Für seinen ersten Israel-Besuch als Bundesjustizminister hätte Marco Buschmann wohl kaum einen heikleren Moment erwischen können.
Nur Stunden nach seiner Ankunft am Montag passierte die erste Tranche einer umstrittenen Justizreform ihre erste Lesung in der Knesset – eine Reform, die die israelische Gesellschaft so heftig beschäftigt und spaltet wie schon lange kein Thema mehr. Für manche Kritiker der Pläne geht es um nicht weniger als die Zukunft der israelischen Demokratie.
Ratschläge eines deutschen Ministers mit implizitem Bezug zu »Lehren« aus der Schoa? Es darf bezweifelt werden, ob diese Worte in Jerusalem allzu gern gehört wurden.
Die Reform umfasst mehrere Teile. Besonders umstritten ist der Plan, die Autorität des Obersten Gerichtshofes auszuhebeln, vom Parlament beschlossene Gesetze auf ihre Kompatibilität mit Israels Grundgesetzen zu prüfen. Ein solcher Schritt, fürchten Kritiker, würde die Gewaltenteilung des Landes untergraben und die Rechte von Minderheiten gefährden. Es drohe eine »Tyrannei der Mehrheit«, warnt etwa Yohanan Plesner, Präsident des Israel Democracy Institute, eines liberalen Thinktanks.
einfluss Zudem soll die Reform Politikern mehr Einfluss auf die Ernennung von Richtern einräumen. Gegner der Pläne argumentieren, die Maßnahme könnte potenzielle Richter von der Gunst der Regierung abhängig machen – wovon Premier Benjamin Netanjahu profitieren könnte, gegen den ein Verfahren wegen des Verdachts auf Betrug, Bestechlichkeit und Untreue läuft.
Eine äußerst heterogene Koalition hat sich gegen die Pläne formiert.
Eine äußerst heterogene Koalition hat sich gegen die Pläne formiert. Dazu zählen Hightech-Bosse, die warnen, die Justizreform bedrohe sowohl Demokratie als auch Rechtssicherheit und gefährde die Zukunft des Hightech-Sektors, Rechts- und Finanzexperten sowie führende Köpfe aus Armee und Geheimdiensten.
Der ehemalige Mossadchef Tamir Pardo sagte kürzlich dem Onlineportal »Times of Israel«, die Justizreformen würden Israel in ein Land verwandeln, »in dem ich nicht leben wollen würde«. Selbst manche Vertreter der Siedlungsbewegung, die sich politisch weit rechts verorten, sprechen sich gegen die Pläne aus. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Bürger die geplanten Reformen ablehnt.
zusammenstoß Kürzlich hat sich auch Israels Staatspräsident Isaac Herzog in die Debatte eingemischt. »Wir sind nur noch wenige Momente von einem Zusammenstoß entfernt, vielleicht sogar einem gewalttätigen«, warnte er. Dazu stellte er einen eigenen Reformentwurf vor, der als Grundlage für einen Kompromiss dienen soll.
Die Opposition unter der Führung Yair Lapids zeigte sich offen für einen Dialog, forderte die Regierung allerdings auf, zunächst den legislativen Prozess auf Eis zu legen – wozu diese nicht bereit ist. Ministerpräsident Netanjahu argumentiert, die Reformen würden Demokratie und Wirtschaft in Israel sogar stärken – weil sie gewählten Volksvertretern mehr Macht geben und unnötige Gerichtsprozesse, die beispielsweise Bauvorhaben in die Länge ziehen, verhindern würden.
Der erste Teil der Reform, über den die Knesset am Montag abstimmte, sieht unter anderem vor, den Anteil von Politikern in jenen Komitees zu erhöhen, die Richter ernennen. Hunderttausende hatten zuvor in Jerusalem dagegen demonstriert. Israel gehe damit »den ersten Schritt auf dem Weg hin zu einem nicht-demokratischen Staat«, warnte Yair Lapid.
regierungswechsel So sehr beschäftigt das Thema die israelische Öffentlichkeit, dass der erste Besuch eines deutschen Ministers seit dem Regierungswechsel im Dezember kaum Erwähnung in den lokalen Medien fand. Gleichwohl ließ Marco Buschmann es sich nicht nehmen, Bemerkungen in seine Reden einzuflechten, die wie ein Beitrag zur innerisraelischen Debatte klingen.
Am Montag besuchte der FDP-Politiker die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem. Anschließend eröffnete er an der Universität von Tel Aviv eine Ausstellung mit dem Titel »Die Rosenburg – Das Bundesministerium im Schatten der NS-Vergangenheit«. Unter anderem zeichnet die Ausstellung nach, wie das Justizministerium nach dem Zweiten Weltkrieg mit der NS-Vergangenheit seiner Mitarbeiter umging: Etliche Juristen, die zuvor den Nazis gedient hatten, konnten nach dem Krieg ihre Karriere im Ministerium fortsetzen.
Manche Bemerkung Buschmanns klingt wie ein Beitrag zur innerisraelischen Debatte.
»Von den 170 Juristen, die von 1949 bis 1973 in Leitungspositionen des Ministeriums tätig waren, hatten 90 der NSDAP und 34 der SA angehört«, sagte Buschmann bei der Eröffnung. Weitere 16 Prozent seien gar im nationalsozialistischen Reichsjustizministerium selbst tätig gewesen.
grundrechte »Aus der Geschichte zu lernen, bedeutet zu erkennen, dass Grundrechte ihrem Wesen nach Minderheitenrechte sind. Daher darf es gerade nicht die Mehrheit sein, die das letzte Wort über sie behält«, warnte der Justizminister – eine Bemerkung, die sich leicht als Anspielung auf die geplanten Justizreformen in Israel verstehen lässt.
In ähnlichem Stil fuhr er fort: »Aus der Geschichte zu lernen, bedeutet zu erkennen, dass man breite Mehrheiten suchen sollte, wenn man die Spielregeln des demokratischen Wettbewerbs und das Zusammenspiel der Verfassungsorgane verändern möchte.«
Ratschläge eines deutschen Ministers mit implizitem Bezug zu »Lehren« aus der Schoa? Es darf bezweifelt werden, ob diese Worte allzu gern gehört wurden in Jerusalem.
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