Seit zweieinhalb Jahren steckt Israel in einer tiefen politischen Krise. Nun gab Premier Benjamin Netanjahu das Mandat zur Regierungsbildung erfolglos an Präsident Reuven Rivlin zurück. Was führte zu der Lähmung in Jerusalem, und welche Wege aus der Krise gibt es?
Der Politikwissenschaftler Gideon Rahat, Mitglied des israelischen Demokratieinstituts, erklärt: »Sollte es jetzt wieder keine regierungsfähige Koalition geben, kommt es zum fünften Mal zu Parlamentswahlen.« Ein wahrscheinliches Szenario, meint er, denn der Rubikon sei bereits nach den zweiten Wahlen überschritten gewesen. »Es hat schon da keinen Sinn gemacht, doch als die Politiker sahen, die Welt dreht sich weiter, haben sie Wahlen als Option zusehends in Erwägung gezogen. Und sie tun es weiterhin.«
PATT Nachdem die Koalition in der Frage des Wehrdienstes für ultraorthodoxe Männer auseinandergebrochen war, kam es am 9. April 2019 zu Neuwahlen. Außerdem hatten die Korruptionsvorwürfe gegen Netanjahu zu einem Vertrauensverlust innerhalb der Regierung geführt. Das Ergebnis war eine Pattsituation zwischen dem Likud von Netanjahu und der Zentrumspartei Blau-Weiß von Benny Gantz. Die Israelis mussten am 17. September desselben Jahres erneut ihre Stimme abgeben.
Doch Netanjahu konnte keine Koalition auf die Beine stellen. Die Folge: Neuwahlen am 2. März 2020. Hier erreichten der Likud und Blau-Weiß eine Vereinbarung als Notstandsregierung zu Beginn der Corona-Pandemie mit Rotationsdeal zwischen Netanjahu und Gantz. Diese Regierung scheiterte schließlich am Haushalt. Der 23. März war Stichtag für die vierten Parlamentswahlen innerhalb von zwei Jahren.
»Netanjahu macht das alles nichts aus«, ist Rahat sicher. Seiner Meinung nach geht es dem Ministerpräsidenten, der sich wegen Korruptionsanklagen in drei Fällen vor Gericht verantworten muss, einzig darum, Zeit zu gewinnen.
»BLOCK DES WANDELS« Auf der anderen Seite des politischen Spektrums, dem sogenannten Block des Wandels, würden »bei jeder Wahl zwar die Karten neu gemischt, zu einem klaren Ergebnis hat es aber nicht geführt«. Laut Rahat könnte dieser Block eine Chance unter der Leitung des Rechtspolitikers Naftali Bennett (Jamina) haben, eine Koalition zu bilden.
Selbst wenn diese Regierung nur kurz existiere, könnte sie mit den Herausforderungen der Pandemie umgehen, allen voran die Wirtschaftskrise, und vielleicht sogar einige Reformen einleiten.
Es gibt eine weitere Möglichkeit, die politische Lähmung aufzubrechen: »Netanjahu könnte zurücktreten. Vielleicht, weil er dadurch eine bessere Prognose für seine Zukunft erhält. Zum Beispiel könnte ihm die Knesset eine Abschwächung der Anklagen gegen ihn vorschlagen oder Präsident Rivlin ihn begnadigen.« Allerdings, gibt der Professor zu, sei dieses Szenario momentan eher unwahrscheinlich.
VERMEIDUNG »Letztlich hängt alles an einem einzigen Mann – Netanjahu.« Denn wäre er nicht mehr an der Spitze, würde ein Rechtsblock mit Beteiligung der religiösen Parteien regieren. Schließlich verweigerten verschiedene Politiker, etwa Gideon Saar und Avigdor Lieberman, einzig mit ihm persönlich die Zusammenarbeit. Rahat ist überzeugt, dass Netanjahu mit seinem Verhalten um jeden Preis vermeiden will, ins Gefängnis gesteckt zu werden.
»Ganz sicher sind ihm die Bilder von Ehud Olmert ins Gedächtnis eingebrannt. Er hat nach einem Jahr hinter Gittern schlimm ausgesehen.« Olmert, einstiger Premierminister, war wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetreten und zu einer Haftstrafe verurteilt worden. »Das will Netanjahu nicht erleben.« Präsident Reuven Rivlin hat außer einer Begnadigung kaum andere Möglichkeiten, Einfluss auf das Ende der politischen Lähmung zu nehmen. »Als er sich aus moralischen Gründen dazu äußerte, wurde er sofort von Netanjahu und seinen Verbündeten zurechtgewiesen.«
Warum weitere Neuwahlen Nachteile für das Land bringen, weiß der Experte auch: »Zum einen haben die Israelis die Nase voll von Wahlen und wollen eine stabile Regierung. Doch vor allem kann die Interimsregierung, die derzeit wieder besteht, lediglich Ad-hoc-Entscheidungen treffen. Sie ist nicht in der Lage, einen Haushalt zu verabschieden, und muss daher mit einem völlig veralteten arbeiten. Der bietet keinerlei Möglichkeiten für Flexibilität.«
direktwahl Netanjahu hatte jüngst eine andere Idee: Er wollte sich die Macht durch eine Direktwahl zum Premierminister sichern. »Eine ausgesprochen schlechte Idee«, findet der Experte, der den Vorschlag als weitere Verzögerungstaktik einschätzt. Eine andere Möglichkeit wäre eine sogenannte Expertenregierung.
»Wenn es eine politische Krise und keinen greifbaren Ausweg gibt, kann dies helfen, eine gewisse Zeit zu überbrücken, etwa um Reformen einzuführen oder sich neu zu organisieren.« Dies müsse mit Zustimmung der Knesset geschehen. Mit Netanjahu an der Spitze sieht Rahat dies allerdings als wenig realistisches Szenario. »Wie ich bereits sagte: Es hängt alles an einem Mann.«
