Justiz

Urteil im Fall Olmert

Ehud Olmert nach der Urteilsverkündung Foto: Flash 90

Es kam einem Freispruch gleich. Heute fällte das Bezirksgericht in Jerusalem das Urteil gegen den ehemaligen israelischen Premierminister Ehud Olmert. Nach der Verkündigung des Strafmaßes wegen Vertrauensbruchs fiel Olmert seinen Anwälten um den Hals: ein Jahr Freiheitsentzug auf Bewährung und eine Geldbuße von umgerechnet rund 12.000 Euro.

Im Juli war der Politiker bereits der Korruption während seiner Amtszeit als Handels- und Arbeitsminister für schuldig befunden worden und hatte ein ähnlich mildes Urteil erhalten. Im jetzigen Fall hatte die Staatsanwaltschaft mindestens sechs Monate gemeinnützige Arbeit sowie Bewährung plus Geldstrafe gefordert. Doch die Richter waren unter diesem Maß geblieben.

Der Presse, die sich vor dem Gerichtssaal versammelt hatte, teilte der Ex-Regierungschef mit, er habe den Richtern gesagt, dass er hoffe, hoch erhobenen Hauptes hinausgehen zu können. »Und so ist es geschehen.« Olmert verkündete, dass er die Entscheidung des Gerichtes zu allen seinen Verfehlungen akzeptiere. »Und ich ziehe für mich die Lehren daraus.« Zu Beginn dieses Monats hatte Olmert Bezüge abgelehnt, die ihm als früherem Ministerpräsidenten zustehen würden, um nicht den Vorwurf der Ehrenrührigkeit auf sich zu ziehen.

Sehnsucht In großen Teilen der Bevölkerung sehnt man sich in jüngster Zeit öfter denn je nach Olmerts Politik als Regierungschef (Kadima) zurück. Besonders angesichts der völlig vereisten Beziehung zu den Palästinensern, dem praktisch gescheiterten Friedensprozess und einem drohenden Krieg gegen dem Iran wünschen nicht wenige eine erneute Politikkarriere des einstigen Jerusalemer Bürgermeisters. Olmert hatte immer wieder betont, dass Israel unter seiner Regierung einen Frieden mit den Palästinensern hätte herbeiführen können. Experten hatten zuvor spekuliert, ob das Gericht seinem Wiedereinstieg in die Politik eventuell einen Riegel vorschieben würde. Doch das scheint nicht der Fall zu sein: Olmert hat freie Hand, sich bei den kommenden Wahlen aufstellen zu lassen und wieder in der Knesset mitzumischen.

Das Urteil sei eindeutig, erklärte sein Anwalt Nawot Tal-Zur. »Ich bin dem ehrenwerten Gericht dankbar für diesen Umgang mit dem Fall. Meiner Meinung nach ist diese Affäre ein für alle Mal erledigt.«

Tel Aviv

Israelischer Luftwaffenchef: Geplanter Großangriff auf Iran kurz vor Start gestoppt

Generalmajor Omer Tischler sagt, die Einsatzkräfte seien bereits vollständig für die Mission vorbereitet gewesen

 17.06.2026

Kommentar

Der Judenhass hat Platz genommen

Die neuen RIAS-Zahlen sind alarmierend. Und sie zeigen einmal mehr eindrücklich: Antisemitismus ist kein Minderheitenproblem und ganz sicher nicht nur ein Judenproblem. Er ist ein Demokratieproblem

von Nelly Eliasberg  17.06.2026

Dokumentation

Das Abkommen zwischen den USA und dem Iran im Wortlaut

Der saudische Sender »Al Arabiya English« hat das Memorandum of Understanding zwischen Teheran und Washington veröffentlicht

 17.06.2026

Westjordanland

Smotrich will Hebron-Abkommen kündigen – Außenministerium widerspricht

Seit 1997 regelt die Vereinbarung die Teilung der Stadt. Jetzt will der Finanzminister daran rütteln.

von Sara Lemel  16.06.2026

Nahostkonflikt

Donald Trump lobt sich selbst - und tadelt Israel

Beim G7-Gipfel im französischen Evian holte der US-Präsident erneut zu einem rhetorischen Rundumschlag aus. Anstelle von Benjamin Netanjahu lobte er Syriens Präsident Ahmed Al-Scharaa

 16.06.2026

Diplomatie

Somaliland eröffnet Botschaft in Jerusalem

Es handelt sich bereits um die achte diplomatische Vertretung, die in der israelischen Hauptstadt eröffnet wurde

 16.06.2026

Interview

»Mir wurde immer wieder vorgeworfen, ich sei zu proisraelisch«

Der Schweizer Politiker und Ständerat Daniel Jositsch über die wahren Gründe für seinen Austritt aus der SP, postkoloniale Irrwege und den Antisemitismus innerhalb der Linken

von Nicole Dreyfus  16.06.2026

Nahost

Trotz des Iran-Abkommens: Hisbollah greift israelische Soldaten an

Nach Angaben der israelischen Streitkräfte feuerte die von Iran unterstützte Terrororganisation im Laufe des gestrigen Tages mehrere Geschosse auf IDF-Soldaten im Südlibanon

 16.06.2026

Jerusalem

Netanjahu: »Wir haben den Staat Israel vor der Bedrohung einer atomaren Auslöschung gerettet«

»Wir wissen nicht, was in dem Abkommen steht«, sagt der israelische Ministerpräsident. Entscheidend sei, dass es von einer glaubwürdigen militärischen Drohkulisse begleitet werde

 16.06.2026