Jerusalem

Prozess gegen Netanjahu verschoben

Benjamin Netanjahu ist seit 2009 durchgehend im Amt. Er ist wegen Korruption in drei Fällen angeklagt. Foto: Flash 90

Der Beginn des Korruptionsprozesses gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ist wegen der Coronavirus-Krise um zwei Monate verschoben worden. Der für Dienstag angesetzte Prozess soll nun am 24. Mai beginnen, teilte das Gericht am Sonntag mit.

Israels Justizminister Amir Ochana hatte in der Nacht zunächst für 24 Stunden einen Notstand verhängt. Gerichte sollten nur in besonderen Notfällen aktiv werden. Davon ausgenommen sei das Höchste Gericht.

Generalstaatsanwaltschaft Die Generalstaatsanwaltschaft wirft Netanjahu Betrug und Untreue sowie Bestechlichkeit vor. Es geht um den Verdacht der Beeinflussung von Medien, Deals mit Unternehmen und Luxusgeschenke befreundeter Geschäftsleute im Gegenzug für politische Gefälligkeiten. Der Regierungschef hat alle Vorwürfe zurückgewiesen.

Seit mehr als einem Jahr ist Israel in einer politischen Pattsituation gefangen. Auch die dritte Parlamentswahl binnen eines Jahres endete vor knapp zwei Wochen unentschieden. Weder Netanjahus rechts-religiöser Block noch das Mitte-Bündnis des oppositionellen Herausforderers Benny Gantz verfügt über eine Mehrheit.

Notstandsregierung Netanjahu rief am Donnerstag zur Bildung einer Notstandsregierung mit Blau-Weiß auf. Gantz äußerte sich grundsätzlich bereit. Bei Verhandlungen beider Seiten gibt es jedoch tiefe Meinungsverschiedenheiten.

Ex-Verteidigungsminister Mosche Jaalon, ein Führungsmitglied bei Blau-Weiß, schrieb bei Twitter: »Jeder, der uns kritisiert hat, als wir davor gewarnt haben, dass wir Erdogans Türkei werden könnten, sollte nun verinnerlichen, wie ein Angeklagter vor dem Prozess die Corona-Krise auf zynische Weise für persönliche politische Ziele einsetzt.«

Netanjahu hatte am Samstagabend massive Einschränkungen von Freizeitaktivitäten bekannt gegeben, um eine Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. Versammlungen mit mehr als zehn Personen sind verboten. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums ist das Virus mittlerweile bei knapp 200 Personen in Israel nachgewiesen worden. Todesfälle wurden bisher nicht erfasst.  dpa/ja

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