Knesset

Alles offen

Königsmacher trifft Herausforderer: Avigdor Lieberman und Benny Gantz (r.) Foto: Flash 90

Die Stimmen sind ausgezählt – und es gibt ein Déjà-vu. Auch bei den dritten Parlamentswahlen in einem Jahr ist das Ergebnis nicht eindeutig. Zwar erhielt der konservative Likud von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu trotz Anklage wegen Korruption mit 36 die meisten Mandate, eine Mehrheit in der Knesset aber hat er nicht. Herausforderer Benny Gantz folgt mit 33 Sitzen für sein Zentrumsbündnis Blau-Weiß.

Mandat Damit ist schon zum dritten Mal bestätigt: Israels Gesellschaft ist zweigeteilt. Wenn sich auch einige wenige Mandate bei diesem jüngsten Wahlgang verschoben haben, so ist das Ergebnis ähnlich wie zuvor. Der rechtsreligiöse Block um Netanjahu kommt auf 58 Mandate, für die »nationale Koalition«, die er sofort nach dem Wahlausgang ankündigte, fehlen ihm allerdings drei der nötigen Mandate in der 120 Sitze zählenden Knesset.

Blau-Weiß hatte stattdessen betont, »alles zu tun, um Netanjahu zu stoppen«. Per parlamentarischer Mehrheit könnte dies nur mit arabischer Beteiligung geschehen. Zwar hatte Gantz dies vor den Wahlen kategorisch ausgeschlossen, jetzt aber scheint er es sich anders überlegt zu haben. Quellen in der Partei zufolge glaubt er, in 14 Tagen eine regierungsfähige Koalition zusammenstellen zu können.

Rivlin wird in den kommenden Tagen entscheiden, wem er das Mandat zur Regierungsbildung überträgt.

Mit 15 Sitzen ist die Vereinte Arabische Liste drittstärkste Partei in der Knesset. Es folgen die sefardische streng religiöse Partei Schas mit neun, Israel Beiteinu und das Linksbündnis Emet mit jeweils sieben Mandaten. Das Vereinigte Tora-Judentum der Ultraorthodoxen hat ebenfalls sieben Sitze erreicht, die Rechtspartei Jamina sechs.

ZEIT Wieder werden in Jerusalem dieselben Fragen gestellt: Wer koaliert mit wem, wer läuft über? Und zuerst: Wer wird von Präsident Reuven Rivlin mit der Regierungsbildung beauftragt? Netanjahu hat 58 Parlamentarier sicher hinter sich vereint. Gantz könnte auf die Stimmen des Linksbündnisses Emet und Israel Beiteinu zählen, insgesamt 47. Würden ihn alle arabischen Abgeordneten vorschlagen, hätte er 62.

Allerdings nur, wenn alle mitziehen. Doch danach sieht es nicht aus. Am Dienstag sagte die Gescher-Vorsitzende Orly Levy-Abekasis, sie wolle nicht in einer Minderheitsregierung sitzen, die von der Arabischen Liste unterstützt wird. Auf Facebook schrieb sie, dass dies »gegen grundlegende Normen und Werte verstößt«. Sie fühlt sich daher nicht mehr an ihre Allianz mit dem Linksbündnis aus Meretz und Arbeitspartei gebunden.

Zudem gibt es dieses Mal ein eingeschränktes Zeitfenster. In weniger als einer Woche beginnt der Korruptionsprozess gegen Netanjahu – übrigens das erste Mal in Israels Geschichte, dass sich ein amtierender Premierminister vor Gericht verantworten muss.

Der Mitte-Linksblock hat sich mit Israel Beiteinu zusammengetan, um sich per Gesetzesänderung des amtierenden Regierungschefs zu entledigen. Laut Blau-Weiß will man eine Mehrheit für einen Entwurf bekommen, der es einem Ministerpräsidenten unter Anklage verbietet, an der Spitze des Landes zu stehen. Es wäre das politische Ende von Netanjahu. Der Vorsitzende der Partei Israel Beiteinu, Avigdor Lieberman, bestätigte, dass er ein solches Gesetz unterstützen würde.

HÜRDE Eine Hürde auf diesem Weg gibt es allerdings noch: die des Knessetsprechers. Bereits vor den Wahlen hatte sich Yuli Edelstein vehement gegen die geplante Gesetzesänderung gestellt. Deshalb erwägt Blau-Weiß, einen anderen mit dieser Position zu betrauen, den Knessetabgeordneten Meir Cohen. Lieberman sprach sich generell dafür aus, will jedoch warten, bis der Präsident denjenigen bestimmt hat, den er mit der Regierungsbildung betraut.

Alle gehen mittlerweile davon aus, dass Lieberman seine Unterstützung für Gantz als Ministerpräsident gewähren wird. Am Wochenbeginn hatten sich beide getroffen, um Bedingungen auszuhandeln. Der Vorsitzende von Israel Beiteinu legte fünf Forderungen auf den Tisch: 70 Prozent des Mindestlohns für Rentner sowie verschiedene säkulare Bedingungen, darunter die Möglichkeit einer zivilen Heirat in Israel, Erleichterungen bei der Konversion zum Judentum sowie die Umsetzung der Einberufung zur Armee für religiöse Männer.

Online-Post Unter einen Online-Post von Lieberman zu den Bedingungen schrieb Gantz: »Akzeptiert. Wir müssen weiterkommen.« Die ultraorthodoxen Koalitionspartner von Netanjahu würden derartigen Forderungen niemals zustimmen. Dass Lieberman doch noch eine Kehrtwende macht und Netanjahus Block beitritt, ist unwahrscheinlich. Mehrfach hatte er nach den Wahlen gesagt: »Die Ära Netanjahu ist vorüber.« Die Verstimmung hat nicht nur politische Gründe. Lieberman ist überzeugt, dass sieben anonyme Klagen gegen ihn und seine Kinder einen Urheber haben: Netanjahu.

Gantz denkt über eine Tolerierung durch die Arabische Liste nach.

Allerdings ist noch nicht klar, wie genau Gantz und Lieberman eine Regierungskoalition auf die Beine stellen wollen, wenn sie nicht genügend Sitze haben. Die Mitwirkung der Vereinten Arabischen Liste hatten beide mehrfach ausgeschlossen. Möglich wäre die Tolerierung einer Minderheitsregierung mit weniger als 61 Sitzen im Parlament. Er wolle eine Regierung für alle israelischen Bürger bilden, Juden und Araber, unterstrich Gantz nach den Gesprächen mit den arabischen Parteien. Darüber hinaus will er vor allem eine vierte Wahl verhindern.

Gantz und seine Verbündeten bezeichnen es als eine Art »Notfall-Regierung«, um das Land aus der politischen Lähmung zu holen. Dies würde auch die Möglichkeit bieten, dass Überläufer aus dem rechten Block der Zentrumskoalition beitreten, besonders, nachdem der Prozess gegen Netanjahu am 17. März beginnt.

DOPPELKRISE Viele Israelis haben genug vom politischen Stillstand. Der begann, als die Knesset im Dezember 2018 aufgelöst wurde. Seit mehr als einem Jahr gibt es weder einen angepassten Haushalt noch neue Gelder, Gesetze, Regeln oder Ideen.

In Übereinstimmung mit Artikel 7 des Grundgesetzes wird Präsident Rivlin in der nächsten Woche Gespräche mit Vertretern der Parteien führen, die in der kommenden Knesset vertreten sind. »Der Staat Israel befindet sich in einer Doppelkrise – politisch und gesundheitlich. Dies geschieht ohne Regierung, die mit voller Autorität handeln kann, wiederholten Wahlen und dem Ausbruch des Coronavirus in besorgniserregendem Umfang in der ganzen Welt. Durch diese Umstände müssen die Beratungen rasch und ohne Vorbehalte abgehalten werden«, machte er klar.

Rivlin wird in den kommenden Tagen entscheiden, wem er das Mandat zur Regierungsbildung überträgt. Das ist zwar gewöhnlich der Vorsitzende der Partei mit den meisten Mandaten, aber nicht immer. Denn dass Rivlin mit der vermeintlichen Korruption des Premiers ein moralisches Problem hat, ist bekannt. Es ist also alles offen in Israel – und damit alles beim Alten.

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