Nahost

Viel Zustimmung, viel Kritik

Die Pläne der US-Regierung beziehen sich vor allem auf das Jordantal. Foto: Flash 90

Israel könnte am Mittwoch mit der Umsetzung von Annexionsschritten im Westjordanland beginnen. Mit Spannung wurde erwartet, ob die Regierung in Jerusalem tatsächlich bereits am im Koalitionsvertrag genannten Stichtag 1. Juli Maßnahmen einleiten wird.

Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte am Dienstag nach einem Treffen mit dem US-Sondergesandten Avi Berkowitz sowie US-Botschafter David Friedman, mit den US-Vertretern habe er »über die Frage der Souveränität gesprochen, an der wir in diesen Tagen arbeiten und an der wir in den kommenden Tagen weiter arbeiten werden«.

ZUSTIMMUNG Innerhalb der Regierungskoalition hatte es zuletzt Unstimmigkeiten über das weitere Vorgehen gegeben, auch die abschließende Zustimmung der US-Regierung fehlt noch.

Die Bundesregierung kritisiert die Pläne der israelischen Regierung. Sie übernimmt am Mittwoch die EU-Ratspräsidentschaft. An diesem Tag will sich auch der Bundestag mit der geplanten Annexion befassen.

Für Benny Gantz hat die Corona-Krise derzeit Vorrang.

Als Grundlage dafür nimmt Israels Regierung einen Plan von US-Präsident Donald Trump. Dieser sieht vor, dass rund 30 Prozent des Westjordanlandes künftig zu Israel gehören sollen. Die restlichen 70 Prozent sollen Teil eines eigenen Palästinenserstaates werden. Die Palästinenser lehnen den Plan entschieden ab, aus ihrer Sicht wird Israel bevorzugt. Terroristische Palästinenserorganisationen drohen Israel mit einem »Tag des Zorn«.

STICHTAG Im Koalitionsvertrag zwischen der rechtskonservativen Likud-Partei von Ministerpräsident Netanjahu und dem Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Verteidigungsminister Benny Gantz war der 1. Juli als Stichtag genannt worden. Von dem Datum an könnten erste Schritte für eine Annexion eingeleitet werden, hieß es darin.

Zuletzt hatte Gantz sich jedoch zunehmend von dem Vorhaben distanziert. Am Montag sagte er, der 1. Juli sei »kein heiliges Datum«. Der Kampf gegen das Coronavirus hat aus seiner Sicht derzeit Vorrang.

Für Netanjahu hingegen schließt sich ein Zeitfenster. Experten meinen, der 70-Jährige sehe die Aneignung als Teil seines politischen Vermächtnisses. Und im November ist in den USA Präsidentenwahl. Trumps designierter Herausforderer Joe Biden lag zuletzt in Umfragen vorn – dieser lehnt eine Annexion ab. Druck hat Netanjahu aber auch wegen des gegen ihn laufenden Korruptionsprozesses, der ihn sein Amt kosten könnte.

Sollte Israel Annexionsschritte ankündigen, brächte dies die deutsche Bundesregierung in eine unangenehme Situation. Neben der EU-Ratspräsidentschaft übernimmt sie am Mittwoch auch den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

BUNDESTAG Die Sicherheit Israels zählt zur deutschen Staatsräson. Es ist daher kaum vorstellbar, dass sich Deutschland aktiv für Strafmaßnahmen gegen Israel einsetzt. Andererseits hat die Bundesregierung israelische Siedlungen stets deutlich kritisiert und würde eine Ausweitung der Siedlungen als Völkerrechtsbruch bewerten.

Der Bundestag wird die geplante Annexion voraussichtlich am Mittwoch auf Antrag von Union und SPD als völkerrechtswidrig kritisieren. Die Außenpolitiker der Koalitionsfraktionen haben sich auf einen Antrag verständigt, nach dem die Annexion von Teilen des Westjordanlandes und der Ausbau jüdischer Siedlungen dort »im Widerspruch zu internationalem Recht« stehe.

Die israelische Regierung wird »dringlich« dazu aufgefordert, die Pläne fallenzulassen. Andernfalls seien »erhebliche Auswirkungen auf den Friedensprozess des Nahen Ostens und die regionale Stabilität« zu befürchten. dpa

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026

Koalitionsverhandlungen

Berliner SPD will »antipalästinensischen Rassismus« gesondert erfassen

Die Sozialdemokraten wollen einen Gedenktag für die im Gazastreifen getöteten palästinensischen Zivilisten

 20.11.2026

Hintergrund

»Myanmar hat einen Genozid begangen«

Der Internationale Gerichtshof hat erstmals einen Staat für einen Völkermord verurteilt. Auswirkungen könnte das Urteil auch auf das Genozid-Verfahren Südafrikas gegen Israel haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026 Aktualisiert

Jerusalem

Netanjahu drängt offenbar auf neue Militärschläge gegen den Iran

Bei einer Besprechung mit Ministern soll der Ministerpräsident erklärt haben, eine neue Operation gegen die Islamische Republik sei »unvermeidlich«

 20.11.2026

Kfar Ruth

Tollwut-Fall in Israel: Gesundheitsministerium sucht mögliche Kontaktpersonen

Die Ermittlungen der Gesundheitsbehörden führen zu einem Welpen, der Ende August gefunden worden war

 19.11.2026

Israel

Acht Verletzte bei Autoattacke gegen arabische Israelis

Ein jüdischer Autofahrer soll in der arabisch geprägten Stadt Kafr Qasim gezielt auf Fußgänger zugefahren sein

 19.11.2026

Jerusalem

Bennett trifft Netanjahu – Treffen sorgt für Unruhe im Oppositionslager

War es eine »sicherheitspolitische Unterrichtung« oder ein Gespräch über eine Regierungsbildung ohne Gadi Eisenkot?

 19.11.2026

Gaza

Israel rückt erstmals seit Waffenruhe mit Panzern in Hamas-Gebiet vor

Die Hintergründe

 19.11.2026

Kommentar

Martha aus dem Wedding verirrt sich im Nahen Osten

Linke gegen Linke: Das Drama um die Berliner Linkspartei geht in die nächste Runde. Die neueste Entwicklung - ein Statement von Martha Kleedörfer zur Causa Vanessa Emde

von Adina Schuster  20.11.2026 Aktualisiert