US-Präsident Donald Trump hat sich dafür ausgesprochen, dass die USA die Souveränität Israels über die Golanhöhen anerkennen. Nach 52 Jahren sei es für die Vereinigten Staaten an der Zeit dafür, schrieb Trump am Donnerstag auf Twitter vor einem geplanten Besuch von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in der kommenden Woche in Washington.
Israel hatte die Golanhöhen 1981 besetzt, was international aber nicht anerkannt wurde. Nach internationalem Recht gelten die Gebiete als von Israel besetztes Territorium Syriens.
ANERKENNUNG Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu begrüßte die Äußerungen Trumps zum Status der Golanhöhen. »Zu einer Zeit, in der der Iran Syrien als Plattform zur Zerstörung Israels benutzen will, erkennt Präsident Trump mutig Israels Souveränität über die Golanhöhen an«, schrieb Netanjahu bei Twitter. »Danke, Präsident Trump!«
Die Golanhöhen sind ein strategisch wichtiges Felsplateau oberhalb des Sees Genezareth mit der Stadt Tiberias und dicht besiedelten Gebieten im Norden Israels. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bemüht sich immer wieder international um eine Anerkennung der Golanhöhen als israelisch. »Der Golan ist Teil Israels, der Golan muss für immer ein Teil von Israel bleiben«, sagte er erst kürzlich.
Seit Kurzem bezeichnen die USA die Golanhöhen als »von Israel kontrolliert«.
Vor Kurzem hatte das US-Außenministerium seine Wortwahl zum Status der Golanhöhen geändert. In einem Bericht zur Menschenrechtslage in Israel bezeichnete das Ministerium die Gebiete als »von Israel kontrolliert«. Im vergangenen Jahr waren sowohl die Golanhöhen als auch die ebenfalls 1967 eroberten Gebiete Westjordanland und der Gazastreifen noch als von Israel »besetzt« bezeichnet worden.
US-Außenminister Mike Pompeo sagte am Donnerstag bei einem Besuch in Jerusalem, die neue Wortwahl in dem Bericht sei kein Fehler gewesen. Sie sei sehr bewusst gewählt worden.
ENTSCHEIDUNG Trump empfängt Netanjahu in der kommenden Woche im Weißen Haus. Trumps Nahostpolitik erhält bei der Regierung in Israel viel Beifall. Netanjahu lobte etwa die Entscheidung der Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem sowie den Rückzug der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran.
Der israelische Premier nimmt an der Jahrestagung der amerikanisch-israelischen Organisation Aipac in Washington teil, wo er eine Rede halten wird. Im Weißen Haus wollen die beiden Politiker »die gemeinsamen Interessen und Handlungen beider Länder im Nahen Osten« diskutieren. In Israel wird am 9. April ein neues Parlament gewählt. dpa/ja
