Justiz

Urteil im Fall Olmert

Ehud Olmert nach der Urteilsverkündung Foto: Flash 90

Es kam einem Freispruch gleich. Heute fällte das Bezirksgericht in Jerusalem das Urteil gegen den ehemaligen israelischen Premierminister Ehud Olmert. Nach der Verkündigung des Strafmaßes wegen Vertrauensbruchs fiel Olmert seinen Anwälten um den Hals: ein Jahr Freiheitsentzug auf Bewährung und eine Geldbuße von umgerechnet rund 12.000 Euro.

Im Juli war der Politiker bereits der Korruption während seiner Amtszeit als Handels- und Arbeitsminister für schuldig befunden worden und hatte ein ähnlich mildes Urteil erhalten. Im jetzigen Fall hatte die Staatsanwaltschaft mindestens sechs Monate gemeinnützige Arbeit sowie Bewährung plus Geldstrafe gefordert. Doch die Richter waren unter diesem Maß geblieben.

Der Presse, die sich vor dem Gerichtssaal versammelt hatte, teilte der Ex-Regierungschef mit, er habe den Richtern gesagt, dass er hoffe, hoch erhobenen Hauptes hinausgehen zu können. »Und so ist es geschehen.« Olmert verkündete, dass er die Entscheidung des Gerichtes zu allen seinen Verfehlungen akzeptiere. »Und ich ziehe für mich die Lehren daraus.« Zu Beginn dieses Monats hatte Olmert Bezüge abgelehnt, die ihm als früherem Ministerpräsidenten zustehen würden, um nicht den Vorwurf der Ehrenrührigkeit auf sich zu ziehen.

Sehnsucht In großen Teilen der Bevölkerung sehnt man sich in jüngster Zeit öfter denn je nach Olmerts Politik als Regierungschef (Kadima) zurück. Besonders angesichts der völlig vereisten Beziehung zu den Palästinensern, dem praktisch gescheiterten Friedensprozess und einem drohenden Krieg gegen dem Iran wünschen nicht wenige eine erneute Politikkarriere des einstigen Jerusalemer Bürgermeisters. Olmert hatte immer wieder betont, dass Israel unter seiner Regierung einen Frieden mit den Palästinensern hätte herbeiführen können. Experten hatten zuvor spekuliert, ob das Gericht seinem Wiedereinstieg in die Politik eventuell einen Riegel vorschieben würde. Doch das scheint nicht der Fall zu sein: Olmert hat freie Hand, sich bei den kommenden Wahlen aufstellen zu lassen und wieder in der Knesset mitzumischen.

Das Urteil sei eindeutig, erklärte sein Anwalt Nawot Tal-Zur. »Ich bin dem ehrenwerten Gericht dankbar für diesen Umgang mit dem Fall. Meiner Meinung nach ist diese Affäre ein für alle Mal erledigt.«

Gespräch

»Der Überlebenskampf dauert an«

Arye Sharuz Shalicar über sein neues Buch, Israels Krieg gegen den palästinensischen Terror und die verzerrte Nahost-Berichterstattung in den deutschen Medien

von Detlef David Kauschke  21.11.2025

Glosse

Auf, auf zum bewaffneten Kampf!

Eine deutsche Komikerin wechselte am Wochenende wieder einmal das Genre. Enissa Amani versuchte allen Ernstes, rund 150 Berlinern zu erklären, dass Nelson Mandela das Vorgehen der Hamas gegen Israel gutgeheißen hätte

von Michael Thaidigsmann  21.11.2025 Aktualisiert

Palästinensischer Terror

Auch Hamas-Geisel Guy Gilboa-Dalal wurde in Gaza sexuell missbraucht

Der Täter setzte ihm ein Messer an den Hals und sagte: »Wenn du jemandem davon erzählst, bringe ich dich um«

 21.11.2025

Tourismus

Totes Meer: »Enttäuschende Sehenswürdigkeit«

Warum bekommt ein so schöner Ort eine so miese Bewertung? Welche Touristenorte stehen noch auf der wenig ruhmreichen Liste der enttäuschendsten Urlauberziele auf der Welt?

 21.11.2025

Jerusalem

Gideon Sa’ar verurteilt steigende Terror-Renten der Palästinenser

»Die Palästinensische Autonomiebehörde hat ihre Zahlungen an Terroristen nicht eingestellt. Tatsächlich verdoppelt sie diese fast«, so der Außenminister

 21.11.2025

Meinung

Alles muss ans Licht

Eine unabhängige Untersuchungskommission über die Terroranschläge des 7. Oktober ist ein Akt von Pikuach Nefesch

von Sabine Brandes  21.11.2025

Jerusalem

US-Botschafter: Radikale Siedler nicht repräsentativ für gesamte Gemeinschaft

US-Botschafter: Israel nimmt das Problem ernst und dämmt die gewalttätigen Gruppen ein

 21.11.2025

Geiseln

»Alon – du bist nicht allein«

Der israelisch-deutsche Doppelstaatsbürger Alon Ohel spielt auf dem Klavier, das eigens auf dem Platz der Geiseln für ihn aufgestellt wurde

von Sabine Brandes  20.11.2025

Gaza-Gefangenschaft überleben

»Wut zerstört dich«

Der nach mehr als zwei Jahren aus der Hamas-Gefangenschaft entlassene Avinatan Or hat eine zutiefst bewegende und motivierende Rede über Resilienz gehalten. Eine Dokumentation

von Avinatan Or  20.11.2025