Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der jordanische König Abdullah II. fordern den Zugang für humanitäre Hilfe in den Gaza-Streifen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Dienstag nach Gesprächen mit dem König im Berliner Kanzleramt, es sei geboten, dass die notleidende Zivilbevölkerung in Gaza, die von der Hamas als menschliche Schutzschilde genutzt werde, humanitäre Hilfe erhält: Wasser, Nahrung und Medikamente.
Im Entsetzen über die menschenverachtende Gewalt der Hamas sei es wichtig zu differenzieren: »Die Palästinenserinnen und Palästinenser sind nicht Hamas.« Und die Hamas habe kein Recht, für sie zu sprechen. »Die palästinensische Bevölkerung in Gaza, auch sie ist Opfer der Hamas.«
Der jordanische König Abdullah II. sagte, es sei »das blutigste Jahr für Israelis und Palästinenser in der jüngeren Vergangenheit«. Er betonte: »Es wird noch sehr viel schlimmer werden, wenn wir es nicht schaffen, diesen Krieg zu beenden und diese menschliche Tragödie.« Der neue »Zyklus der Gewalt führt uns Richtung Abgrund«.
Abdullah II. forderte humanitäre Hilfe für den Gaza-Streifen und den Schutz von Zivilisten. Zugleich müsse es einen bedeutenden politischen Prozess geben, der zu einer Zweistaatenlösung führe.
Auf die Frage, ob Jordanien bereit sei, palästinensische Flüchtlinge aufzunehmen, sprach er von einer »roten Linie« sowohl für sein Land als für Ägypten. »Das ist der Plan der üblichen Verdächtigen, die Situation zu beeinflussen«, sagte er ohne nähere Erläuterung und unterstrich: »keine Flüchtlinge nach Jordanien und auch keine Flüchtlinge nach Ägypten«. Es sei eine Situation, mit der innerhalb Gazas und innerhalb des Westjordanlands umgegangen werden müsse.
Vor mehr als einer Woche hatte die islamistische Hamas, die den Gaza-Streifen beherrscht, mit Raketen und Terrorkommandos Israel angegriffen. Dabei tötete sie Hunderte Zivilisten. Israel reagierte mit dem Beschuss Gazas und der Abriegelung des Gebietes, in dem mehr als zwei Millionen Menschen leben. Noch am Dienstag wird Scholz nach Israel reisen. epd
