Israel könnte am Mittwoch mit der Umsetzung von Annexionsschritten im Westjordanland beginnen. Mit Spannung wurde erwartet, ob die Regierung in Jerusalem tatsächlich bereits am im Koalitionsvertrag genannten Stichtag 1. Juli Maßnahmen einleiten wird.
Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte am Dienstag nach einem Treffen mit dem US-Sondergesandten Avi Berkowitz sowie US-Botschafter David Friedman, mit den US-Vertretern habe er »über die Frage der Souveränität gesprochen, an der wir in diesen Tagen arbeiten und an der wir in den kommenden Tagen weiter arbeiten werden«.
ZUSTIMMUNG Innerhalb der Regierungskoalition hatte es zuletzt Unstimmigkeiten über das weitere Vorgehen gegeben, auch die abschließende Zustimmung der US-Regierung fehlt noch.
Die Bundesregierung kritisiert die Pläne der israelischen Regierung. Sie übernimmt am Mittwoch die EU-Ratspräsidentschaft. An diesem Tag will sich auch der Bundestag mit der geplanten Annexion befassen.
Für Benny Gantz hat die Corona-Krise derzeit Vorrang.
Als Grundlage dafür nimmt Israels Regierung einen Plan von US-Präsident Donald Trump. Dieser sieht vor, dass rund 30 Prozent des Westjordanlandes künftig zu Israel gehören sollen. Die restlichen 70 Prozent sollen Teil eines eigenen Palästinenserstaates werden. Die Palästinenser lehnen den Plan entschieden ab, aus ihrer Sicht wird Israel bevorzugt. Terroristische Palästinenserorganisationen drohen Israel mit einem »Tag des Zorn«.
STICHTAG Im Koalitionsvertrag zwischen der rechtskonservativen Likud-Partei von Ministerpräsident Netanjahu und dem Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Verteidigungsminister Benny Gantz war der 1. Juli als Stichtag genannt worden. Von dem Datum an könnten erste Schritte für eine Annexion eingeleitet werden, hieß es darin.
Zuletzt hatte Gantz sich jedoch zunehmend von dem Vorhaben distanziert. Am Montag sagte er, der 1. Juli sei »kein heiliges Datum«. Der Kampf gegen das Coronavirus hat aus seiner Sicht derzeit Vorrang.
Für Netanjahu hingegen schließt sich ein Zeitfenster. Experten meinen, der 70-Jährige sehe die Aneignung als Teil seines politischen Vermächtnisses. Und im November ist in den USA Präsidentenwahl. Trumps designierter Herausforderer Joe Biden lag zuletzt in Umfragen vorn – dieser lehnt eine Annexion ab. Druck hat Netanjahu aber auch wegen des gegen ihn laufenden Korruptionsprozesses, der ihn sein Amt kosten könnte.
Sollte Israel Annexionsschritte ankündigen, brächte dies die deutsche Bundesregierung in eine unangenehme Situation. Neben der EU-Ratspräsidentschaft übernimmt sie am Mittwoch auch den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.
BUNDESTAG Die Sicherheit Israels zählt zur deutschen Staatsräson. Es ist daher kaum vorstellbar, dass sich Deutschland aktiv für Strafmaßnahmen gegen Israel einsetzt. Andererseits hat die Bundesregierung israelische Siedlungen stets deutlich kritisiert und würde eine Ausweitung der Siedlungen als Völkerrechtsbruch bewerten.
Der Bundestag wird die geplante Annexion voraussichtlich am Mittwoch auf Antrag von Union und SPD als völkerrechtswidrig kritisieren. Die Außenpolitiker der Koalitionsfraktionen haben sich auf einen Antrag verständigt, nach dem die Annexion von Teilen des Westjordanlandes und der Ausbau jüdischer Siedlungen dort »im Widerspruch zu internationalem Recht« stehe.
Die israelische Regierung wird »dringlich« dazu aufgefordert, die Pläne fallenzulassen. Andernfalls seien »erhebliche Auswirkungen auf den Friedensprozess des Nahen Ostens und die regionale Stabilität« zu befürchten. dpa
