Israels Inlandsgeheimdienst Schin Bet schützt ab sofort den designierten Regierungschef Naftali Bennett von der ultrarechten Jamina-Partei. Dies bestätigte der Nachrichtendienst am Donnerstag. Die linksliberale »Haaretz« bezeichnete dies als »außergewöhnlich«, da der Schin Bet üblicherweise den Ministerpräsidenten erst schütze, wenn er im Amt sei.
Hintergrund sei eine Zunahme an Hetze gegen den 49-jährigen Politiker. Der scheidende Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte Bennett scharf angegriffen und ihm mit dem Eintritt in die neue Koalition den »Betrug des Jahrhunderts« vorgeworfen.
Am Mittwoch hatte sich Yair Lapid von der Zukunftspartei mit sieben weiteren Parteien aus allen politischen Lagern auf ein Bündnis geeinigt. Demnach soll Bennett für die nächsten zwei Jahre das Amt des Regierungschefs übernehmen. Im August 2023 soll ihm dann Lapid als Ministerpräsident folgen. Damit wäre die Ära von Netanjahu als Ministerpräsident beendet. Es wäre die erste Regierung seit 12 Jahren, die ohne ihn gebildet wird.
Die politische Lage in Israel ist extrem angespannt. In den vergangenen zwei Jahren gab es vier Wahlen. Die neue Regierung hat eine knappe Mehrheit von 61 der 120 Mandate im Parlament in Jerusalem. Nach Medienberichten versuchen Anhänger von Netanjahu alles, um diese noch zu verhindern. Die Regierung muss noch im Parlament vereidigt werden.
Laut dem Bericht in der »Haaretz« erhielten Bennett und seine Parteikollegin Ajelet Schaked bereits in den vergangenen Tagen erhöhten Personenschutz. Der Schin Bet habe zudem von verstärkter Hetze gegen Lapid berichtet.
Die laut Medienberichten designierte Ministerin Tamar Sandberg von der linken Meretz-Partei hatte nach Angaben ihrer Sprecherin massive Drohungen gegen ihre Familie erhalten. Eine rechtsgerichtete Internetseite habe fälschlicherweise geschrieben, Sandberg wolle eine Missionierung von Jugendlichen durch strengreligiöse Juden beschränken. Daraufhin sei es zu Protesten rechtsgerichteter Aktivisten vor ihrem Haus in Tel Aviv gekommen. dpa
