Justiz

Urteil im Fall Olmert

Ehud Olmert nach der Urteilsverkündung Foto: Flash 90

Es kam einem Freispruch gleich. Heute fällte das Bezirksgericht in Jerusalem das Urteil gegen den ehemaligen israelischen Premierminister Ehud Olmert. Nach der Verkündigung des Strafmaßes wegen Vertrauensbruchs fiel Olmert seinen Anwälten um den Hals: ein Jahr Freiheitsentzug auf Bewährung und eine Geldbuße von umgerechnet rund 12.000 Euro.

Im Juli war der Politiker bereits der Korruption während seiner Amtszeit als Handels- und Arbeitsminister für schuldig befunden worden und hatte ein ähnlich mildes Urteil erhalten. Im jetzigen Fall hatte die Staatsanwaltschaft mindestens sechs Monate gemeinnützige Arbeit sowie Bewährung plus Geldstrafe gefordert. Doch die Richter waren unter diesem Maß geblieben.

Der Presse, die sich vor dem Gerichtssaal versammelt hatte, teilte der Ex-Regierungschef mit, er habe den Richtern gesagt, dass er hoffe, hoch erhobenen Hauptes hinausgehen zu können. »Und so ist es geschehen.« Olmert verkündete, dass er die Entscheidung des Gerichtes zu allen seinen Verfehlungen akzeptiere. »Und ich ziehe für mich die Lehren daraus.« Zu Beginn dieses Monats hatte Olmert Bezüge abgelehnt, die ihm als früherem Ministerpräsidenten zustehen würden, um nicht den Vorwurf der Ehrenrührigkeit auf sich zu ziehen.

Sehnsucht In großen Teilen der Bevölkerung sehnt man sich in jüngster Zeit öfter denn je nach Olmerts Politik als Regierungschef (Kadima) zurück. Besonders angesichts der völlig vereisten Beziehung zu den Palästinensern, dem praktisch gescheiterten Friedensprozess und einem drohenden Krieg gegen dem Iran wünschen nicht wenige eine erneute Politikkarriere des einstigen Jerusalemer Bürgermeisters. Olmert hatte immer wieder betont, dass Israel unter seiner Regierung einen Frieden mit den Palästinensern hätte herbeiführen können. Experten hatten zuvor spekuliert, ob das Gericht seinem Wiedereinstieg in die Politik eventuell einen Riegel vorschieben würde. Doch das scheint nicht der Fall zu sein: Olmert hat freie Hand, sich bei den kommenden Wahlen aufstellen zu lassen und wieder in der Knesset mitzumischen.

Das Urteil sei eindeutig, erklärte sein Anwalt Nawot Tal-Zur. »Ich bin dem ehrenwerten Gericht dankbar für diesen Umgang mit dem Fall. Meiner Meinung nach ist diese Affäre ein für alle Mal erledigt.«

Essay

Eva Erben: Was es bedeutet, Israeli zu sein

Die tschechische Holocaust-Überlebende kam 1948 mit ihrem Mann Peter nach Israel

 27.04.2026

Jerusalem

Herzog lehnt Netanjahus Begnadigungswunsch vorerst ab

Der Präsident spricht sich für neue Verhandlungen über einen möglichen Vergleich im laufenden Korruptionsprozess gegen den Regierungschef aus

 27.04.2026

Nahost

Trotz Waffenruhe: IDF-Soldat tot, neue Angriffe der Hisbollah

Ein IDF-Panzer bleibt liegen. Daraufhin schlägt eine mit Sprengstoff beladene Hisbollah-Drohne neben den Soldaten ein

 27.04.2026

Wahlen

Bennett und Lapid gründen gemeinsames Wahlbündnis

Die beiden Oppositionspolitiker wollen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Herbst ablösen

 27.04.2026

Israel

Netanjahu macht Krebsbehandlung öffentlich

Der Ministerpräsident wurde wegen eines bösartigen Prostatatumors behandelt

 24.04.2026

Tel Aviv

El Al baut Flugverkehr wieder aus: 40 Ziele bis nächste Woche

Nach Angaben der Fluglinie soll das Angebot im Laufe des Monats weiter wachsen. Es sei denn, die Sicherheitslage verändert sich wieder

 24.04.2026

Jerusalem

Ein Diplomat für die christliche Welt

George Deek soll als Sondergesandter Schadensbegrenzung betreiben und »die Beziehungen weltweit vertiefen«

von Sabine Brandes  23.04.2026

Untersuchungskommission

Hamas-Massaker: Unruhen im Gerichtssaal

Israel ist noch immer auf der Suche nach Antworten für die Versäumnisse vor dem 7. Oktober

von Sabine Brandes  23.04.2026

Jom Haazmaut

Trump erhält Israel-Preis für besondere Verdienste um das jüdische Volk

Nach Angaben des israelischen Bildungsministeriums erhält der amerikanische Präsident den Preis in der Kategorie »besondere Verdienste um das jüdische Volk«

 23.04.2026