60 Tage – das war die Frist, um die Bedingungen des Abkommens zur Waffenruhe zwischen der Hisbollah und Israel zu erfüllen. Nun ist sie abgelaufen. Eigentlich hätten bis heute die Fronten zwischen der Hisbollah, Israel und dem libanesischen Staat geklärt sein müssen. So war zumindest der Deal, als die Waffenruhe zwischen der proiranischen Terror-Miliz und dem israelischen Militär Ende November in Kraft getreten war.
Zwei Monate nach Einstellung der aktiven Kämpfe wurden jedoch fast keine der Bedingungen des von den USA und Frankreich ausgehandeltem Abkommens vollständig umgesetzt. Stattdessen sollen die israelischen Truppen zunächst weiter im Südlibanon stationiert bleiben. Ist die Waffenruhe damit gescheitert? Ein Überblick.
Einstellung der Kämpfe
Israel und die Hisbollah einigten sich Ende November nach mehr als einjährigem Beschuss auf eine Waffenruhe. Nach dem Hamas-Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 hatte die Hisbollah begonnen, den Norden Israels mit Raketen zu beschießen. Im September 2024 entwickelte sich ein offener Krieg, bei dem im Libanon 4.047 und in Israel 76 Menschen starben.
Verbeinbart wurde schließlich, dass die Kämpfe eingestellt würden. Israel stellte seine massiven Luftangriffe im Libanon zwar ein. Dennoch griff das Militär weiter vor allem im Süden des Landes an. Seit Inkrafttreten der Waffenruhe wurden bei israelischen Angriffen mehrere Menschen im Libanon getötet. Auch die Hisbollah feuerte zu Beginn der Waffenruhe vereinzelt in Richtung militärischer Einrichtungen in Israel. Getötet wurde dabei niemand, auch dank der israelischen Luftverteidigung.
Streitpunkt: Abzug der israelischen Truppen
Die Vereinbarung zur Waffenruhe sieht ursprünglich bis zum Ablauf der 60 Tage auch den Abzug der israelischen Truppen aus dem Libanon vor. Sie waren während des Krieges im Süden des Landes immer weiter vorgerückt. Nach jüngsten israelischen Angaben wird sich der Abzug aber verzögern. Der Libanon habe seinen Teil der Vereinbarung noch nicht vollständig umgesetzt, begründete das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu die Entscheidung. Auch die neue US-Regierung sprach sich für eine Verlängerung aus.
Denn vorgesehen war, dass sich die Hisbollah hinter den Litani-Fluss, etwa 30 Kilometer nördlich der israelisch-libanesischen Grenze, zurückzieht. Die libanesische Armee sollte dort die Kontrolle und eine Rückkehr der vom Iran finanzierten Miliz verhindern. Die Armee ist zwar an mehrere Standorte vorgerückt, konnte bisher aber nicht das gesamte Gebiet unter ihre Kontrolle bringen. Noch immer bewegt sich die Hisbollah dort. Viele der Bewohner in dem Gebiet sind zudem selbst Mitglieder der Organisation.
Die libanesische Armee wiederum hat Israel für die Verzögerungen bei ihrem Einsatz im Süden des Landes verantwortlich gemacht. Man hätte keine libanesischen Soldaten in das Gebiet entsenden können, weil Israels Truppen noch nicht abgezogen seien. Libanons Präsident Joseph Aoun forderte Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron dazu auf, Druck auf Israel auszuüben, damit die Bedingungen des Waffenstillstandsabkommens eingehalten würden.
Hisbollah behält Waffen, Bewohner bleiben unsicher
Die Entwaffnung der vom Iran unterstützten Miliz war ein weiterer Teil der Vereinbarung. Noch stehen die Waffen nicht unter staatlicher Kontrolle. Beobachter gehen bisher nicht davon aus, dass die Hisbollah zeitnah ihr Waffenarsenal aufgeben wird. Die Hisbollah ist derzeit zwar stark geschwächt. Außer Gefecht gesetzt ist sie aber noch nicht.
Sowohl im Libanon als auch im Norden Israels herrscht unter den Bewohnern weiter Unsicherheit. Viele vertrauen nicht auf den wackeligen Frieden. Noch immer sind viele von ihnen nicht in ihre Heimatorte zurückgekehrt.
Im Libanon haben die vergangenen zwei Monate aber auch viel in Gang gesetzt. Anfang Januar hat das Parlament endlich einen Präsidenten gewählt – nachdem die Position mehr als zwei Jahre vakant war.
Ein entscheidender Faktor war dabei auch die geschwächte Hisbollah. Sie blockierte in der Vergangenheit immer wieder Präsidentschaftskandidaten zu ihren Gunsten. Viele Libanesen sehen die Wahl von Präsident Aoun als Hoffnungsschimmer.
Was passiert jetzt?
Ungewiss bleibt noch, wie es nach Sonntag weitergeht. Die Hisbollah hat Israel bereits gewarnt: Sollten die Truppen bis dahin nicht aus dem Süden abziehen, handele es sich um einen weiteren Verstoß. Die Verantwortung, um das Abkommen zur Waffenruhe korrekt umzusetzen, liege beim libanesischen Staat.
Im Südlibanon herrscht Sorge vor weiteren Spannungen. Sicherheitskreise berichteten, dass sich einige Bewohner auf die Rückkehr in ihre Heimatorte vorbereiteten, in denen die israelische Armee noch präsent sei.
Der Militäranalyst und Ex-Offizier der libanesischen Armee, Hischam Dschaber, geht davon aus, dass Israel möglicherweise an strategischen Punkten im Libanon bleiben werde. Sollte es dem libanesischen Staat nicht gelingen, die Armee zu stärken und die Israelis aus dem Land zu verbannen, könnte der Zuspruch für die Hisbollah wiederum gestärkt werden, argumentiert die libanesische Nachrichtenseite L’Orient Today. Das Narrativ der Hisbollah, sie sei die einzig wahre Widerstandskraft gegen Israel, könnte damit wieder mehr Anerkennung im Land gewinnen.
Die Hisbollah könnte zudem ein Interesse daran haben, die Kämpfe wieder aufzunehmen, um ihren geschädigten Ruf zu regenerieren, sagte der Analyst Mohand Hage Ali der dpa. Inwieweit sie dazu derzeit in der Lage ist, bleibt fraglich. (mit ja)
