Außenminister Johann Wadephul sichert Israel weitere Waffenhilfe zu, verlangt aber zugleich rasche humanitäre Hilfe im Gazastreifen und äußert scharfe Kritik am Siedlungsbau im Westjordanland. »Deutschland hat eine Verpflichtung für die Sicherheit und Existenz des Staates Israel und Deutschland ist auch dem Völkerrecht verpflichtet. Das sind zwei Seiten ein und derselben Medaille«, sagte der CDU-Politiker bei einem Treffen mit seinem israelischen Kollegen Gideon Sa’ar in Berlin. Dies seien »beides Lehren aus der Vergangenheit«, fügte er hinzu.
Israel werde von Terrororganisationen wie der Hamas, der Huthi-Miliz im Jemen, der Hisbollah-Miliz im Libanon und auch dem Iran attackiert - selbstverständlich müsse sich das Land gegen diese Gewalt verteidigen können, sagte Wadephul. »Und deswegen: Natürlich wird Deutschland Israel auch durch Waffenlieferungen weiter unterstützen. Das stand nie in Zweifel.«
Wadephul: Humanitäre Hilfe Gebot des Völkerrechts
Zugleich kritisierte Wadephul: »Was im Moment an humanitärer Hilfe nach Gaza gelangt, das ist zu wenig.« Er habe deswegen »die dringende Bitte erneuert, humanitäre Hilfe für Gaza zuzulassen, entlang der Prinzipien von Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Neutralität und der Unabhängigkeit und ohne Einschränkungen«. Dies sei »nicht nur ein Gebot der Menschlichkeit, es ist auch geltendes Völkerrecht«.
Sa’ar appellierte an Deutschland, der Verteilung humanitärer Hilfsgüter im Gazastreifen durch eine alternative Stiftung eine Chance zu geben. »Diese Bemühung hat das Potenzial, die palästinensische Bevölkerung aus dem Würgegriff der Hamas zu befreien und diesen Krieg zu beenden.«
Die von Israel und den USA unterstützte Gaza Humanitarian Foundation (GHF) ist umstritten. Die Stiftung umgeht Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen und anderer Initiativen. Ihr wurde vorgeworfen, sie gefährde Zivilisten und verstoße gegen bewährte Standards neutraler Hilfe. Sa’ar bekräftigte jedoch, diese Art der Verteilung könne die islamistische Hamas daran hindern, sich Hilfsgüter anzueignen. »Wir glauben, dass die Ausweitung (dieses Systems) helfen wird, den Krieg zu verkürzen.«
Sa’ar: In schweren Stunden auf Hilfe Berlins angewiesen
60 Jahre nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Deutschland sei Israel auf die Hilfe Berlins »in unseren schweren Stunden« angewiesen, sagte Sa’ar. Israel werde an verschiedenen Fronten attackiert. »Wir wissen, dass Deutschland auf der internationalen Bühne an unserer Seite steht«, ergänzte der Minister. Er habe Wadephul eingeladen, in Kürze erneut zu einem Besuch nach Jerusalem zu kommen.
Den Beschluss der israelischen Regierung, 22 Siedlungen im Westjordanland zu genehmigen, nannte Wadephul »in dieser Form völkerrechtswidrig«. Er verbaue den Weg zu einer Zweistaatenlösung, bei dem Israel und Palästinenser friedlich Seite an Seite zusammenleben. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und die Hamas lehnen eine solche Lösung strikt ab. Stimmen aus dem israelischen Kabinett, die eine Annexion des Westjordanlands forderten, würden »erhebliche Reputationsrisiken für Israel« bergen, so Wadephul. Das koste Vertrauen bei den Nachbarn, den Verbündeten und den engsten Freunden.
»Anerkennung von Staat Palästina jetzt falsches Zeichen«
Vor dem Hintergrund der Überprüfung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel sprach sich Wadephul für eine Beibehaltung des Abkommens aus. Gerade dadurch bestünden Möglichkeiten, auch kritische Themen anzusprechen. Eine Anerkennung eines Staates Palästina zum jetzigen Zeitpunkt wäre ein falsches Zeichen, ergänzte Wadephul.
Gedenken am Holocaust-Mahnmal
Am Holocaust-Mahnmal gedachten beide Minister bei einer Kranzniederlegung der rund sechs Millionen unter der Nazi-Herrschaft ermordeten Juden Europas. »Der Kampf gegen Antisemitismus, das Einstehen für jüdisches Leben in Deutschland und der Einsatz für die Sicherheit und für eine friedliche Zukunft des Staates Israel ist uns Verpflichtung und wird es bleiben«, sagte Wadephul. Sa’ar kritisierte, 80 Jahre nach dem Holocaust scheine es, als ob die Lehren daraus vergessen seien. »Der Antisemitismus wütet heute ungehindert auf der Welt und insbesondere auf europäischem Boden.« dpa/ja
