Er will mit allem nichts zu tun gehabt haben, obwohl es in seinem eigenen Büro geschah: Premierminister Benjamin Netanjahu wäscht seine Hände in Unschuld. Doch der Skandal um geleakte und möglicherweise gefälschte Geheimdokumente zieht weite Kreise, die sogar bis ins Ausland reichen.
Am Wochenende wurden vier Verdächtige von der israelischen Polizei festgenommen. Einer ist ein hochrangiger Berater Netanjahus, Eli Feldstein. Die Identitäten der anderen wurden nicht öffentlich gemacht. Feldstein wird vorgeworfen, angeblich geheime Informationen an ausländische Medien weitergegeben zu haben. Der Sprecher wurde von Netanjahus Büro beschäftigt, um mit Reportern zu kommunizieren, nachdem am 7. Oktober Hamas-Terroristen in Israels Süden mehr als 1200 Menschen töteten und 251 als Geiseln nach Gaza verschleppten.
Nach einem Bericht des öffentlich-rechtlichen Senders Kan habe Feldstein damals nicht die nötige Sicherheitsfreigabe erhalten und hatte dennoch Zugang zu höchsten Regierungsebenen und geheimen Besprechungen. Ende vergangener Woche erklärte Netanjahus Büro, dass niemand aus dem Büro des Premierministers verhört oder festgenommen wurde – offenbar, weil Feldstein nicht offiziell angestellt war. Gleichwohl wurde er mehrfach mit Netanjahu fotografiert, etwa beim Aussteigen aus einem Militärhubschrauber nach einem Treffen mit dem Sicherheitsestablishment.
Netanjahu hatte erklärt, dem Druck der Hamas nicht nachzugeben
Die Ermittlungen um die Geheimpapiere konzentrieren sich auf Vorwürfe, das Büro des Ministerpräsidenten habe in ausländischen Medien die Behauptung verbreitet, die Hamas plane, Geiseln aus Gaza über die ägyptische Grenze zu schmuggeln. Außerdem habe die Terrororganisation für Spaltungen in der israelischen Gesellschaft sorgen wollen, um die Regierung zu einem Waffenstillstand und einem Geiseldeal zu drängen. Netanjahus Argumentation lautete, er werde dem Druck der Hamas nicht nachgeben.
Am Sonntag erklärte Richter Menachem Mizrahi vom Bezirksgericht Rischon Lezion, die Untersuchung sei eingeleitet worden, nachdem der Verdacht aufgekommen war, dass vertrauliche Geheimdienstinformationen illegal aus den israelischen Streitkräften entfernt wurden und fügte hinzu, dass »infolgedessen die Fähigkeit der Sicherheitsbehörden, das Kriegsziel der Freilassung der (in Gaza festgehaltenen) Geiseln zu erreichen, gefährdet gewesen sein könnte«. Er habe die Ermittlungsmaterialien geprüft und sei zu dem Schluss gekommen, dass die Untersuchung »sehr sachlich und professionell sei«. Sie müsse durchgezogen werden.
Israels Oppositionsführer Yair Lapid äußerte sich daraufhin mit schweren Vorwürfen: »Es besteht der Verdacht, dass Netanjahus Team Geheimdokumente veröffentlicht und gefälscht hat, um die Möglichkeit eines Geiselhandels zu torpedieren«, schrieb er. »Diese Affäre kam aus dem Büro des Ministerpräsidenten, und die Untersuchung muss klären, ob sie nicht auf Anweisung des Premiers geschah.«
»Wenn Netanjahu keinen Einfluss oder keine Kontrolle über das System hat, das er leitet, ist er ungeeignet, Israel in seinem schwersten Krieg der Geschichte zu führen«
Später äußerten sich Lapid und der Vorsitzende der Oppositionspartei Nationale Einheit, Benny Gantz, noch einmal gemeinsam: Lapid meinte, dass Netanjahu, wenn er »keinen Einfluss oder keine Kontrolle über das System hat, das er leitet, ungeeignet ist, Israel in seinem schwersten Krieg der Geschichte zu führen«.
Gantz ging noch weiter und sagte, die Veröffentlichung der Papiere käme einem politischen Profit aus Staatsgeheimnissen gleich. »Wenn sensible Sicherheitsinformationen gestohlen werden und zu einem Instrument des politischen Überlebens werden, ist das nicht nur eine Straftat, sondern ein nationales Verbrechen.«
Netanjahu konterte, es sei »lächerlich zu behaupten, dass die Veröffentlichung einer israelfreundlichen Zeitung in Deutschland, die ein zuvor veröffentlichtes, autorisiertes Dokument beschreibt, den Verhandlungen oder der Sicherheit Israels geschadet habe«.
Doch Experten sehen es anders: »Diese Untersuchung wäre nicht eingeleitet worden, wenn nicht klar gewesen wäre, dass Quellen auf dem Spiel stehen und Menschenleben in Gefahr sind«, machte Yoram Cohen, ehemaliger Leiter des Schin Bet in einem Interview im Armeeradio Galgalatz klar.
Vor zwei Monaten, als ein Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas nahe schien, tauchte plötzlich ein neues Hindernis auf: Der Ministerpräsident sagte, seine Truppen müssten die Grenze zwischen Gaza und Ägypten halten, um die Hamas daran zu hindern, sich wieder aufzurüsten und israelische Geiseln hinauszuschmuggeln. Das israelische Sicherheitsestablishment warf Netanjahu vor, er würde ein Abkommen vermeiden wollen, um den Krieg am Laufen zu halten.
»Bild«-Zeitung und Jewish Chronicle veröffentlichten Artikel
Doch innerhalb weniger Tage veröffentlichten zwei Zeitungen, die »Bild«-Zeitung und der Londoner Jewish Chronicle, Artikel auf der Grundlage von Dokumenten, die Netanjahus Argumentation stützten. In einer Erklärung vom 8. September gab die IDF an, das von der »Bild« zitierte Dokument sei nicht von Sinwar verfasst worden, sondern ein altes Dokument, das vor fünf Monaten gefunden worden war und »als Empfehlung der mittleren Ränge der Hamas« bezeichnet worden war.
Drei Dokumente scheinen laut israelischen Medienberichten im Mittelpunkt der Untersuchung zu stehen. Das erste wurde von Netanjahu auf einer Pressekonferenz Anfang September vorgestellt, kurz nachdem sechs junge Geiseln von der Hamas in einem Tunnel kaltblütig ermordet worden waren. Menschenmassen strömten am selben Tag auf die Straßen Israels und forderten einen Deal zur Befreiung der Geiseln.
Ministerpräsident Netanjahu wandte sich am selben Abend an die Öffentlichkeit und präsentierte ein arabischsprachiges Dokument, das angeblich die psychologische Kriegsführungsstrategie der Hamas erklärte. Ein zweites Dokument untermauerte seine Behauptung, der damalige Hamas-Führer Yahya Sinwar nutze Geiseln als menschliche Schutzschilde und wolle sich mit ihnen durch einen Tunnel nach Ägypten absetzen.
»Es ist lächerlich zu behaupten, dass die Veröffentlichung in einer israelfreundlichen Zeitung der Sicherheit Israels geschadet hat.«
Sinwar wurde vor einigen Wochen von Soldaten der IDF getötet, es war keine Geisel in seiner Nähe. Ein drittes Dokument soll auf Sinwars Computer gefunden worden sein und Anweisungen enthalten, wie Verhandlungen so geführt werden sollten, dass sie in eine Sackgasse führen.
Laut israelischen Medien wisse der israelische Geheimdienst zumindest bei einem der Dokumente nicht, woher es stammt. Netanjahu bestritt, dass die Veröffentlichung eines der Dokumente den Verhandlungen oder der nationalen Sicherheit geschadet habe. Er und seine Vertrauten werfen Schin Bet, Militär und der Polizei vor, eine »Hexenjagd« zu veranstalten.
Doch Angehörige von Geiseln werfen Netanjahu immer wieder vor, mehrfach ein Abkommen mit der Hamas vereitelt zu haben. Ein Ende des Gaza-Kriegs würde den Premierminister zwingen, Wahlen abzuhalten, die er Umfragen zufolge derzeit verlieren würde. In der Erklärung einer Gruppe von Geiselangehörigen hieß es: »Der Verdacht liegt nahe, dass Personen aus dem Umfeld des Premierministers eine der größten Täuschungen in der Geschichte des Landes begangen haben.«
Netanjahu-Kritiker sagen nicht erst jetzt, dass der Chef der rechtesten und religiösesten Koalition in der Geschichte des Landes den öffentlichen Diskurs über den Gaza-Krieg manipuliert, um an der Macht zu bleiben. Doch diesmal habe er die nationale Sicherheit gefährdet. Und damit, meinen viele, sei er zu weit gegangen.
