Demonstrationen

Schicksalhafte Tage

Allein in Tel Aviv gingen am Sonntag rund 300.000 Menschen auf die Straße. Foto: Flash 90

Demonstrationen

Schicksalhafte Tage

Eine halbe Million Israelis fordern einen Geiseldeal

von Sabine Brandes  05.09.2024 07:23 Uhr

Schicksalhafte Tage liegen hinter den Israelis. Sechs junge Menschen, die als Geiseln von den Terroristen der Hamas kaltblütig ermordet wurden, ein Generalstreik sowie der größte Protest in der Geschichte des Landes. Dann kam noch die Ansage, die das Aus für die Verhandlungen um einen Deal zur Befreiung der Geiseln und einen Waffenstillstand in Gaza bedeuten könnte.

Zuvor hatten Angehörige und Freunde der Verschleppten die Bevölkerung aufgerufen, »das ganze Land erzittern zu lassen«, und den Generalstreik gefordert. Aus Solidarität kündigte Arnon Bar-David, Vorsitzender des Gewerkschaftsbundes Histadrut, daraufhin die Niederlegung der Arbeit an. »Es ist unmöglich, weiterhin tatenlos zuzusehen, wie unsere Kinder in den Tunneln von Gaza ermordet werden. Eine Vereinbarung muss erzielt werden – sie ist wichtiger als alles andere. Denn wir sind nicht länger ein Land, sondern in verschiedene Lager gespalten. Der Staat Israel muss zur Normalität zurückkehren.«

Israels größter Protest aller Zeiten

Am selben Abend erschallte der Ruf »Isska ach’schaw!«, auf Deutsch: »Abkommen jetzt!« durch das ganze Land. Es war wohl Israels größter Protest aller Zeiten. Rund eine halbe Million Menschen sollen es landesweit gewesen sein, die auf die Straßen gingen, 300.000 allein in Tel Aviv. Die Wut richtete sich dabei vor allem gegen Premier Benjamin Netanjahu, der persönlich beschuldigt wird, ein Abkommen für die Befreiung der Geiseln zu verhindern. »Wir dürfen nicht noch mehr Tote bekommen – wir wollen unsere Leute lebend zurück«, riefen die Menschen.

Die Wut richtet sich gegen den Premier. Er wird beschuldigt, ein Abkommen zu verhindern.

Auch David Steiner, der in Tel Aviv bei den Protesten dabei ist, will das. »Ich habe meine Meinung, und es ist mein Recht, sie als Bürger eines demokratischen Landes auszudrücken. Die Regierung sollte uns zuhören, anstatt uns zu verteufeln, nur weil es ihr politisch nicht passt. Dass sie den Demonstranten vorwirft, sie würden Hamas-Chef Yahya Sinwar unterstützen, passt eher zu einer Diktatur.«

Obwohl Steiner den Krieg gegen die Hamas befürwortet, meint er, es sei »jetzt viel wichtiger, die Geiseln, die noch leben, zurückzuholen«. Und zwar für sie selbst, ihre Familien und das ganze Volk. »Nach allem, was unsere Soldaten in den vergangenen Monaten in Gaza erreicht haben, ist die Hamas in naher Zukunft gewiss nicht in der Lage, irgendetwas gegen Israel zu unternehmen. Sollte sie wieder aufmucken, ist unsere Armee in höchster Alarmbereitschaft.« Doch Angstmacherei, glaubt der Anwalt, sei schon immer Netanjahus Taktik gewesen. »Er will sein politisches Überleben sichern und windet sich aus jedem bevorstehenden Deal.«

»Generalstreik politisch und daher illegal«

Einige seiner Koalitionspartner sprechen sich kategorisch gegen eine Vereinbarung aus und drohen bei jeglicher Übereinkunft für ein Ende des Krieges mit dem Ausstieg aus der Regierung. Dazu gehören vor allem die rechtsextremen Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, und Finanzminister Bezalel Smotrich. Letzterer erwirkte durch eine Petition vor Gericht, dass der »Generalstreik politisch und daher illegal« sei. Er musste am Nachmittag beendet werden. Histadrut-Chef Bar-David akzeptierte die Entscheidung, machte allerdings klar, was hinter dem Streik stehe: »Trotz der Versuche, Solidarität in politische Farben zu kleiden, haben Hunderttausende Bürger mit den Füßen abgestimmt.«

Rabbiner Shimon Or, dessen Neffe Avinatan Or als Geisel in Gaza festgehalten wird, sprach sich ebenfalls vehement gegen den Streik aus und erklärte, dieser gefährde das Leben der Verschleppten. »Die Hamas sieht die Demonstrationen und wird noch weniger kompromissbereit. Was werden wir erreichen? Sinwar wird nicht nachgeben, sondern zehn weitere Geiseln ermorden.« Or ist Mitglied des Tikwa-Forums, das Familien von Geiseln vereint, die die Position der Regierung unterstützen und sich gegen Verhandlungen mit der Terrororganisation aussprechen.

Der Ministerpräsident selbst bat am Montagabend die Familien der sechs ermordeten Israelis dafür um Entschuldigung, dass er es nicht geschafft habe, sie lebend zurück nach Hause zu bringen. Gleichfalls verteidigte sich Netanjahu gegen Vorwürfe, dass er derjenige sei, der einen Deal blockiert, und machte klar, die israelische Kontrolle über den sogenannten Philadelphi-Korridor im Grenzgebiet zwischen Gaza und Ägypten sei »ein strategischer Imperativ«. Ein Abzug würde bedeuten, nie mehr dorthin zurückkehren zu können. Er ist überzeugt davon, dass sich die Hamas dann wieder mit Waffen ausrüsten würde, die über die Grenze mit Ägypten geschmuggelt werden, und weitere Massaker verüben könnte.

»Eine moralische Schande«

Sowohl Verteidigungsminister Yoav Gallant als auch Stabschef Herzi Halevi bestreiten dies. Laut Gallant sei »die Tatsache, dass wir dem Philadelphi-Korridor auf Kosten der Leben der Geiseln Priorität einräumen, eine moralische Schande«. Und laut Halevi könnte der Korridor zu jeder Zeit »zu einem geringen Preis zurückerobert werden«, sollte die Hamas eine zukünftige Vereinbarung brechen.

Netanjahu behauptete zudem, dass die Ermordung der Geiseln nichts mit der Entscheidung über den Philadelphi-Korridor zu tun habe. »Es geschah vor allem, weil die Hamas kein Abkommen wollte.« Er suche »nach allen Mitteln, um sie nach Hause zu bringen«.

Dass es ausschließlich die Hamas sei, die einen Deal ablehnt, will der israelische Investigativjournalist Ronen Bergman widerlegen. Auf dem Nachrichtenportal »Ynet« berichtete er von einem sogenannten »Blutpapier«. Dieses Dokument beweise, dass die Hamas dem Vorschlag vom 27. Mai in großen Teilen zugestimmt habe, dieser dann aber von Netanjahu mit intendiert inakzeptablen »Zusatzforderungen« torpediert worden sei.

Auch US-Präsident Joe Biden scheint nicht von Netanjahus Worten überzeugt zu sein.

Auch US-Präsident Joe Biden scheint nicht von Netanjahus Worten überzeugt zu sein. Auf die Frage, ob der israelische Regierungschef genug für einen Deal tue, antwortete er mit einem klaren »Nein«. Aus diplomatischen Quellen in den USA heißt es daher, dass Washington deshalb vielleicht schon bald einen Vorschlag nach dem Motto »Nimm es, oder lass es sein« unterbreiten wolle.

Oppositionsführer Yair Lapid bezeichnete Netanjahus Aussagen über den Philadelphi-Korridor als »ohne jeglichen Bezug zur Realität«. Angeblich würde ihm »kein einziger Experte glauben. Weder die Sicherheitsleute noch die internationale Gemeinschaft oder die Soldaten, die tatsächlich in Gaza sind«. Netanjahus Sorge sei Lapids Ansicht nach allein der »Ben-Gvir-Smotrich-Korridor«.

Eine Wahrheit aber habe der Regierungschef ausgesprochen, so der Vorsitzende von Jesch Atid abschließend: »Er will den Krieg nicht beenden, das hat er dreimal betont.« Diese Worte aber hätten eine »schreckliche« Bedeutung: »Er will den ewigen Krieg, er wird keinen Deal und unsere Kinder nicht nach Hause bringen.« Dann appellierte Lapid noch an die »verantwortungsvolleren« Leute in der Regierung: »Auch Sie können ein Ultimatum stellen. Sagen Sie: ›Wenn es keinen Deal gibt, gibt es keine Koalition mehr.‹« Eines ist damit klar: Die schicksalhaften Tage sind für die Israelis noch lange nicht vorbei.

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