Hamburgs Bürgermeister und Bundesratspräsident Peter Tschentscher hat bei seinem ersten Israel-Besuch mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu über bilaterale und sicherheitspolitische Themen gesprochen. Netanjahu habe bei dem Treffen am Mittwoch in Jerusalem die Erwartung geäußert, dass Regierungskonsultationen Deutschlands und Israels noch in diesem Jahr stattfinden, teilte das Büro des Ministerpräsidenten mit.
Der Besuch fand vor dem Hintergrund einer innenpolitischen Krise in Israel statt, wo gerade erbittert über eine von Netanjahus rechts-religiöser Regierung angestrebte Justizreform gestritten wird.
»Historischer Wendepunkt« Die beiden Politiker hätten auch über »die großen Herausforderungen gesprochen, mit denen Israel und Deutschland sich auseinandersetzen müssen«, hieß es. Es sei ein »historischer Wendepunkt«, dass Israel gegenwärtig Deutschlands nationale Sicherheit unterstütze, sagte Netanjahu, offenbar mit Blick auf den erwarteten Kauf des Flugabwehrsystems Arrow 3 aus Israel. Auch eine stärkere Zusammenarbeit im Bereich Technologie sei besprochen worden.
Netanjahu habe die Wichtigkeit der Partnerschaft mit Deutschland betont. Zudem sei es bei dem Gespräch um Annäherungsabkommen Israels mit weiteren arabischen Staaten gegangen, hieß es. Netanjahu habe betont, eine nukleare Aufrüstung des Irans würde nicht nur Israel, sondern auch ganz Europa bedrohen.
Am Vormittag hatte Tschentscher die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besucht. »Die historische Schuld Deutschlands ist erdrückend«, sagte er dort. »Wir werden die Opfer der Schoah nicht vergessen.« Anlass des bis zum Freitag dauernden Besuchs ist das 75. Jubiläum der Gründung des Staates Israel. Tschentscher will auch in den palästinensischen Gebieten mit Präsident Mahmud Abbas und Ministerpräsident Mohammed Schtaje sprechen. dpa
