Gut zwei Wochen vor Ablauf einer Frist zur Entwaffnung der libanesischen Hisbollah-Miliz hat der US-Gesandte Tom Barrack Gespräche in Jerusalem geführt. Nach israelischen Medienberichten sollte es bei dem Treffen mit dem Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu auch um »rote Linien« mit Blick auf Israels Vorgehen im Nachbarland Syrien sowie um den Übergang zur zweiten Phase des Friedensplans von US-Präsident Donald Trump für Gaza gehen. Eine Sprecherin Netanjahus sprach anschließend lediglich von einem »produktiven Treffen« beider Seiten.
Frist zur Entwaffnung der Hisbollah läuft Ende des Jahres aus
Die libanesische Regierung steht unter Druck der USA und Israels, eine Entwaffnung der Schiitenmiliz Hisbollah bis zum Jahresende durchzusetzen. Für die Regierung in Beirut handelt es sich um einen politisch heiklen Prozess. Die libanesische Armee – deutlich schwächer und finanziell schlecht aufgestellt - sollte den Auftrag erfüllen.
Nach jüngsten Angaben von Nabih Berri - Libanons Parlamentspräsident und Hisbollah-Verbündeter - wurden bisher 90 Prozent der militärischen Infrastruktur der Hisbollah im Süden demontiert. Bis zum Jahresende würde der verbleibende Teil abgeschlossen werden.
Sorge vor Neubeginn des Kriegs zwischen Israel und der Hisbollah
Israel wirft der Hisbollah jedoch vor, neu aufzurüsten. Nahezu täglich greift das israelische Militär daher trotz einer vor einem Jahr vereinbarten Waffenruhe Ziele der Miliz im Nachbarland an. Die Hisbollah war kurz nach dem 7. Oktober 2023 aufseiten der Hamas in den Krieg in Nahost eingetreten und erlitt in der Folge schwere Verluste durch israelische Gegenangriffe. Im Libanon fürchten viele eine neue Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der Hisbollah nach Ablaufen der Frist.
Der libanesische Außenminister Jussef Radschi sagte zuletzt, die Hisbollah verweigere eine Entwaffnung. Die Miliz hatte den Abzug von noch verbleibenden israelischen Truppen im Südlibanon zur Bedingung dafür gemacht. Sie hat sich aber auch nicht aktiv gegen das Vorrücken der Armee gestellt. dpa/ja