Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat eine umfangreiche Stellungnahme zu den Ereignissen rund um den Hamas-Angriff vom 7. Oktober veröffentlicht. Das 55 Seiten starke Dokument, von dem drei Seiten geschwärzt sind, enthält Antworten auf Fragen von Staatskontrolleur Matanyahu Englman. Die zugrunde liegende Untersuchung war später durch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs gestoppt worden. Alle namhaften israelischen Medien berichteten.
In dem Papier übernimmt Netanjahu keine persönliche Verantwortung für die sicherheitspolitischen Fehleinschätzungen vor dem Angriff. Stattdessen verweist er auf Bewertungen der Sicherheitsbehörden und auf strategische Weichenstellungen früherer Jahre. Als zentrale Ursachen nennt er unter anderem den israelischen Rückzug aus dem Südlibanon im Jahr 2000 sowie den Abzug aus dem Gazastreifen 2005 – Zeiträume, in denen er nach eigenen Angaben nicht Regierungschef war. Zugleich betont Netanjahu, er habe den Gaza-Abzugsplan zwar politisch abgelehnt, ihm damals im Parlament jedoch zugestimmt.
Netanjahu macht in dem Dokument vor allem den Sicherheitsapparat verantwortlich. »Der Kern des Versagens liegt im Verlust der nachrichtendienstlichen und defensiven Überlegenheit gegenüber der Hamas«, erklärt er. Die zuständigen Stellen hätten ihn davon überzeugt, dass Abschreckung und Schwächung wirkten und die Hamas stark abgeschreckt sei. Hinweise auf eine andere Lageeinschätzung seien ihm demnach nicht klar vermittelt worden, obwohl es später Anzeichen für Ausbildung und Truppenaufbau der Hamas gegeben habe.
Szenarien begrenzter Überfälle
Netanjahu schreibt, kurz vor dem Angriff seien ihm lediglich Szenarien begrenzter Überfälle präsentiert worden, etwa über Tunnel oder kleinere Grenzvorstöße. Diese Annahmen hätten auch die operative Reaktion geprägt. In einer Lageeinschätzung des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet, die rund 75 Minuten vor Beginn des Massakers erstellt worden sei, sei die Wahrscheinlichkeit einer groß angelegten Offensive als gering eingestuft worden. Empfohlen worden sei, auf weitreichende Vorbereitungen zu verzichten, um Fehlkalkulationen zu vermeiden.
Zum Ablauf des Morgens des 7. Oktober schreibt Netanjahu, er sei um 6.29 Uhr per WhatsApp über den Beginn des Angriffs informiert worden. Kurz darauf habe er Fragen zur Eliminierung der Hamas-Führung, zum Umfang des Angriffs sowie zu einer möglichen Mobilisierung von Reservisten gestellt. »Wie konnte es sein, dass in der Aufklärung nichts erschienen ist?«, habe er sich gefragt. Priorität habe für ihn die Klärung gehabt, ob es Entführungen gebe und ob führende Hamas-Vertreter sofort ausgeschaltet werden könnten – »von Sinwar abwärts«, wie er formulierte.
Das Dokument enthält zudem Auszüge aus früheren Sicherheitsberatungen. So wird eine Sitzung von Ende September 2023 zitiert, in der der Shin-Bet-Chef erklärt habe, die Hamas sei nicht an einer neuen Eskalation interessiert. Auch der damalige Verteidigungsminister Joav Galant habe für langfristige Ruhe und verbesserte humanitäre Bedingungen im Gazastreifen plädiert. Netanjahu selbst habe in derselben Runde gesagt, Israels Ziel sei es, die Lage einzudämmen und kontrollierte militärische Stärke einzusetzen.
Behinderung der Aufklärung
Darüber hinaus veröffentlichte Netanjahu Auszüge aus Geheimdienstzusammenfassungen wenige Tage vor dem Angriff, in denen weder ein Invasionsplan noch eine unmittelbar bevorstehende Offensive erwähnt worden seien. Zugleich bekräftigt er seine seit Jahren vertretene Haltung, gezielte Tötungen seien ein wirksames Mittel der Abschreckung, und machte erstmals öffentlich, dass Israel 2017 den Hamas-Funktionär Mazen Fuqaha habe töten lassen.
Die Veröffentlichung stieß auf scharfe Kritik. Oppositionsführer Jair Lapid erklärte, Netanjahu sei vor dem 7. Oktober mehrfach gewarnt worden und habe diese Hinweise ignoriert. Der frühere Generalstabschef Gadi Eisenkot sprach von manipulativen und selektiv zusammengesetzten Zitaten. Auch die Initiative »Oktober-Rat«, die eine staatliche Untersuchungskommission fordert, warf dem Ministerpräsidenten vor, mit der Veröffentlichung ausgewählter Dokumente ohne Kontext die Aufklärung zu behindern.
Netanjahu wiederum bekräftigte seine Ablehnung einer staatlichen Untersuchungskommission. Sensible sicherheitsrelevante Passagen seien geschwärzt worden und nur autorisierten Stellen zugänglich. Das Gespräch mit dem Staatskontrolleur habe mehrere Stunden gedauert. im
