Der 20-Punkte-Plan von Präsident Donald Trump soll den Krieg in Gaza beenden, die Geiseln befreien und eine Perspektive für Frieden über Gaza hinaus liefern. Zunächst war von einem 21-Punkte-Plan die Rede gewesen. Dies ist der 20-Punkte-Plan im Wortlaut, wie ihn das Weiße Haus veröffentlicht hat:
1. Gaza wird eine deradikalisierte, terrorfreie Zone sein, die keine Bedrohung für seine Nachbarn darstellt.
2. Gaza wird zum Wohle der Bevölkerung des Gazastreifens, die mehr als genug gelitten hat, saniert.
3. Stimmen beide Seiten diesem Vorschlag zu, endet der Krieg sofort. Die israelischen Streitkräfte ziehen sich auf die vereinbarte Linie zurück, um die Freilassung der Geiseln vorzubereiten. Während dieser Zeit werden alle militärischen Operationen, einschließlich Luft- und Artillerieangriffe, ausgesetzt, und die Frontlinien bleiben eingefroren, bis die Bedingungen für den schrittweisen Rückzug erfüllt sind.
4. Innerhalb von 72 Stunden nach der öffentlichen Annahme dieser Vereinbarung durch Israel werden alle Geiseln, lebend und verstorben, zurückgegeben.
5. Sobald alle Geiseln freigelassen sind, wird Israel 250 zu lebenslanger Haft verurteilte Gefangene sowie 1700 Gazaner, die nach dem 7. Oktober 2023 inhaftiert wurden, freilassen, darunter alle in diesem Zusammenhang inhaftierten Frauen und Kinder. Für jede israelische Geisel, deren sterbliche Überreste freigelassen werden, wird Israel die sterblichen Überreste von 15 verstorbenen Gaza-Bewohnern freigeben.
6. Sobald alle Geiseln freigelassen sind, wird Hamas-Mitgliedern, die sich zu friedlicher Koexistenz und zur Abgabe ihrer Waffen verpflichten, Amnestie gewährt. Hamas-Mitgliedern, die Gaza verlassen möchten, wird sicheres Geleit in die Aufnahmeländer gewährt.
7. Nach Annahme dieser Vereinbarung wird umgehend die volle Hilfsleistung in den Gazastreifen geschickt. Die Hilfsmengen entsprechen mindestens den Bestimmungen des Abkommens vom 19. Januar 2025 über humanitäre Hilfe und umfassen den Wiederaufbau der Infrastruktur (Wasser, Strom, Abwasser), die Sanierung von Krankenhäusern und Bäckereien sowie die Bereitstellung der notwendigen Ausrüstung zur Trümmerbeseitigung und Straßenöffnung.
8. Die Verteilung der Hilfsgüter im Gazastreifen erfolgt ohne Einmischung beider Parteien über die Vereinten Nationen und ihre Organisationen, den Roten Halbmond sowie andere internationale Institutionen, die in keiner Weise mit einer der beiden Parteien verbunden sind. Die Öffnung des Grenzübergangs Rafah in beide Richtungen unterliegt demselben Mechanismus wie im Abkommen vom 19. Januar 2025.
9. Gaza wird von einem technokratischen, unpolitischen palästinensischen Komitee regiert, das für die alltäglichen öffentlichen Dienste und die kommunalen Aufgaben der Bevölkerung in Gaza verantwortlich ist. Dieses Komitee setzt sich aus qualifizierten Palästinensern und internationalen Experten zusammen und wird von einem neuen internationalen Übergangsgremium, dem »Board of Peace«, beaufsichtigt. Präsident Donald J. Trump wird den Vorsitz führen. Weitere Mitglieder und Staatsoberhäupter, darunter der ehemalige Premierminister Tony Blair, werden noch bekannt gegeben. Dieses Gremium wird den Rahmen für den Wiederaufbau Gazas festlegen und die Finanzierung dafür verwalten, bis die Palästinensische Autonomiebehörde ihr Reformprogramm, wie in verschiedenen Vorschlägen, darunter Präsident Trumps Friedensplan von 2020 und dem saudiarabisch-französischen Vorschlag, dargelegt, abgeschlossen hat und die Kontrolle über Gaza sicher und effektiv zurückerlangen kann. Dieses Gremium wird sich an den besten internationalen Standards orientieren, um eine moderne und effiziente Regierungsführung zu schaffen, die den Menschen in Gaza dient und Investitionen anzieht.
10. Ein Trump-Wirtschaftsentwicklungsplan zum Wiederaufbau und zur Belebung Gazas wird durch die Einberufung eines Expertengremiums erstellt, das zur Entstehung einiger der florierenden modernen Wunderstädte im Nahen Osten beigetragen hat. Zahlreiche durchdachte Investitionsvorschläge und spannende Entwicklungsideen wurden von wohlmeinenden internationalen Gruppen erarbeitet und sollen berücksichtigt werden, um die Sicherheits- und Regierungsrahmen zu schaffen, die diese Investitionen anziehen und erleichtern, und so Arbeitsplätze, Chancen und Hoffnung für das zukünftige Gaza schaffen.
11. Es wird eine Sonderwirtschaftszone mit bevorzugten Zoll- und Zugangstarifen eingerichtet, die mit den teilnehmenden Ländern ausgehandelt werden.
12. Niemand wird gezwungen, Gaza zu verlassen, und diejenigen, die gehen möchten, können dies tun und zurückkehren. Wir werden die Menschen zum Bleiben ermutigen und ihnen die Möglichkeit bieten, ein besseres Gaza aufzubauen.
13. Die Hamas und andere Fraktionen verpflichten sich, weder direkt noch indirekt oder in irgendeiner Form an der Verwaltung des Gazastreifens beteiligt zu sein. Sämtliche militärische, terroristische und offensive Infrastruktur, einschließlich Tunnel und Waffenproduktionsanlagen, wird zerstört und nicht wieder aufgebaut. Unter Aufsicht unabhängiger Beobachter wird ein Prozess der Entmilitarisierung des Gazastreifens stattfinden. Dieser beinhaltet die dauerhafte Unbrauchbarmachung von Waffen durch einen vereinbarten Abrüstungsprozess und wird durch ein international finanziertes Rückkauf- und Reintegrationsprogramm unterstützt, das von den unabhängigen Beobachtern überprüft wird. Das neue Gaza wird sich voll und ganz dem Aufbau einer prosperierenden Wirtschaft und einem friedlichen Zusammenleben mit seinen Nachbarn verpflichten.
14. Regionale Partner werden eine Garantie dafür geben, dass die Hamas und die Fraktionen ihren Verpflichtungen nachkommen und dass das neue Gaza keine Bedrohung für seine Nachbarn oder seine Bevölkerung darstellt.
15. Die Vereinigten Staaten werden mit arabischen und internationalen Partnern zusammenarbeiten, um eine temporäre Internationale Stabilisierungstruppe (ISF) aufzubauen, die sofort in Gaza stationiert werden soll. Die ISF wird geprüfte palästinensische Polizeikräfte in Gaza ausbilden und unterstützen und sich mit Jordanien und Ägypten beraten, die über umfangreiche Erfahrung auf diesem Gebiet verfügen. Diese Truppe wird die langfristige Lösung für die innere Sicherheit darstellen. Die ISF wird mit Israel und Ägypten zusammenarbeiten, um die Grenzgebiete zu sichern, zusammen mit neu ausgebildeten palästinensischen Polizeikräften. Es ist von entscheidender Bedeutung, den Transport von Munition nach Gaza zu verhindern und einen schnellen und sicheren Warenfluss für den Wiederaufbau und die Revitalisierung Gazas zu ermöglichen. Die Parteien werden einen Mechanismus zur Konfliktvermeidung vereinbaren.
16. Israel wird Gaza weder besetzen noch annektieren. Sobald die ISF Kontrolle und Stabilität hergestellt haben, werden sich die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) auf der Grundlage von Standards, Meilensteinen und Zeitrahmen im Zusammenhang mit der Demilitarisierung zurückziehen, die zwischen den IDF, den ISF, den Garantiegebern und den Vereinigten Staaten vereinbart werden. Ziel ist ein sicherer Gazastreifen, der keine Bedrohung mehr für Israel, Ägypten oder seine Bürger darstellt. In der Praxis werden die IDF das von ihnen besetzte Gaza-Gebiet schrittweise an die ISF übergeben, gemäß einer Vereinbarung mit der Übergangsregierung, bis diese vollständig aus Gaza abgezogen sind. Eine Sicherheitspräsenz bleibt bestehen, bis Gaza vor einer erneuten Terrorgefahr geschützt ist.
17. Sollte die Hamas diesen Vorschlag verzögern oder ablehnen, werden die oben genannten Maßnahmen, einschließlich der verstärkten Hilfsmaßnahmen, in den von den IDF an die ISF übergebenen terrorfreien Gebieten fortgesetzt.
18. Es wird ein interreligiöser Dialogprozess etabliert, der auf den Werten der Toleranz und des friedlichen Zusammenlebens basiert. Ziel ist es, die Denkweisen und Narrative von Palästinensern und Israelis zu verändern, indem die Vorteile des Friedens hervorgehoben werden.
19. Mit fortschreitender Entwicklung des Gazastreifens und der gewissenhaften Umsetzung des Reformprogramms der Palästinensischen Autonomiebehörde könnten endlich die Voraussetzungen für einen glaubwürdigen Weg zur palästinensischen Selbstbestimmung und Eigenstaatlichkeit geschaffen werden, die wir als das Streben des palästinensischen Volkes anerkennen.
20. Die Vereinigten Staaten werden einen Dialog zwischen Israel und den Palästinensern einleiten, um sich auf einen politischen Horizont für ein friedliches und erfolgreiches Zusammenleben zu einigen.
