Israel

Netanjahu mit Bildung der Regierung beauftragt

Regierungschef Benjamin Netanjahu und Präsident Reuven Rivlin (r.) Foto: Flash90

Wie erwartet ist Likud-Chef Benjamin Netanjahu mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Präsident Reuven Rivlin übertrug ihm die Verantwortung nach Beratungen mit allen Parteien am späten Mittwochabend. Die Mehrzahl der Abgeordneten hatte zuvor Netanjahu empfohlen. Damit wird er auch der 20.Knesset als israelischer Ministerpräsident voranstehen.

Rivlin ließ die Übergabe jedoch nicht ohne Kritik am alten, neuen Regierungschef vorübergehen. Kurz vor der Zeremonie merkte er an, dass eine hohe Wahlbeteiligung (fast 72 Prozent) ein Segen sei. »Schlimmes wird über uns kommen, wenn wir die Rechte und Pflichten der Demokratie als Fluch ansehen. Die, die sich vor den Stimmen an den Urnen fürchten, werden sehen, wie auf den Straßen die Steine fliegen.«

Der Präsident bezog sich damit auf Netanjahus berüchtigte Warnung an seine Rechtwähler während des Wahltages, dass die »Araber in riesigen Mengen in die Wahllokale Pilgern«.

Entschuldigung Netanjahu hatte sich nach seinem Sieg bei den arabischen Mitbürgern entschuldigt und zugegeben, dass seine Worte verletzend gewesen seien. Die Vorsitzenden der arabischen Gemeinden im Land erklärten jedoch geschlossen, dass sie die Entschuldigung nicht akzeptierten, weil »Worte nicht ausreichen, sondern die Politik geändert werden muss.«

Rivlin rief anschließend die künftige Regierung auf, drei Prinzipien an oberste Stelle zu setzen: die Stabilisierung der Beziehung zum wichtigsten Verbündeten, den USA, und des politischen Systems im Land sowie die Heilung der Wunden der geteilten israelischen Gesellschaft, die sich laut Rivlin während des Wahlkampfes noch vertieft hätten.

Vertrauen Der Premier selbst dankte dem israelischen Volk für das ausgesprochene Vertrauen und versicherte, dass er daran arbeiten wolle, die Gräben, die zwischen den unterschiedlichen Gesellschaftsgruppen entstanden sind, zu schließen. Auch wolle er die Allianz mit »unserem guten Freund Amerika« wahren. Doch er fügte auch hinzu, dass er weiterhin dafür sorgen wolle, dass Vereinbarungen, die Israel, die Nachbarn und die ganze Welt gefährden, verhindert werden.

Er schloss mit den Worten: »Wir müssen die Wahlen hinter uns lassen und uns nun darauf konzentrieren, was uns vereint. Ich bin dem Weg des jüdischen und demokratischen Staates verpflichtet, in dem jeder Bürger dieselben Rechte hat – egal, welcher Rasse oder welchem Geschlecht er zugehört. So war es und so wird es sein«.

In eigener Sache

»Jüdische Allgemeine« erhält Tacheles-Preis

Der Tacheles-Preis wird alle zwei Jahre an Personen oder Organisationen verliehen, die sich für die Sicherung einer jüdischen Zukunft in Deutschland einsetzen. Die Laudatio hält der neue WELT-Chefredakteur Helge Fuhst

 18.05.2026

Mittelmeer

Israel stoppt neue Gaza-Flotte

Ende April war die »Global Sumud Flotilla« bereits in internationalen Gewässern gestoppt worden. Die Aktivisten stachen daraufhin noch einmal von einem Hafen in der Türkei in See. Jetzt wurde die Flotte erneut von Israel abgefangen

 18.05.2026

Wirtschaft

Energiezentrum in Nahost

Die Gasfelder im östlichen Mittelmeer könnten für mehr Stabilität in der Region sorgen – gäbe es keine kriegsbedingten Ausfälle

von Sabine Brandes  18.05.2026

Nachrichten

Universitäten, Sanktionen, Spende

Kurzmeldungen aus Israel

von Sabine Brandes  18.05.2026

Diplomatie

Förderprogramm für Verlegung ausländischer Botschaften nach Jerusalem bereitgestellt

Kern des Programms ist ein Budgetrahmen, mit dem finanzielle Anreize für die Verlagerung von diplomatischen Vertretungen geschaffen werden sollen

 18.05.2026

Jerusalem/Marmaris

Israel will neue Gaza-Flottille abfangen

An Bord sollen sich auch der Palästinenser Saif Abu Keshek und der Brasilianer Thiago Avila befinden, die erst vor zweieinhalb Wochen aus Israel ausgewiesen worden waren

 18.05.2026

Jerusalem

Todesstrafengesetz für palästinensische Terroristen tritt in Kraft

Die neue Regelung betrifft Verfahren vor israelischen Militärgerichten gegen Palästinenser, die Israelis bei Terroranschlägen ermorden. Beim Obersten Gericht wurde Beschwerde gegen das Gesetz eingelegt

 18.05.2026

Nahost

Israel stellt sich auf Wiederaufnahme des Iran-Kriegs ein

Israel ist laut Netanjahu mit Blick auf die Region »auf jedes Szenario vorbereitet«. Ein Drohnenangriff auf ein Atomkraftwerk in den Emiraten schürt die Sorge vor einer neuen Eskalation

 17.05.2026

Internationaler Strafgerichtshof

Bericht: Geheime internationale Haftbefehle gegen Ben-Gvir und andere

Haaretz berichtet über mögliche neue Schritte gegen mehrere israelische Minister und Militärvertreter

von Sabine Brandes  17.05.2026