Entwurf zwar grundsätzlich, erklärte aber, die jüdische Welt sei sich einig über die zentrale Bedeutung der IHRA-Definition und wisse, »dass sie die beste Waffe im Kampf gegen Antisemitismus ist«. Dass die US-Regierung zusätzlich zur IHRA-Definition eine weitere Definition in den Entwurf aufgenommen hat, sei »eine unnötige Ablenkung von der eigentlichen Arbeit, die getan werden muss«, so Lauder.

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