Justiz

Urteil im Fall Olmert

Ehud Olmert nach der Urteilsverkündung Foto: Flash 90

Es kam einem Freispruch gleich. Heute fällte das Bezirksgericht in Jerusalem das Urteil gegen den ehemaligen israelischen Premierminister Ehud Olmert. Nach der Verkündigung des Strafmaßes wegen Vertrauensbruchs fiel Olmert seinen Anwälten um den Hals: ein Jahr Freiheitsentzug auf Bewährung und eine Geldbuße von umgerechnet rund 12.000 Euro.

Im Juli war der Politiker bereits der Korruption während seiner Amtszeit als Handels- und Arbeitsminister für schuldig befunden worden und hatte ein ähnlich mildes Urteil erhalten. Im jetzigen Fall hatte die Staatsanwaltschaft mindestens sechs Monate gemeinnützige Arbeit sowie Bewährung plus Geldstrafe gefordert. Doch die Richter waren unter diesem Maß geblieben.

Der Presse, die sich vor dem Gerichtssaal versammelt hatte, teilte der Ex-Regierungschef mit, er habe den Richtern gesagt, dass er hoffe, hoch erhobenen Hauptes hinausgehen zu können. »Und so ist es geschehen.« Olmert verkündete, dass er die Entscheidung des Gerichtes zu allen seinen Verfehlungen akzeptiere. »Und ich ziehe für mich die Lehren daraus.« Zu Beginn dieses Monats hatte Olmert Bezüge abgelehnt, die ihm als früherem Ministerpräsidenten zustehen würden, um nicht den Vorwurf der Ehrenrührigkeit auf sich zu ziehen.

Sehnsucht In großen Teilen der Bevölkerung sehnt man sich in jüngster Zeit öfter denn je nach Olmerts Politik als Regierungschef (Kadima) zurück. Besonders angesichts der völlig vereisten Beziehung zu den Palästinensern, dem praktisch gescheiterten Friedensprozess und einem drohenden Krieg gegen dem Iran wünschen nicht wenige eine erneute Politikkarriere des einstigen Jerusalemer Bürgermeisters. Olmert hatte immer wieder betont, dass Israel unter seiner Regierung einen Frieden mit den Palästinensern hätte herbeiführen können. Experten hatten zuvor spekuliert, ob das Gericht seinem Wiedereinstieg in die Politik eventuell einen Riegel vorschieben würde. Doch das scheint nicht der Fall zu sein: Olmert hat freie Hand, sich bei den kommenden Wahlen aufstellen zu lassen und wieder in der Knesset mitzumischen.

Das Urteil sei eindeutig, erklärte sein Anwalt Nawot Tal-Zur. »Ich bin dem ehrenwerten Gericht dankbar für diesen Umgang mit dem Fall. Meiner Meinung nach ist diese Affäre ein für alle Mal erledigt.«

Diplomatischer Konflikt

Streit um russisches Schiff in Haifa: Ukraine bestellt Israels Botschafter ein

Der ukrainische Außenminister Sybiha beschwert sich über »illegalen Handel mit gestohlenem ukrainischem Getreide«. Sein israelischer Kollege Sa’ar weist dies zurück, kündigt aber eine Prüfung an

 28.04.2026

Jerusalem

Neue Allianz von Lapid und Bennett knapp vor Likud

Trotz des Vorsprungs würde sich an den politischen Machtverhältnissen insgesamt kaum etwas ändern

 28.04.2026

Tel Aviv

Generalstabschef warnt vor Disziplinverlust in der Armee

Eyal Zamir spricht in Zusammenhang mit dem Fehlverhalten einiger Soldaten von einem »offenen Widerspruch zu den Grundsätzen der Streitkräfte«

 28.04.2026

Krieg

IDF greift Hisbollah-Ziele im Libanon an

Die Terror-Miliz hatte zuvor israelische Soldaten angegriffen

 27.04.2026

Berlin

»Ich will mich nicht verstecken«

Ron Dekel wurde angepöbelt, weil er eine Kippa trug. Ein Video davon ging viral, er wurde im Netz beleidigt, man lauerte ihm vor der Synagoge auf. Hier spricht der Präsident der Studierendenunion darüber, was ihm passiert, seitdem er sich sichtbar als Jude zeigt

von Mascha Malburg  27.04.2026

Jerusalem

Israel ernennt ersten Botschafter für Somaliland nach Anerkennung der Region

Einen Botschafter Somalilands in Israel gibt es bereits. Im Januar wurde Mohamed Hagi für den posten ernannt

 27.04.2026

Nord-Israel

Wegen Hisbollah-Angriffen: Beschränkungen im Norden wieder eingeführt

Das Lag-BaOmer-Fest auf dem Berg Meron kann in diesem Jahr nicht in gewohnter Form stattfinden

 27.04.2026

Nahost

Verdrehte Moral

Es ist geradezu atemraubend, mit welcher Inbrunst das Opfer-Täter-Verhältnis hierzulande verkehrt wird, wenn es um Israels Reaktion auf islamistische Terrororganisationen geht

von Jacques Schuster  27.04.2026 Aktualisiert

7. Oktober

Der Angriff auf den Kibbuz Holit: Erst Nachmittags kam Hilfe

IDF-Bericht: Rund 60 palästinensische Terroristen dringen am frühen Morgen in das Areal ein. Bei dem Massaker werden 13 Zivilisten ermordet. Neun Bewohner werden als Geiseln verschleppt

 27.04.2026