Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist das gelungen, was in fast vier Jahrzehnten niemand schaffte: Die rechteste und religiöseste Koalition aller Zeiten erreichte unter seiner Führung das natürliche Ende der vierjährigen Regierungszeit. Am 17. Juli löste sich die 25. Knesset auf, und am 27. Oktober geben die Israelis ihre Stimmen ab – wenn es nach den Herausforderern Netanjahus geht, für einen Wandel.
Mehr als drei Jahre nach dem tödlichsten Angriff in der Geschichte Israels – den Massakern der Hamas am 7. Oktober 2023 –, der das Land in einen Mehrfrontenkrieg stürzte, stehen die Israelis vor einer Wahl, die als eine der folgenreichsten in der Geschichte des Landes gilt.
Sie findet inmitten tiefer gesellschaftlicher Spaltung statt. Im Mittelpunkt stehen die Verantwortung für das Versagen, das den Terrorangriff ermöglichte, die einseitig getragene Last des Militärdienstes, die Unabhängigkeit der demokratischen Institutionen und der Justiz sowie die Frage, wie Israel angesichts der zunehmenden innenpolitischen Polarisierung und internationalen Isolation seinen wirtschaftlichen Wohlstand bewahren und seine internationalen Bündnisse aufrechterhalten kann.
Um in die Knesset einzuziehen, benötigt eine Partei mindestens 3,25 Prozent der Stimmen.
Für Kritiker von Netanjahus rechtsex-tremer und ultraorthodoxer Koalition ist die Wahl die letzte Chance, Israels Entwicklung zu einem zunehmend autoritären, religiös dominierten und international isolierten Staat aufzuhalten. Der amtierende Premier und seine Verbündeten verteidigen ihre Bilanz und argumentieren, ihre Politik sei notwendig, um Israels Sicherheit zu gewährleisten, seinen jüdischen Charakter zu stärken und die Macht der gewählten Vertreter wiederherzustellen. Netanjahu persönlich will sein Amt verteidigen – trotz seines laufenden Korruptionsprozesses und massiver Proteste wegen der Regierungskampagne gegen die Justiz.
Bei früheren Wahlen waren die politischen Blöcke durch gemeinsame ideologische Positionen verbunden. Zu den Trennlinien zählten der israelisch-palästinensische Konflikt, sozialpolitische Fragen und Religion. Inzwischen hat sich der Fokus zunehmend auf die Frage verschoben, wer Netanjahu unterstützt und wer nicht. Herausforderer gibt es viele. Doch einer ist Umfragen zufolge der wahrscheinlichste Gewinner: der ehemalige Generalstabschef der Armee, Gadi Eizenkot. Seine neugegründete Partei Jaschar hat den Likud in zahlreichen Umfragen überholt. Auch in Erhebungen zur direkten Wahl des Ministerpräsidenten lag Eizenkot vorn, teilweise mit einem Vorsprung von fast zehn Prozentpunkten.
Unterstützung durch arabische Parteien
Zu den wichtigsten zionistischen Oppositionsparteien gehören neben Jaschar: Bejachad von Naftali Bennett und Yair Lapid, Israel Beiteinu von Avigdor Lieberman und die Demokraten von Yair Golan. Zusammen liegen sie seit Monaten knapp vor Netanjahus Lager. Doch auf die nötigen 61 Sitze in der Knesset kommen sie nicht. Ob sie eine Regierungsmehrheit bilden können, hängt daher möglicherweise von der Unterstützung durch arabische Parteien ab.
Die hoffen auf eine hohe Wahlbeteiligung, um die Chancen eines Bündnisses gegen Netanjahu zu verbessern. »Wir können dazu beitragen, eine neue Regierung des Wandels zu bilden«, sagte Mansour Abbas, Vorsitzender der Ra’am-Partei, vor wenigen Tagen in seinem Büro in Nazareth.
Bislang hat Eizenkot eine Regierungszusammenarbeit mit den arabischen Parteien ausgeschlossen. Es fehle an gemeinsamen Werten. Abbas glaubt dennoch, dass es nach der Wahl Spielräume geben könnte, zumindest durch die externe Unterstützung einer Minderheitsregierung. Etwa 7,33 Millionen Israelis sind wahlberechtigt. Das entspricht gut 71 Prozent der Gesamtbevölkerung von 10,3 Millionen Menschen. Nach Angaben der zentralen Wahlkommission lag die Beteiligung 2022 bei fast 71 Prozent.
38 Parteien auf den Wahlzetteln
Rund 30 Prozent der Israelis wissen laut einer zum Wochenbeginn vom öffentlich-rechtlichen Sender Kan durchgeführten Umfrage noch immer nicht, wen sie wählen wollen. So werden die Unentschiedenen zum entscheidenden Faktor. Gleichzeitig scheint ein großer Teil der Wählerschaft bereits festgelegt: 39 Prozent der Befragten erklärten, dass bis zum Wahltag nichts mehr ihre Wahlentscheidung ändern könne.
Um in die Knesset einzuziehen, benötigt eine Partei mindestens 3,25 Prozent der abgegebenen Stimmen. Diese Zahl entspricht etwa vier Sitzen, auch Mandate genannt. Stimmen für Parteien, die diese Hürde nicht schaffen, werden bei der Verteilung der Sitze nicht berücksichtigt. Ihre Wähler bleiben damit faktisch ohne parlamentarische Vertretung. Bei der Wahl 2022 entfielen fast neun Prozent aller gültigen Stimmen – rund 417.400 – auf Parteien, die den Einzug in die Knesset verpassten.
Insgesamt sind 38 Parteien auf den Wahlzetteln vertreten. Umfragen zufolge dürften es jedoch nur elf bis 13 in die Knesset schaffen. Mehrere Parteien liegen derzeit nahe an der Eintrittshürde, darunter die Mitte-Rechts-gerichtete Partei Amcha Israel unter Ofer Winter sowie die Mitte-rechts-Gruppierung der Reservisten, angeführt vom ehemaligen Kommunikationsminister Yoaz Hendel.
Jaschar vs. Likud
Neun Tage vor der Wahl liegt Jaschar in vier Umfragen (der Zeitung »Maariv«, der Sender 12, 13 und Kan) durchgehend vor dem Likud. Doch eben ohne Mehrheit. Für die Wahlberechtigten stehen vor allem die Themen Wirtschaft und nationale Sicherheit im Mittelpunkt: In einer Umfrage des Israel Democracy Institute nannten 34 Prozent die wirtschaftliche Lage als wichtigstes Thema, 32 Prozent die Sicherheit. Dabei zeigen sich deutliche Unterschiede zwischen den politischen Lagern. Während 45 Prozent der Anhänger des Regierungslagers die Sicherheit an erste Stelle setzten, nannten 41 Prozent der Oppositionsanhänger die Wirtschaft und die Lebenshaltungskosten als größte Sorge.
Eizenkot und Netanjahu führen ihre Kampagnen inzwischen so, als stünden sie an der Spitze einer großen Partei. Sie versuchen alles, um den Abstand zum jeweils anderen Block zu vergrößern. Dies sorgt bei den Partnern im Oppositionslager mitunter für Frustration und hat Vorwürfe ausgelöst, Eizenkot plane eine Einheitsregierung mit Netanjahu. Der Oppositionspolitiker dementierte dies.
Das von Netanjahu geführte Koalitionslager verstärkt währenddessen seine Bemühungen, das rechte Wählerpotenzial zu bündeln. Kleinere Parteien wie die Charedische Öffentlichkeit oder Amcha Israel werden unter Druck gesetzt, ihren Wahlantritt zurückzuziehen, um zu verhindern, dass Stimmen »verlorengehen«.
Die meisten Israelis werden am Wahltag persönlich in eines der 12.000 Wahllokale gehen.
Die ersten Stimmen wurden bereits vor einer Woche abgegeben: Mit 86,7 Prozent der rund 4800 wahlberechtigten Amtsträger und ihrer Familienangehörigen im diplomatischen Dienst war die Beteiligung ungewöhnlich hoch. Die meisten anderen Israelis werden am Wahltag persönlich in einem der landesweit 12.000 Wahllokale ihre Stimme abgeben. Schätzungsweise 50.000 im Ausland lebende Staatsbürger planen, für die Wahl nach Israel zu fliegen oder sind bereits angereist.
Üblicherweise erhält der Vorsitzende der stärksten Partei den ersten Auftrag zum Versuch einer Regierungsbildung. Eine Koalition verfügt in der Regel über mindestens 61 der 120 Sitze, doch eine absolute Mehrheit ist keine zwingende Voraussetzung. So konnten die von Yitzhak Rabin und Schimon Peres geführten Minderheitsregierungen von 1993 bis 1996 regieren, weil sie von Parteien außerhalb der Koalition unterstützt wurden.
Völlig offen
Wenige Tage vor dem Urnengang hat Staatspräsident Isaac Herzog deutlich gemacht, dass es nicht zu einer Wiederholung der Jahre 2019 bis 2022 kommen soll. Damals mussten die Israelis innerhalb von dreieinhalb Jahren fünfmal für eine Knesset stimmen. »Ich werde wirklich alles in meiner Macht Stehende tun, um eine erneute Wahl zu verhindern«, sagte er.
Innerhalb von sieben Tagen nach der offiziellen Bekanntgabe des Wahlergebnisses entscheidet Herzog, wem er den ersten Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Er wählt denjenigen Parteivorsitzenden aus, dem er die besten Chancen einräumt, genügend Parteien für eine tragfähige Koalition zu gewinnen. Sollte der erste Kandidat es nicht schaffen, kann der Präsident einen weiteren Kandidaten benennen. Scheitert auch dieser, kann er der Knesset mitteilen, dass niemand eine Regierung bilden kann und eine erneute Wahl nötig ist.
Noch ist also völlig offen, ob Israel vor dem politischen Neuanfang steht – oder vor der nächsten Runde im Dauerpatt.
