Krieg gegen den Terror

USA und Alliierte greifen Stellungen der Huthi an

In Sanaa (Jemen) demonstrieren am Donnerstag zum Teil bewaffnete Terror-Unterstützer für die Huthi und gegen die Vereinten Nationen. Foto: picture alliance / Anadolu

Die Folgen des von der palästinensischen Terrororganisation Hamas begonnenen Krieges haben mit einem Militärschlag der USA und Alliierter gegen die ebenfalls von Teheran unterstützten Huthi im Jemen einen neuen Höhepunkt erreicht. Die in der Nacht zum Freitag geflogenen Angriffe auf Stellungen der Huthi seien »erfolgreich« gewesen, teilte das Weiße Haus in einer schriftlichen Stellungnahme von US-Präsident Joe Biden mit.

»Trotz der wiederholten Warnungen der internationalen Gemeinschaft haben die Huthi weiterhin Angriffe im Roten Meer durchgeführt, darunter auch gegen britische und amerikanische Kriegsschiffe, erst diese Woche. Dies kann nicht hingenommen werden«, erklärte der britische Premierminister Rishi Sunak am frühen Freitagmorgen.

Den mit Hilfe der Niederlande, Kanadas und Bahrains geflogenen Schlägen ging eine Resolution des UN-Sicherheitsrat voraus, in der ein Ende der Angriffe der Huthi auf Handelsschiffe gefordert wurde. Die Terroristen haben jedoch sämtliche Warnungen in den Wind geschlagen. »Amerika und Großbritannien werden bereit sein müssen, einen hohen Preis zu zahlen«, sagte ein Huthi-Vertreter in der Nacht zum Freitag.

Juristischer Arm der Hamas

An diesem Freitag werden Vertreter Israels vor dem Internationalen Gerichtshof zu der von Südafrika eingereichten Klage wegen Völkermordes Stellung nehmen. In einer Reaktion auf den zum Auftakt des Verfahrens warf der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Lior Haiat, Südafrika vor, als »juristischer Arm der Terrororganisation Hamas« zu fungieren.

Südafrika wolle der Hamas erlauben, die am 7. Oktober in Israel verübten Massaker zu wiederholen. »Heute sahen wir wieder einmal eine auf den Kopf gestellte Welt, in der der Staat Israel des Genozids beschuldigt wird, zu einer Zeit, in der er einen Genozid bekämpft«, sagte Israels rechtskonservativer Regierungschef Benjamin Netanjahu am Donnerstag.

Im Zuge des beispiellosen Überfalls von Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen wurden 1200 Menschen ermordet und etwa 250 weitere in den Gazastreifen verschleppt. Israels Militär reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Ziel ist die Zerschlagung der Hamas - zum Schutz der Bevölkerung Israels. Zugleich versuchen die israelischen Streitkräfte, auch die Bewohner Gazas zu schützen.

Medikamente für Gaza-Geiseln?

Katar führt derweil mit der Hamas Gespräche mit dem Ziel, den noch festgehaltenen israelischen Geiseln lebenswichtige Medikamente zukommen zu lassen, berichteten die »New York Times« am Donnerstag unter Berufung auf informierte Kreise. Viele der Geiseln litten an Krankheiten wie Krebs und Diabetes.

Israel geht davon aus, dass noch 136 Geiseln in dem abgeriegelten Küstengebiet festgehalten werden. Mindestens 23 von ihnen davon sind offenbar nicht mehr am Leben. Katar ist in der Geisel-Frage ein wichtiger Vermittler zwischen der Hamas und Israel, die nicht direkt miteinander sprechen. Der Grund: Die Hamas will Israel vernichten, wie aus der Satzung der Terrorgruppe hervorgeht. Israel hingegen will Sicherheit für seine Bevölkerung.

Ausgerechnet Russland hat wegen der Luftangriffe der USA und ihrer Verbündeten auf die Huthi-Rebellen im Jemen für Freitag eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates beantragt. Das teilte die russische Vertretung bei den Vereinten Nationen in New York mit. Die Sitzung solle um 15.00 Uhr Ortszeit in New York (21.00 Uhr MEZ) beginnen, schrieb die Vertretung auf ihrem Telegram-Kanal. Russland führt seit Februar 2022 einen weiteren Eroberungskrieg gegen sein Nachbarn Ukraine.

Teheran beklagt Unsicherheit und Instabilität

Der Iran hat den Militärschlag gegen die von der Islamischen Republik unterstützen Huthi-Rebellen im Jemen scharf verurteilt. Der Angriff sei eine klare Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität des Jemen und ein Verstoß gegen das Völkerrecht, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Irna am Donnerstag Außenamtssprecher Nasser Kanaani. »Diese willkürlichen Angriffe werden zu keinem Ergebnis führen, außer die Unsicherheit und Instabilität in der Region zu schüren.«

In der Realität ist es der Iran selbst, der für diese Instabilität sorgt. Sein Mullah-Regime unterstützt sowohl die Hamas in Gaza, als auch die Hisbollah im Libanon und die Huthis im Jemen.

Laut einer Erklärung der USA und ihrer Verbündeten heißt es, das militärische Vorgehen gegen die Huthi sei im Einklang mit der UN-Charta erfolgt. Es sei eine Reaktion auf ihre »illegalen, gefährlichen und destabilisierenden« Angriffe auf Schiffe im Roten Meer und beruhe auf dem Recht der Selbstverteidigung, heißt es in der Erklärung, die von der Bundesregierung mitgetragen wird. Die USA und Großbritannien hatten kurz zuvor mit Hilfe der Niederlande, Kanadas und Bahrains Stellungen der Huthi attackiert.

Gestört und geschwächt

»Mit diesen Präzisionsangriffen sollten die Möglichkeiten der Huthi, den Welthandel und das Leben internationaler Seeleute auf einer der wichtigsten Wasserstraßen der Welt zu bedrohen, gestört und geschwächt werden«, heißt es in der Erklärung weiter. Die mehr als zwei Dutzend Angriffe der Huthi auf Handelsschiffe seit Mitte November seien eine »internationale Herausforderung«.

Mit dem Militärschlag habe man »unser gemeinsames Engagement für die Freiheit der Schifffahrt, den internationalen Handel und die Verteidigung des Lebens von Seeleuten vor illegalen und ungerechtfertigten Angriffen unter Beweis gestellt«. Gemeinsames Ziel bleibe die Deeskalation und die Wiederherstellung der Stabilität im Roten Meer. Bei fortgesetzten Bedrohungen werde man »nicht zögern, Menschenleben zu verteidigen und den freien Fluss des Handels in einer der wichtigsten Wasserstraßen der Welt zu schützen«, heißt es. dpa/ja

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