Israel

Beschluss gegen Annexionspläne geplant

Debatte im Deutschen Bundestag (Archiv) Foto: dpa

Der Bundestag wird die geplante Annexion palästinensischer Gebiete durch Israel voraussichtlich auf Antrag von Union und SPD als völkerrechtswidrig kritisieren. Die Außenpolitiker der Koalitionsfraktionen haben sich auf einen Antrag verständigt, nach dem die Annexion von Teilen des Westjordanlands und der Ausbau jüdischer Siedlungen dort »im Widerspruch zu internationalem Recht« stehe.

Die israelische Regierung wird »dringlich« dazu aufgefordert, die Pläne fallen zu lassen. Andernfalls seien »erhebliche Auswirkungen auf den Friedensprozess des Nahen Ostens und die regionale Stabilität« zu befürchten.

Strafmaßnahmen gegen Israel lehnen die Koalitionäre aber klar ab. Die Bundesregierung wird aufgefordert innerhalb der EU klar zu machen, »dass Diskussionen über einseitige Sanktionen oder Sanktionsandrohungen keine konstruktive Wirkung auf einen israelisch- palästinensischen Ausgleichs- oder Verständigungsprozess haben«.

Der Antrag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, muss am kommenden Dienstag noch von beiden Koalitionsfraktionen gebilligt werden. Am Mittwoch, dem 1. Juli, soll der Bundestag sich damit befassen. An diesem Tag kann die neue israelische Regierung mit der Annexion von Gebieten im Westjordanland beginnen. So ist es im Koalitionsvertrag festgeschrieben.

Am selben Tag übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft und den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat. Die Bundesregierung hat damit eine besondere Rolle bei der Entscheidung über Reaktionen auf eine mögliche Annexion. Die israelische Regierung will bis zu 30 Prozent des Westjordanlands annektieren und beruft sich dabei auf einen Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump, der von der palästinensischen Seite glatt abgelehnt wird.

Die Koalition hat sowohl die FDP als auch die Grünen mit in die Antragsberatungen einbezogen. Die Liberalen werden den Beschluss unterstützen, die Grünen nicht. Sie werden am Mittwoch nun im Bundestag einen eigenen Antrag zur Abstimmung stellen.

Der Grund: Die Koalition wollte bei der Forderung nach einer Zwei-Staaten-Lösung nicht die Grenzen von 1967 erwähnen, also vor dem Sechstagekrieg.

»Es ist sehr bedauerlich, dass wir kein gemeinsames Signal an unsere israelischen Freunde schicken können«, sagte der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour. »Aber wer in einem Bundestagsantrag an der Zwei-Staaten-Regelung festhält, ohne deren physische Grundlage der Grenzen von 1967 zu erwähnen, wird Schwierigkeiten haben, damit vor Ort ernstgenommen zu werden.« dpa

Jom Kippur

Eine Kerze für die Opfer von Corona

Kotel in Jerusalem ist bei Bußpredigten fast leer. Gottesdienste extrem eingeschränkt

von Sabine Brandes  27.09.2020

Israel

Unterirdische Klinik öffnet für Corona-Patienten

In dem Krankenhaus in Haifa werden 700 Betten mit 140 Beatmungsgeräten bereitgestellt

 26.09.2020

Israel

»Finanzielle Unterstützung von Terroristen«

»Palestinian Media Watch« hat VISA und Mastercard aufgefordert, ihre Verbindungen zu palästinensischen Banken im Westjordanland zu kappen, solange diese Gehälter an Terroristen auszahlen

 25.09.2020

Israel

Verschärfte Corona-Lockdown-Maßnahmen treten in Kraft

Nach Rekordzahlen von Infektionen verschärft die Regierung die Restriktionen

 25.09.2020

Israel

Zahl der Corona-Neuinfektionen schnellt auf Rekordwert

Erstmals wird die Marke von 7500 Fällen überschritten

 25.09.2020

Diplomatie

Neue Normalität in Nahost

Nach historischem Friedensschluss kooperieren immer mehr Institutionen und Organisationen aus Israel und den VAE

von Sabine Brandes  24.09.2020

Corona

»Frieden zahlt die Rechnung nicht«

Die Bevölkerung hält sich weitgehend an die Restriktionen, verliert aber ihr Vertrauen in die Regierung

von Sabine Brandes  24.09.2020

Jerusalem

Entscheidung über Malka Leifer

Beschuldigte kann ausgeliefert werden

von Sabine Brandes  24.09.2020

Nachrichten

Gleichstellung, Babys, Botschaft

Kurzmeldungen aus Israel

von Sabine Brandes  24.09.2020