»Katargate«: Der Begriff steht für einen Skandal, der sich seit Wochen in den israelischen Schlagzeilen hält und sich offenbar im Büro des Premierministers zugetragen haben soll. Am Montagmorgen wurden zwei Top-Berater von Regierungschef Benjamin Netanjahu in Jerusalem wegen angeblicher illegaler Beziehungen zu Katar festgenommen.
Netanjahu selbst wurde am selben Tag von Ermittlungsbehörden dazu befragt: Er wurde mit Zustimmung der Generalstaatsanwältin zur Zeugenaussage geladen, die in seinem Büro in Jerusalem stattfand. Im Rahmen dieser Aussage soll er seine Version der Ereignisse dargelegt haben. Dem Premier selbst wird jedoch kein Fehlverhalten in diesem Fall vorgeworfen. Die Ermittler können seine Aussagen auch nicht gegen ihn verwenden. Vielmehr geht es um seine engen Vertrauten.
Die Details des Vorwurfs unterlagen wochenlang einer Nachrichtensperre. So viel ist nun aber bekannt: Zwei Berater Netanjahus, Yonatan Urich und Eli Feldstein, sollen von Katar bezahlt worden sein, während die Geiselverhandlungen zwischen Israel und der Hamas liefen – die bekanntermaßen von Katar vermittelt wurden.
Zugang zu geheimen Kriegsinformationen
Außerdem hatten die Berater wohl Zugang zu geheimen Kriegsinformationen. Beide stehen im Verdacht, Kontakt zu einem ausländischen Agenten gehabt, Bestechungsgelder angenommen, Betrug begangen und Geldwäsche betrieben zu haben, heißt es laut dem öffentlich-rechtlichen Sender »Kan« in den Ermittlungsunterlagen.
Am Mittwoch berichtete die »Times of Israel«, dass die Polizei den Verdacht hegt, Urich habe im Auftrag Katars Nachrichten an Reporter weitergeleitet, unter dem Vorwand, die Nachrichten stammten von hochrangigen israelischen Politikern und Sicherheitsbeamten aus dem Büro des Ministerpräsidenten. Außerdem werde der Chefredakteur der »Jerusalem Post«, Zvika Klein, verdächtigt, er habe Kontakt zu einem ausländischen Agenten gehabt. Laut Ermittlern habe er als Mittelsmann zwischen Netanjahus Berater und einem Lobbyisten für die katarische Regierung fungiert.
Netanjahus Berater werden unter anderem mit einer Online-Kampagne in Verbindung gebracht, die wohl Katars schlechte Bilanz in Sachen Menschenrechte aufpolieren und seinen Ruf als Terrorunterstützer abschwächen sollte. Katar und Israel haben keinerlei offizielle diplomatische Verbindungen.
Abteilung für internationale Kriminalität der Polizei
Die Ermittlungen werden von der Abteilung für internationale Kriminalität der Polizei, Lahav 433, durchgeführt. Netanjahus regierende Likud-Partei schrieb am Montagnachmittag in einer Erklärung, dass es sich um »gefälschte Ermittlungen« handele. Sie behauptete, die Generalstaatsanwaltschaft unter der Netanjahu-Kritikerin Gali Baharav-Miara und der Geheimdienst Schin Bet würden mit Haftbefehlen »einen Staatsstreich« durchführen.
»Dies ist keine Ermittlung. Dies ist keine Strafverfolgung. Es ist ein versuchter Mord an der Demokratie und ein Versuch, den Willen des Volkes durch die Herrschaft von Bürokraten zu ersetzen«, erklärte die Partei.
Netanjahus Partei wittert hinter den Ermittlungen eine politische Kampagne.
Nach der Befragung meldete sich auch Netanjahu persönlich in den sozialen Netzwerken zu Wort und bezeichnete die Untersuchung als »Hexenjagd«. In einem Video sagte er: »Mir war vorher klar, dass es sich um eine politische Untersuchung handelte, aber ich war mir nicht im Klaren über das Ausmaß. Sie halten Yonatan Urich und Eli Feldstein als Geiseln und zerstören ihr Leben für nichts.« Er behauptete auch, die Ermittler »klammerten sich an jeden Strohhalm« und hätten keinerlei Beweise gegen seine beiden engsten Berater.
Besonders das Wort »Geiseln« sorgte daraufhin für scharfe Kritik in Israel. Das Forum der Familien der von der Hamas entführten Geiseln schrieb, man sei »wütend und verletzt« über die unglückliche Wortwahl des Premierministers. »Wir möchten Sie daran erinnern, dass die wahren Geiseln unsere 59 Brüder und Schwestern sind, die seit 542 Tagen in Gaza festgehalten werden«, hieß es vom Forum weiter.
Oppositionsführer Yair Lapid von der Mitte-Partei Jesch Atid wies darauf hin, dass Netanjahus Partei mit keinem Satz bestreite, dass Personen aus dem Umfeld des Premierministers Geld aus Doha erhalten hätten. »Der Grund, warum dieser Satz nicht vorkommt, ist der, dass Mitarbeiter von Netanjahus Büro während des Krieges Geld aus einem feindlichen Land erhielten«, stellt er fest. Von allen kriminellen Sicherheitsskandalen im Büro des Premierministers sei dieser nicht nur der schwerwiegendste, sondern auch der beunruhigendste und gefährlichste.
Viele Jahre hatte Katar die Hamas mit Geldern versorgt, die in den Gazastreifen flossen. Statt für humanitäre Zwecke wurde zumindest ein Teil davon für den Aufbau der Terror-Infrastruktur verwendet– so etwa für das riesige Tunnelnetzwerk.
Die Hamas konnte über Jahre hinweg stärker werden
Netanjahu wird vorgeworfen, zugelassen zu haben, dass die Hamas über Jahre hinweg stärker werden konnte – vor allem mithilfe der Unterstützung aus Katar. Die Ermittler vermuten zudem, dass der Berater Eli Feldstein über einen Vermittler in ständigem Kontakt mit dem pro-katarischen Lobbyisten Jay Footlik stand, berichtet die Tageszeitung »Yedioth Ahronoth«.
Quellen aus dem Umfeld Footliks hätten angegeben, er habe einen PR-Experten mit guten Verbindungen zu israelischen Journalisten gesucht, um ein positives Image Katars in Israel zu fördern. Israelische Medien zitieren Quellen in den Strafverfolgungsbehörden, laut denen einige dieser Vorwürfe in den vergangenen Tagen an Schärfe gewonnen hätten. Die Ermittler hätten zudem mehrere Verdachtsmomente gegen Urich und Feldstein bestätigt.
Die Festnahmen erfolgten kurz nachdem Netanjahu angekündigt hatte, den pensionierten Vizeadmiral Eli Scharvit zum nächsten Leiter des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet ernennen zu wollen. Am Dienstagmorgen nahm er dies jedoch wieder zurück. Gründe für den Rückzieher wurden nicht genannt. Israelische Medien berichteten, dass es Kritik von Netanjahus Verbündeten gegeben habe, da Scharvit an Protesten gegen die Regierung teilgenommen und US-Präsident Donald Trump für dessen Klimapolitik kritisiert habe.
Der zuvor vom Ministerpräsidenten wegen »Vertrauensverlustes« entlassene Schin-Bet-Chef Ronen Bar behauptete währenddessen in einem Schreiben an das Kabinett, dass seine Entlassung vor dem Hintergrund von »Interessenkonflikten im Zusammenhang mit dem Fall rund um Katar« geschah. Die Behörde, die Ronen Bar leitete, ermittelte zu Katargate.
