Israel

Noch immer Hindernisse auf Weg zu neuer Regierung

Die neue Regierung braucht eine einfache Mehrheit der 120 Abgeordneten in der Knesset. Foto: Flash 90

Kurz vor dem Ablauf einer Frist sieht Oppositionsführer Yair Lapid noch immer Hindernisse bei der Bildung einer neuen Regierung in Israel. »Vielleicht ist das eine gute Sache, weil wir sie gemeinsam überwinden müssen«, gab sich der 57-Jährige nach Angaben eines Sprechers am Montag bei einer Sitzung der Parlamentsfraktion seiner Zukunftspartei zuversichtlich. »Das ist unser erster Test: Zu sehen, ob wir in den kommenden Tagen schlaue Kompromisse finden können, um ein größeres Ziel zu erreichen.«

Eine Ablösung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu durch eine Koalition um Lapid war am Sonntag nähergerückt. Der Vorsitzende der ultrarechten Jamina-Partei, Naftali Bennett, kündigte an, er werde alles unternehmen, um ein Bündnis mit Lapid zu schließen. Bennett gilt als Königsmacher, Netanjahu hatte lange um ihn geworben.

Lapids Mandat zur Bildung einer Regierung läuft am Mittwoch um Mitternacht aus. Der frühere Finanzminister will bis dahin mehrere Parteien hinter sich versammeln, die inhaltlich weit auseinander liegen. Sollte dies gelingen, würde es sich bei dem Bündnis vermutlich um eine Minderheitsregierung handeln, die von arabischen Abgeordneten geduldet wird. Die Parteien um Lapid eint vor allem die Ablehnung Netanjahus, gegen den ein Korruptionsprozess läuft.

Medienberichten zufolge beinhaltet das von Lapid angestrebte Bündnis eine Rotation im Amt des Regierungschefs: Zuerst soll Ex-Verteidigungsminister Bennett dieses für zwei Jahre übernehmen, dann wäre Lapid an der Reihe.

Bennett, der mit einem Internet-Start-up zum Millionär wurde, steht für national-religiöse Politik, seine Partei gilt als siedlerfreundlich. Die potenziellen Koalitionspartner Meretz und die Arbeitspartei sind für die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates. Dies könnte die Arbeit einer Lapid-Koalition erschweren. Dieser war nach einer Karriere als Fernsehmoderator in die Politik eingestiegen.

Nach einer offiziellen Verkündung der Koalitionsvereinbarung müsste Lapid zunächst Präsident Reuven Rivlin informieren und hätte dann sieben Tage Zeit für die Vereidigung der Regierung im Parlament. Dafür ist eine einfache Mehrheit der 120 Abgeordneten in der Knesset notwendig. Rivlin hatte am 5. Mai Lapid mit der Regierungsbildung beauftragt, Netanjahu war zuvor daran gescheitert.

Netanjahus Ära wäre beendet, sollte Lapid die Bildung einer Koalition gelingen. Der 71-Jährige ist seit 2009 Ministerpräsident. Zuvor stand er bereits von 1996 bis 1999 an der Spitze der Regierung. Damit ist er Israels am längsten amtierender Regierungschef.

Das Land steckt in einer Dauerkrise. Die vierte Parlamentswahl binnen zwei Jahren hatte Ende März erneut keine klaren Mehrheitsverhältnisse ergeben.

Jerusalem

Todesstrafe für Terroristen: Knesset stimmt zu

Teile der Opposition rechnen damit, dass Israels höchstes Gericht das Gesetz kippen wird

von Sara Lemel  30.03.2026

Meinung

Diaspora-Schmerz

So sehr die Angst und Sorge um Familie und Freunde in Israel auch an einem zehren – haben wir überhaupt das Recht dazu, wo wir doch in Sicherheit sind?

von Sophie Albers Ben Chamo  30.03.2026

Jerusalem

Israels Parlament verabschiedet Rekordhaushalt

Die Zustimmung kam zustande, nachdem sich die ultraorthodoxen Parteien kurzfristig hinter den Haushaltsentwurf gestellt hatten

 30.03.2026

Jerusalem

Nach Kritik: Netanjahu gewährt Kardinal Zugang zur Grabeskirche

Der höchste katholische Vertreter wird an der Messe zum Palmsonntag gehindert. Israel begründet dies mit Sicherheitsbedenken, dennoch hagelt es Kritik. Nun schaltet sich der israelische Ministerpräsident ein

 30.03.2026

Nahost

Raketenangriff aus Iran und Libanon: Einschlag in Raffinerie bei Haifa, mehrere Verletzte

Über dem Bazan-Ölraffineriekomplex steigt dichter Rauch auf. Auch Wohnhäuser wurden getroffen

 30.03.2026 Aktualisiert

Nahost

Wasserversorgung für Gaza: Israel widerspricht UNRWA

Die UNO-Unterorganisation nennt die Versorgung »eingeschränkt und verschmutzt«, während die Behörde COGAT von »falschen Narrativen« spricht und Zahlen vorlegt

 30.03.2026

Erklärung

Geplante Todesstrafe: Europäische Minister appellieren an Israel

Vier europäische Außenminister warnen: Eine Ausweitung der Todesstrafe in Israel könnte nicht nur Menschenrechte verletzen, sondern auch das Vertrauen in demokratische Prinzipien erschüttern

 30.03.2026

Atlanta/Tel Aviv

Nach Vorfall mit CNN-Team: IDF suspendieren Bataillon

Generalstabschef Eyal Zamir spricht von einem »schwerwiegenden ethischen Vorfall«, der nicht mit den Werten der Armee vereinbar sei

 30.03.2026

Jerusalem

Kirchenvertreter in Jerusalem am Zutritt zur Grabeskirche gehindert

Der höchste katholische Vertreter wurde am Palmsonntag daran gehindert, an der Messe teilzunehmen. Italien reagiert und will den israelischen Botschafter einberufen. Inzwischen hat die israelische Polizei ihr Vorgehen verteidigt

 29.03.2026 Aktualisiert